Stuttgart. Die Ostermärsche nahen. Angesichts der zunehmenden Konkurrenz und Spannungen zwischen den Großmächten und der massiven Erhöhung des Rüstungshaushalts durch die Bundesregierung sind sie umso wichtiger. In Stuttgart beginnt der Ostermarsch am Samstag, 20. April, um 11.58 Uhr in der Lautenschlagerstraße in der Nähe des Hauptbahnhofs. Bundesweit gibt es viele weitere Ostermärsche. Unter dem Motto „Abrüsten statt aufrüsten!“ ruft auch der DGB Baden-Württemberg zur Teilnahme auf.
Der DGB fordert Abrüstung, ein Verbot von Atomwaffen und eine Begrenzung des Verteidigungsetats. In Stuttgart, Ellwangen, Ulm und Müllheim gibt es Kundgebungen von Friedensbündnissen unter Beteiligung des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften statt.
Martin Kunzmann, der Vorsitzende des DGB Baden-Württemberg: „Die Welt rüstet weiter auf. Zusammengenommen haben alle Staaten 2017 den Rekordbetrag von 1,74 Billionen Dollar für militärische Zwecke ausgegeben – das entspricht einem Betrag von 230 Dollar pro Person. Das ist vollkommen irrsinnig und himmelschreiend ungerecht. Denn in vielen Teilen der Erde herrscht immer noch extreme Armut. Weltweit verhungern täglich 25 000 Menschen, vor allem Kinder. Und eine Milliarde Menschen muss mit einem Euro am Tag überleben.“
Der DGB lehnt die Ausweitung des deutschen Verteidigungshaushalts auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes, wie sie von den Nato-Staaten beschlossen wurde, ab. Kunzmann weiter: „Der deutsche Verteidigungshaushalt wächst und wächst: Während die Ausgaben im Jahr 2000 noch bei rund 24 Milliarden Euro lagen, werden sie 2019 einen Spitzenwert von 43 Milliarden Euro erreichen. Die Bundesregierung plant, bis 2024 für die Bundeswehr 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes auszugeben – das wären dann 60 Milliarden Euro. Dieses Geld kann sinnvoller eingesetzt werden – für Investitionen in Bildung, bezahlbare Wohnungen, eine bessere Infrastruktur, Soziales, Gesundheit, für eine gerechte Entwicklungspolitik und eine faire Handelspolitik.“
Mit Blick auf die Europawahlen fordert der DGB, dass es auf europäischer Ebene eine gemeinsame restriktive Exportpolitik für die Rüstungsbranche geben müsse.
Die Gesellschaft Kultur des Friedens beteiligt sich an dem Ostermarsch und ruft zu einer weiteren Kundgebung unter dem Motto „Von Stuttgart soll Frieden ausgehen…“ auf. Beginn ist am Sonntag, 12. Mai, um 15 Uhr am US-AFRICOM in Stuttgart-Möhringen, Plieningerstraße 289. Von den US- Kommandozentralen AFRICOM (Stuttgart-Möhringen) und US-EUCOM (Stuttgart-Vaihingen) werden weltweit Kriegseinsätze durch Drohnen und „gezielte“ Tötungen koordiniert. Die Folge sind Destabilisierung, Elend, Flucht und Vertreibung.
Des weiteren sind Veranstaltungen rund um den 8. Mai in Stuttgart und Tübingen geplant. Ein Treffen für Interessierte gibt es nach dem Ostermarsch am Samstag in Stuttgart etwa um 16 Uhr an der Bühne.
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