Mit Pferden gegen DemonstrantInnen – Symbolbild
Karlsruhe. Was geschah am Freitag, 17. Februar, beim Protest gegen einen Aufmarsch des rechten Bündnisses „Karlsruhe wehrt sich“ in der Karlsruher Innenstadt? Mehrere Organisationen warfen der Polizei vor, ohne erkennbaren Anlass brutal gegen antifaschistische DemonstrantInnen vorgegangen zu sein (siehe „Polizeireiter stürmen in Sitzblockade„). Das bestritt die Polizei. Jetzt erhebt auch das Netzwerk Karlsruhe gegen Rechts schwere Vorwürfe und fordert von Polizeipräsident Günther Freisleben „schnelle und lückenlose Aufklärung“ des Polizeieinsatzes.
„Das Karlsruher Netzwerk gegen Rechts ist schockiert über den Polizeieinsatz auf der Kreuzung Waldstraße/Zirkel“, heißt es in einer Pressemitteilung von Freitag, 3. März. Am 17. Februar habe in Karlsruhe zum wiederholten Mal eine Gegendemonstration gegen einen Aufmarsch des Pegida-ähnlichen Bündnisses „Karlsruhe wehrt sich“ stattgefunden. Das Netzwerk Karlsruhe gegen Rechts und zahlreiche weitere Gruppen hätten zum Gegenprotest aufgerufen.
Die Polizei habe die Route des Rückwegs von „Karlsruhe wehrt sich“ geheim gehalten und nicht abgesperrt. GegendemonstrantInnen hätten sich daher auf der Kreuzung Waldstraße/Zirkel aufgehalten. Die Lage sei friedlich und ruhig gewesen. Die Polizei habe auch nicht dazu aufgefordert, die Kreuzung zu verlassen. „Im Gegenteil: Sie führte eine Gruppe von zirka 40 Personen auf die Kreuzung, nachdem sie ihnen den Durchgang zu einer angemeldeten Gegenkundgebung auf den Schlossplatz verweigert hatten“, heißt es in der Mitteilung weiter: „Auch diese Gruppe wurde nicht zum Verlassen der Kreuzung aufgefordert oder darüber informiert, dass sie sich in den Augen der Polizei oder des Ordnungsamtes verbotenerweise auf einer angemeldeten Demo-Route aufhalten würden.“
„Ohne Vorwarnung ritten wenig später vier PolizistInnen auf Pferden in die Menschenmenge hinein“, so der Vorwurf des Netzwerks: „Nachrückende Einheiten setzten Schlagstöcke ein, traten nach stehenden oder sitzenden Personen und schubsten zahlreiche von ihnen gegen sowie unter die Pferde. Zahlreiche Personen wurden verletzt.“ Diese Ereignisse seien auf Video festgehalten. Ein Anlass für die Eskalation sei von Seiten der Gegendemonstrierenden nicht erkennbar gewesen.
„Angesichts der Tragweite des Vorfalls hält das Karlsruher Netzwerk gegen Rechts eine schnellstmögliche und lückenlose Aufklärung der Vorgänge durch den Polizeipräsidenten für dringend erforderlich“, heißt es in der von Andreas Brieger, dem Vertreter des DGB-Stadtverbands in dem Netzwerk, unterzeichneten Erklärung: „Wir bitten Polizeipräsident Günther Freisleben um eine Stellungnahme zu den Vorfällen. Wir bitten Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup um Unterstützung bei der Aufklärung.“
Das Karlsruher Netzwerk gegen Rechts ist ein Zusammenschluss von mehr als 60 Verbänden, Institutionen, Gewerkschaften, Parteien und Gruppen, die sich gemeinsam gegen Rassismus und Faschismus engagieren. Seit 2015 protestieren sie gegen die vorwiegend von NPD, Die Rechte, Identitärer Bewegung und Reichsbürgern getragene Bewegung „Karlsruhe wehrt sich“.
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