Heidelberg. Vor dem Verwaltungsgericht in Karlsruhe wird am Mittwoch, 20. April, über die Klage von Michael Csaszkóczy gegen den Verfassungsschutz verhandelt. Das baden-württembergische Innenministerium besteht bis heute darauf, den von 2004 bis 2007 zu Unrecht mit Berufsverbot belegten Lehrer und Antifaschisten aus Heidelberg weiter geheimdienstlich überwachen zu lassen. Es verweigert ihm außerdem die Einsicht in seine Akten. Zahlreiche Personen des öffentlichen Lebens haben sich angesichts … [Weiterlesen...]
Michael Csaszkóczy fordert vor Gericht Ende seiner Überwachung:
Klage gegen Verfassungsschutz wird breit unterstützt
Michael Csaszkóczy gegen Verfassungsschutz vor Gericht:
Klage gegen Bespitzelung
Heidelberg. In einem seit Jahren schwelenden Rechtsstreit wird am Mittwoch, 20. April, vor dem Verwaltungsgericht in Karlsruhe über die Klage von Michael Csaszkóczy gegen den Verfassungsschutz verhandelt. Das zuletzt SPD-geführte baden-württembergische Innenministerium besteht darauf, den von 2004 bis 2007 zu Unrecht mit Berufsverbot belegten Lehrer und Antifaschisten weiter geheimdienstlich überwachen zu lassen. Es verweigert ihm außerdem die Einsicht in seine Akten. Die Verhandlung gegen … [Weiterlesen...]
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