Karlsruhe. 250 Mitglieder und Freunde der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) demonstrierten am Samstag, 10. September, in Karlsruhe am Sitz des Bundesverfassungsgerichts für die Aufhebung des KPD-Verbots. Vor 60 Jahren hatte das Bundesverfassungsgericht die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) verboten, weil sie Widerstand gegen die von Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) geplante Wiederbewaffnung der Bundesrepublik organisierte.
Karin Binder
Bei der Demonstration forderte die Bundestagsabgeordnete der Linken Karin Binder, das KPD-Verbot aufzuheben. Es nahm auch ein Vertreter der verfolgten Kommunistischen Partei der Ukraine teil. Bei der Kundgebung und der folgenden Veranstaltung zeigten ein Jurist, Vertreter der DKP und ehemalige KPD-Funktionäre, dass das Verbot mit den Maßstäben des Grundgesetzes nichts zu tun gehabt habe.
Der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele sagte bei der Kundgebung: „Wir leben in einem Unrechtsstaat.“ Das Gericht habe die KPD nicht wegen tatsächlicher Vergehen, sondern wegen ihres Widerstands gegen die Wiederbewaffnung verboten. Der stellvertretende DKP-Vorsitzende Hans-Peter Brenner belegte, dass das Gericht nicht nur die Organisation der Kommunisten verbot, sondern auch die Weltanschauung der Kommunisten – den Marxismus-Leninismus – unter Strafe stellte.
Patrik Köbele
Bei der Veranstaltung erzählten drei frühere KPD- und heutige DKP-Mitglieder vom Kampf ihrer Partei gegen das Verbot, von ihrer Zeit im Gefängnis, der illegalen Arbeit und dem Weg zur Bildung einer neuen legalen kommunistischen Partei – der DKP. Heidi Hummler, frühere FDJ- und KPD-Funktionärin, die unter Adenauer im Gefängnis saß, sagte: „Für Kommunistinnen und Kommunisten heißt ein Verbot nie, dass dann die Welt zu Ende ist.“ Sie berichtete, wie die KPD-Mitglieder trotz Verfolgung in Gewerkschaften und Friedensbewegung mitarbeiteten.
Außerdem sprachen der frühere DKP-Vorsitzende Herbert Mies und der kommunistische Wissenschaftler Willi Gerns, die auch in FDJ und KPD hohe Funktionen hatten, über ihre Erfahrungen.
Für das ZK (Zentralkomitee) der Kommunistischen Partei der Ukraine (KPU) berichtete Wladimir Aleksij, dass das Kiewer Regime Kommunisten verfolge, die Geschichte der Sowjetunion fälsche und faschistischen Schlägern freie Hand lasse. Aleksij verglich den Verbotsprozess gegen die KPU mit dem Verbot der KPD. Patrik Köbele sagte, die DKP sei mit den ukrainischen Kommunisten solidarisch. Er stellte fest, dass die Kommunisten auch heute noch gezwungen seien, gegen Verfolgung und Bespitzelung durch den bürgerlichen Staat zu kämpfen.
Siehe auch „Das KPD-Verbot aufheben“
Folge uns!