Das Ludwigsburger Amtsgericht sprach heute den Sprecher der Flüchtlingsorganisation "The Voice" vom Vorwurf des dreifachen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz frei. Nach der Beweisaufnahme regte die Richterin eine Einstellung des Verfahrens an. Die Staatsanwältin wollte der Einstellung nur unter der Bedingung zustimmen, dass Osa seine Anwaltskosten selbst trägt. Dieses Ansinnen - Strafe ohne Schuld - wurde von Osa und seinem Rechtsanwalt Christos Psaltiras abgelehnt. Zu den Vorwürfen … [Weiterlesen...]
Kriminalisierung gescheitert:
Ludwigsburger Amtsgericht spricht Rex Osa frei
Kommentar: Gericht schützt Ausbeuter
Absurdes Urteil
Ein Stundenlohn von 1,54 Euro ist zwar sittenwidrig, aber nicht ausbeuterisch und deshalb legal. Das findet das Arbeitsgericht Cottbus. Das Jobcenter Oberspreewald-Lausitz hatte gegen einen Rechtsanwalt geklagt, der in seiner Kanzlei zwei Bürokräfte zu Bettellöhnen von 1,54 Euro und 1,65 Euro pro Stunde beschäftigte. Die Begründung für dieses durchgeknallte Urteil: Die beiden Frauen hätten die Bedingungen akzeptiert, um auf dem Arbeitsmarkt wieder Fuß zu fassen. Sie hätten ja nicht arbeiten … [Weiterlesen...]
- « Vorherige Seite
- 1
- …
- 11
- 12
- 13
Folge uns!