Stuttgart. Was für ein Jahresauftakt! In Griechenland schickt die neue Regierung die Troika nach Hause. In Spanien gehen Hunderttausende gegen das auferlegte Verarmungsprogramm auf die Straße. Kurdische Truppen haben den IS aus Kobane vertrieben. Doch anderswo geht das Morden weiter. In der Ukraine heizen die USA den Konflikt womöglich mit neuen Waffenlieferungen an. Im Inland mehren sich die Angriffe auf Flüchtlinge. Pegida scheint sich zu zerlegen und gleichzeitig immer neue Grüppchen zu bilden. Ausländerfeinde sind auf dem Vormarsch – viel zu tun im Februar. Hier eine Auswahl ohne Anspruch auf Vollständigkeit.
Seit in Griechenland gewählt wurde, führen sich deutsche Politiker von Günther Oettinger (CDU) bis Martin Schulz (SPD) auf, als hätte ihnen jemand im Sandkasten das Schäufelchen weggenommen. Sie überziehen Alexis Tsipras mit Belehrungen und Drohungen. Dabei merken sie ebenso wenig wie der „Spiegel“ und andere Medien, dass die Austeritätspolitik längst gescheitert ist und die eigentliche wirtschaftspolitische Geisterfahrerin Angela Merkel heißt.
München: Am 7. Februar gegen die Sicherheitskonferenz
Deutschland gehört zu den größten Waffenexporteuren der Welt. Alljährlich treffen sich im Februar in München Politiker, Militärs und Rüstungsindustrielle vor allem aus den Nato- und EU-Staaten zu einer sogenannten Sicherheitskonferenz (SIKO) – dieses Jahr vom 6. bis zum 8. des Monats. Tagungsort ist das Hotel Bayerischer Hof, Hauptsponsor der Bund.
Auf der SIKO geht es – entgegen der Selbstdarstellung der Veranstalter – weder um Sicherheit noch um Frieden, sondern um Strategien zur Aufrechterhaltung der globalen Vorherrschaft der versammelten Machteliten, die sich auf der Konferenz über gemeinsame Militärinterventionen verständigen. Das sagen die Organisationen der Gegendemonstration „Kein Frieden mit der Nato“ am Samstag, 7. Februar, von 13 Uhr an auf dem Marienplatz in München. Ihre Forderung: “Stoppt den Konfrontationskurs und die neue Nato-Aufrüstung.”
Das Bündnis sieht die SIKO auch als „medienwirksames Propaganda-Forum zur Rechtfertigung der Nato, ihrer Milliarden-Rüstungsausgaben und ihrer auf Lügen aufgebauten völkerrechtswidrigen Kriegseinsätze, die der Bevölkerung als ‘humanitäre Interventionen’ verkauft werden”. So nutzte Bundespräsident Joachim Gauck die SIKO 2014 als Tribüne, um für eine stärkere deutsche Kriegsbeteiligung zu werben. Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen stießen ins selbe Horn. Aktuell ruft besondere Besorgnis hervor, wie der Konflikt zwischen Russland und der Nato geschürt wird.
Ulm und Frankfurt: Am 2. Februar gegen Pegida
Ulm: Die Pegida-Aufmärsche gehen weiter, doch es formiert sich immer mehr Widerstand – so am Montag, 2. Februar, von 18 Uhr an am Einsteindenkmal in Ulm. „Asylheime brennen und der rechte Mob macht immer unerträglicher Stimmung gegen Flüchtlinge und Migrantinnen. Höchste Zeit, dagegen ein deutliches Zeichen zu setzen, heißt es in dem Aufruf zu „NO!PEGIDA – Gegen den rassistischen Normalzustand – gegen Rassismus und Chauvinismus“.
Frankfurt: Auf die Straße geht am Montag, 2. Februar, auch das Bündnis „No Fragida“. Treffpunkt ist um 16.30 Uhr an der Hauptwache in Frankfurt. Das Bündnis verspricht „heiße Begleitung gegen kaltschnäuzigen Populismus“ und ruft alle Menschen zum Protest auf, die „keine Lust auf die unsägliche rassistische und nationalistische Hetze haben, welche von Pegida ausgeht. Wo immer sich Pegida versammele, könne „mit Aktionen zivilen Ungehorsams gegen sie gerechnet werden“. An diesem Montag soll Mundschutz getragen werden.
Ludwigshafen: Am 8. Februar gegen den Hogesa-Aufmarsch
Für Sonntag, 8. Februar, planen Nazis und rechtsradikale Hooligans aus ganz Deutschland einen Großaufmarsch in Ludwigshafen. Sie rechnen mit mindestens 1000 Teilnehmern. Nach einigen Misserfolgen von Hogesa in jüngerer Zeit gehen Antifas aus der Region davon aus, dass der Aufmarsch in der Ludwigshafen ein Versuch ist, einen Erfolg für den harten Kern der Szene zu schaffen. Doch es wird Gegenproteste geben.
Nach aktuellem Stand wollen sich die Hogesa-Anhänger um 14 Uhr am Hauptbahnhof in Ludwigshafen treffen. Viele örtliche Organisationen haben aus Protest zu einem Bürgerfest „Bunt statt braun“ ab 12 Uhr am Theaterplatz/Pfalzbau in Ludwigshafen aufgerufen.
Um die Proteste zu unterstüzen, beginnt eine Demonstration um 10 Uhr am Paradeplatz in Mannheim zum Bürgerfest. Aufgerufen hat das Bündnis Mannheim gegen Rechts. Am Rand der Route der Hooligans sind weitere Kundgebungen angemeldet – jeweils ab 13 Uhr am Danziger Platz und Hans-Klüber-Platz, ebenso am Friedenspark.
Dresden: Rechter Aufmarsch Mitte Februar angemeldet
No pasarán!
Foto: indymedia
In Dresden sind Mitte Februar eine ganze Reihe von Veranstaltungen und Kundgebungen zur Erinnerung an die Bombardierung der Stadt vor 70 Jahren angekündigt. Eine Anfrage der Linken im Dresdener Stadtrat ergab, dass der diesjährige Nazi-Aufmarsch wohl für Samstag, 14. Februar 2015, zu erwarten ist. Das Bündnis „Dresden nazifrei“ plant einen Mahngang auf den Spuren der Täter am Freitag, 13. Februar, von 13 bis 16 Uhr auf der Helmut-Schön-Allee in Dresden.
Pforzheim: Am 23. Februar gegen Nazi-„Fackelmahnwache“
Seit 1994 kommen Nazis alljährlich am 23. Februar, dem Jahrestag der Bombardierung Pforzheims im zweiten Weltkrieg, in die Stadt, um den Faschismus zu verherrlichen und die Geschichte umzudeuten. Zu den „Fackelmahnwachen“ auf dem Pforzheimer Wartberg ruft jeweils ein rechter Freundeskreis „Ein Herz für Deutschland“ auf. In diesem Jahr jährt sich der Bombenabwurf zum 70. Mal, weshalb mit einer besonders großen Zahl von Fackelträgern in der Stadt zu rechnen sein dürfte.
Ein bürgerliches Bündnis möchte an dem Tag ein „Zeichen des Friedens und der Verständigung“ setzen, der 18 000 Toten und aller Opfer des Nationalsozialismus und des 2. Weltkriegs gedenken. Den ganzen Tag über sind Veranstaltungen in der Innenstadt geplant, so etwa eine ofizielle Gedenkfeier mit Oberbürgermeister Gert Hager um 16 Uhr auf dem Hauptfriedhof. Um 19.30 Uhr beginnt eine Versammlung auf dem Pforzheimer Marktplatz mit Glockenläuten.
Antifaschistische Gruppen wollen sich ihr jedoch direkt vor Ort auf dem Wartberg entgegenstellen. Das Bündnis „Nicht lange fackeln“ ruft dazu auf, sich am Montag, 23. Februar, um 18 Uhr am Hotel Hasenmayer in der Heinrich-Wieland-Allee 105 zu treffen.
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