Symbolbild
Esslingen/Göppingen. Der DGB Kreisverband hat bereits 2019 zusammen mit dem Deutschen Mieterbund das Bündnis Wohnen – bezahlbar und sozial – Esslingen-Göppingen gegründet. Inzwischen ist auch das Alternative Wohnen Esslingen, Heimstatt Esslingen e.V., die Liga der freien Träger im Landkreis Esslingen, der Sozialverband VdK Esslingen und der VdK Nürtingen dabei.
Wir sprechen heute mit Peter Schadt, Regionssekretär des DGB in Nordwürttemberg und Mitglied von Bündnis Wohnen.
Peter Schadt, DGB – Foto: Claudia Säufferer
Hallo Peter, Ihr habt eine digitale Kampagne gegen Zwangsräumung gestartet.
Wie kam es dazu?
Eigentlich wollten wir unsere wohnungspolitischen Forderungen, die weit über das Thema Zwangsräumungen hinausgehen, in den nächsten Wochen der Esslingen und Göppinger Öffentlichkeit präsentieren. Da hat uns allerdings der Corona-Virus einen Strich durch die Rechnung gemacht. Wir mussten sowohl unsere Infostände als auch unsere Kundgebung in Esslingen am 28. März mit gemeinsamer Anfahrt zur großen Demonstration in Stuttgart absagen. Die Demo unter dem Motto „Wohnen für Menschen statt für Profite“ kann ja auch nicht stattfinden. Das ist alles in der letzten Woche passiert. Am Wochenende mussten wir uns dann erstmal sortieren. Und dann haben wir in einer kleinen Zeitungsmeldung gesehen, dass immer noch Zwangsräumungen stattfinden.
So habt ihr dann beschlossen, zu dem Thema aktiv zu werden?
Erstmal waren wir alle geschockt. Während die Bundesregierung die Meldung herausgibt, dass wir alle zuhause bleiben sollen, werden Menschen aus ihrem Zuhause geräumt! Das ging wohl nicht nur uns so. Anfang der Woche haben wir dann gelesen, dass schon andere sehr aktiv am Thema sind. Super! Und erste Erfolge gibt es auch schon: Das Bündnis „Zwangsräumung verhindern“ in Berlin hat Druck aufgebaut und Öffentlichkeit erzeugt. Paul-Gerhard Lichtenthäler, der Pressesprecher der Degewo, hat heute der Berliner Morgenpost gemeldet: „Zwangsräumungen sind im Moment nicht durchzusetzen“ – wir hoffen, solche Aussagen von allen Wohnungsgesellschaften zu bekommen. Den eines sollte uns allen klar sein: Obdachlose habe keinen Schutz vor dem Virus.
Wie genau funktioniert denn eine digitale Kampagne in Zeiten der Quarantäne?
Oli Kube zeigt wie es geht – Foto: privat
Ganz einfach. Jede Person, die das Interview hier liest und den Druck auf die Wohnungsunternehmen erhöhen will, muss nur ein Foto von sich machen und es in den sozialen Medien hochladen. Dazu den Hashtag #keineRäumung. Am besten noch mit einem Link zur Veranstaltung. Bisher haben viele ihre Forderung künstlerisch umgesetzt und das hochgeladen. Wichtig war uns, dass alles von Zuhause aus Möglich ist. Aktivismus im Angesicht der sozialen Isolation sozusagen.
Was habt ihr noch für Forderungen?
Der Deutsche Gewerkschaftsbund ist gerade sehr aktiv mit seinem Zukunftsdialog. Im Rahmen davon wollen wir in Esslingen/Göppingen zusammen mit unseren BündnispartnerInnen dafür sorgen, dass sich endlich die Wohnungssituation ändert! Gemeinsam ist den Organisatoren im Bündnis die Überzeugung, dass der Markt nicht für bezahlbares und soziales Wohnen sorgen wird. Wohnungen dürfen kein Spekulationsobjekt sein. Da ist die Verhinderung der Zwangsräumungen natürlich nur ein Baustein.
Wir haben aber vor allem Forderungen, die direkt auf Kommunaler und Gemeindeebene erfüllt werden können, wieso wir auch in regem Kontakt mit den Gemeinderatsfraktionen in Esslingen stehen. So soll die Kommune selbst als Vermieter aktiv werden. Städte und Gemeinden sollen eine aktive Grundstücks- und Wohnpolitik betreiben, statt ihre Grundstücke zu verkaufen. Dabei muss der Schwerpunkt im sozialen, also preisgebundenen Wohnungsbau liegen. Wir setzen uns auch für soziale Wohnkonzepte ein, falls Grundstücke doch verkauft werden. Dann sollen diese nicht einfach an den meistbietenden Investor gehen, sondern über eine Konzeptvergabe nach sozialen Kriterien vergeben werden.
Manche Entscheidungen müssen auch einfach zurückgenommen werden. So hat der Kreistag schon vor einiger Zeit beschlossen, für die Empfänger von Grundsicherung Mietobergrenzen einzuführen. Das macht die Wohnungssuche noch schwerer. Wir fordern die Rücknahme dieser Mietobergrenze! Unsere Forderungen kann man auch auf unserer Facebookseite nachlesen.
Wie geht es nach der Kampagne weiter?
Symbolbild
Erstmal wollen wir natürlich unser Ziel erreichen. Während der Krisensituation durch Corona wollen wir die Zusage von allen Wohnungsträgern haben, dass es keine Zwangsräumungen gibt. Dafür wollen wir jetzt erstmal Druck aufbauen. Wir hoffen natürlich, dass gerade Menschen, die so von unserem Bündnis Wohnen – bezahlbar und sozial erfahren, und auch aus den Landkreisen Esslingen und Göppingen kommen, bei uns mitmachen wollen. Natürlich finden gerade keine Treffen der Bündnispartner statt. Umso mehr Zeit haben wir während der Quarantäne uns zu vernetzen. Schreibt mich dafür einfach an: peter.schadt@dgb.de!
Wir danken für das Gespräch und wünschen Euch viel Erfolg!
Folge uns!