Fackelmahnwache der Neonazis – Archivbild
Pforzheim. Der Arbeitskreis 23. Februar setzte der neonazistischen „Fackel-Mahnwache“ des „Freundeskreis ein Herz für Deutschland“ (wir berichteten) auch etwas entgegen. Er projizierte eine Taube auf den Wasserturm und beschallte die rechtsradikale Truppe mit Musik, deren Botschaft eindeutig war (siehe Video). Diese Aktion missfiel dem AfD-Stadtrat und -Landtagsabgeordneten Bernd Grimmer so sehr, dass er Konsequenzen in der Stadtverwaltung fordert.
Bernd Grimmer, AfD – Foto: © Robin Krahl, CC-by-sa 4.0. Source: Wikimedia Commons.
Die Pforzheimer Zeitung berichtete am 29. Februar: „Mit Empörung“ habe die AfD-Fraktion im Gemeinderat vernommen, dass am 23. Februar im Rahmen einer Demonstration – vermutlich ist von jener am Wartberg die Rede, wobei die AfD in dem Schreiben diese nichts explizit benennt – Rock-Musik gespielt worden ist. „Die 17 000 Tote würden sich im Grabe umdrehen, wenn sie erleben müssten, wie ihre Würde mit Füßen getreten wird“, äußert sich dazu der Pforzheimer AfD-Landtagsabgeordnete Bernd Grimmer in einer Pressemeldung und kündigt an, den Vorfall rechtlich prüfen zu lassen und gegebenenfalls auch im Landtag zur Sprache bringen zu wollen.“
In der Folge ist von einem „Stück aus dem Tollhaus“, von „würdelosem Klamauk“ und davon die Rede, dass die zuständige Dezernentin wegen „dieser Instinkt- und Pietätlosigkeit umgehend die Konsequenzen ziehen und ihren Hut nehmen“ solle.
AfD wirft der Stadt „Unterstützung der gewaltbereiten Demo“ vor
Taube mit klarer Botschaft auf dem Pforzheimer Wasserturm am 23. Februar 2020
Eine „derartige Fehlleistung barbarischer Unkultur“ sei unerträglich, und die AfD wolle die „Unterstützung der gewaltbereiten Demo“ rechtlich prüfen lassen. Unsere ReporterInnen sahen jedoch am 23. Februar in Pforzheim keine „gewaltbereite Demo“, dafür aber massiv gewalttätige Polizeibeamte. Die Beamten hatten aber wohl keine Demonstration angemeldet.
Auf Nachfrage der Pforzheimer Zeitung bei der Stadt wurde von der Pressestelle erklärt, „dass die Freigabe für das Abspielen von Musik nicht aus Bürgermeisterin Sibylle Schüsslers Dezernat, sondern aus OB Peter Bochs kam. Bei der Musik am Wartberg – sofern Grimmer diese meine – handelte es sich um einen „von den angemeldeten Demonstrationen unabhängigen, kulturellen Beitrag“ zum Gedenktag auf Vorschlag aus dem Arbeitskreis 23. Februar. „Keiner der Demonstranten hatte Zugriff auf die Musikanlage oder hätte Einfluss auf die gespielte Musik nehmen können“, sagt Pressesprecher Philip Mukherjee. Daher liege auch kein Verstoß gegen das Neutralitätsgebot vor.“
Der Beitrag der Pforzheimer Zeitung (PZ) kann hier nachgelesen werden.
„Lebe so, dass es der AfD nicht gefällt“
Ein Stuttgarter Antifa-Aktivist machte uns auf den Beitrag der PZ aufmerksam und kommentierte diese „barbarische Unkultur“ mit den Worten: „Lebe so, dass es der AfD nicht gefällt!“. Dem wollen wir nichts hinzufügen.
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