Polizei folgt Anweisungen der AfD

Enge Zusammenarbeit: AfD und Polizei interessiert die Pressefreiheit offenbar nicht

Von unseren ReporterInnen – Mannheim. Rund 100 Menschen trafen sich am Samstag, 2. Juni, vor dem abgesperrten Veranstaltungsort der AfD, um ein Zeichen gegen die Rechtsaußenpartei zu setzen. Bei ihrer öffentlichen Veranstaltung in Mannheim-Feudenheim wollte die AfD offenbar keine kritischen JournalistInnen dulden. Sie berief sich auf ihr Hausrecht, setze die Pressefreiheit außer Kraft und schloss Medienvertreter von der Zusammenkunft im Schützenhaus aus. Die Polizei ignorierte das Recht auf Presse- und Informationsfreiheit. Sie befolgte die Instruktionen und Forderungen der AfD.

Es war damit zu rechnen, dass sich in der Unistadt weniger Menschen am Protest gegen die extrem rechte Partei beteiligen würden, sagte eine Teilnehmerin, die zuvor in Bruchsal gegen Björn Höcke demonstriert hatte. Denn am selben Tag fand zur selben Zeit die Nachttanzdemo und Party zum 45-jährigen Bestehen des Jugendzentrums JUZ in Mannheim statt.

Protest gegen AfD-Frau Alice Weidel

Zum Protest gegen die AfD vor dem Schützenhaus in Feudenheim hatte das Offene Antifaschistische Treffen Mannheim (OAT) aufgerufen. Anlass war eine Veranstaltung zum „Festakt – 5 Jahre AfD Mannheim“ mit Alice Weidel, der Fraktionsvorsitzenden der AfD im Bundestag. Bereits kurz vor 18 Uhr versammelten sich dutzende Menschen  vor dem Schützenhaus, um der AfD und Weidel deutlich zu machen, dass sie unerwünscht seien – darunter AktivIstInnen der Mannheimer Antifa und der Antifaschistischen Initiative Heidelberg (AIHD).

Auch AntifaschistInnen und AktivistInnen des Bündnisses „Aufstehen gegen Rassismus“ Rhein-Neckar wollten Flagge gegen die AfD zeigen. Nach den Protesten in Bruchsal reisten einige Angehörige der Karlsruher Antifa an, um ebenfalls gegen die AfD zu protestieren. Sie trugen Transparente und Plakate gegen die extrem rechte Partei und machten Lärm durch Sprechchöre wie „es gib kein Recht auf Nazipropaganda“. Die TeilnehmerInnen der AfD-Veranstaltung wurden mit Buhrufen empfangen. Des Großaufgebots der Polizei wegen gab es keine Blockaden der AfDler.

Für eine Gesellschaft ohne Rassismus und Ausgrenzung

Karlheinz Paskuda, „Aufstehen gegen Rassismus“

Karlheinz Paskuda von „Aufstehen gegen Rassismus“, Mitbegründer der Mieterpartei, prangerte  die „rassistische und ausgrenzende Politik“ der AfD an. Er bat die TeilnehmerInnen, das Bündnis gegen Rassismus zu unterstützen und sich zu engagieren.

In einem Redebeitrag kritisierte ein Sprecher des Offenen Antifaschistischen Treffens (OAT) die AfD scharf und plädierte für eine Gesellschaft ohne Rassismus und Ausgrenzung. Die AfD sei der organisatorische Ausdruck des gesellschaftlichen Rechtsrucks in Deutschland. Sexismus, Homophobie, Antisemitismus, und Rassismus seien keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Wer Raum für solche Positionen biete, mache sich mitverantwortlich für die wachsende Ausgrenzung und Gewalt gegen alle, die nicht ins Gesellschaftsbild der AfD passen, so der Sprecher des OAT.

AfD schließt unliebsame Journalisten aus

Eindeutig als Pressevertreter erkennbar

Es war eine eindeutige Behinderung der Pressearbeit: Wegen unliebsamer Berichterstattung hatte der Mannheimer Kreisverband der AfD offenbar beschlossen, bestimmte JournalistInnen von seiner öffentlichen Veranstaltung mit Alice Weidel auszuschließen. Die Polizei schaute dabei einfach zu und befolgte darüber hinaus die Anweisungen der  Rechtsaußenpartei.

Zunächst durften die Journalisten, die womöglich auf einer „schwarzen Liste“ der AfD stehen, nicht mal die sogenannte „Sicherheitszone“ betreten. Als ein Fotograf und Redakteur der Beobachter News versuchte, von der „abgesperrten Zone“ aus die Protestierenden zu fotografieren, wurde er von der Polizei gepackt und zurückgewiesen, obwohl er sich als Pressevertreter eindeutig zu erkennen gab.

Pressefreiheit außer Kraft: Polizei gehorcht AfD

Während des Protests stellten sich ein Redaktionsmitglied der Beobachter News und ein Fotograf der „Kommunal Info Mannheim“ beim „AfD-Pförtner“ Peter Liebenow und der Polizei vor. Da sie den Auftrag ihrer Redaktionen hatten, die AfD-Veranstaltung zu dokumentieren, wollten sie Zugang zum Veranstaltungsort. Doch Liebenow, Beisitzer des AfD-Kreisverbands, lehnte die Anfrage der beiden Journalisten ab und sagte ihnen, dass die „AfD-Presse“ bereit vor Ort sei.

Es handele sich hier um den „Mannheimer Morgen“, den „Rheinneckarblog“ und die „Junge Freiheit“. So durfte ein Journalist, der eine gewisse Nähe zu AfD und Polizei pflegt, mit seinem Motorrad ungehindert die Absperrung passieren, wann er wollte.

Ein anderes Verständnis von Pressefreiheit

BN-Redakteur und Staatsschutzbeamter im Gespräch

Nachdem die AfD-GegnerInnen ihren Protest gegen 19.30 Uhr beendet hatten, erklärten die Journalisten der Beobachter News einem Zivilpolizisten, dass die AfD sie als Pressevertreter nicht von einer öffentlichen Veranstaltung ausschließen könne. Es folgte eine Diskussion über Pressefreiheit, wobei die Polizei sich zurückhielt und die Anweisungen der AfD befolgte.

Die Frage, ob es sich um eine öffentliche Veranstaltung oder eine geschlossene Veranstaltung handele, beantwortete der Polizist vom Staatsschutz eindeutig: Es handle sich um eine öffentliche Veranstaltung. Der AfD-Mann Liebenow erklärte auf die selbe Frage, dass sein Name Hase sei und er von nichts wisse. Offenbar lag es in der Entscheidungsgewalt des „Türstehers“ am Eingang, welche Journalisten Zugang zu der Veranstaltung erhielten und welche nicht. Folgsam setzte das die Polizei auch zunächst um.

Polizei setzt Pressefreiheit nicht durch 

BN-Redakteur wird von ZivilpolizistInnen zum AfD-Veranstaltungssaal begleitet

Der Chefredakteur der Beobachter News brachte in einer Diskussion mit dem Staatsschutzbeamten klar zum Ausdruck, dass es die Aufgabe der Polizei sei, die Pressefreiheit zu gewährleisten und durchzusetzen. Er bestehe darauf, dass sie diese Aufgabe auch umsetzt. So erhielt ein einzelner Journalist der Beobachter News Zugang zum Veranstaltungssaal – unter Aufsicht und Kontrolle eines AfD-Aufpassers. Der Aufpasser bestimmte die Anzahl der Fotos, die gemacht werden durften, und auch den Standort, von wo aus fotografiert werden durfte. Als er vor dem Auftritt Weidels nach draußen ging, durfte er anschließend nicht mehr rein.

Die Polizei war nicht gewillt, die grundgesetzlich verbriefte Pressefreiheit durchzusetzen. Ein Kollege des „Kommunalinfo Mannheim“ durfte erst eineinhalb Stunden nach Beginn der AfD-Veranstaltung in Begleitung eines AfD-Aufpassers den Saal betreten. Der Ausschluss von Journalisten bei einer öffentlichen Veranstaltung zeigte deutlich, was die AfD für ein Verständnis von Pressefreiheit hat – unterstützt von der Polizei.

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