Hamburg. Die SprecherInnen für antifaschistische Politik der Linksfraktionen in Bund und Ländern Anne Helm (Berlin), Andrea Johlige (Brandenburg), Kerstin Köditz (Sachsen), Katharina König-Preuss (Thüringen), Henriette Quade (Sachsen-Anhalt), Martina Renner (Bundestag), Peter Ritter (Mecklenburg-Vorpommern), Hermann Schaus (Hessen) und Christiane Schneider (Hamburg) fordern, die Terrorstruktur „Combat 18“ sofort bundesweit zu verbieten.
Nach einem Bericht des Magazins „Monitor“ in Zusammenarbeit mit der Recherche-Plattform „EXIF“ soll der mutmaßliche Mörder des hessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke, Stephan E., noch am 23. März 2019 an einem konspirativ organisierten Konzert im sächsischen Mücka teilgenommen haben, das auf „Combat 18“ zurückgeht (siehe Video). Die Veranstaltung zeige die bundesweite Vernetzung der Gruppe, die sich auf die bereits im Jahr 2000 verbotene „Blood & Honour“-Organisation bezieht und als deren bewaffneter Arm gilt, so die Bundestagsabgeordneten. Der Veranstaltungsort sei das „Clubhaus“ der ebenfalls bundesweit aktiven neonazistischen Rocker-Gruppierung „Brigade 8“.
Neben Stephan E. beteiligte sich an der Veranstaltung unter anderem Stanley R., der als einer der Anführer von „Combat 18“ gilt. Bereits im vergangenen Jahr hatte „EXIF“ belegt, dass „Combat 18“ in mehreren Bundesländern ausgedehnte Strukturen aufbaut und mit Schusswaffen trainiert. Eine mögliche Mitgliedschaft von Stephan E., aber auch eine mögliche Verwicklung der Gruppe in den Mord an Walter Lübcke müssen jetzt in den Mittelpunkt der Ermittlungen rücken, fordern die zuständigen SprecherInnen der Linksfraktionen.
„Die zuständigen Behörden in Bund und Ländern müssen sofort aktiv werden – hier ist Gefahr im Verzug“, heißt es weiter in ihrer Erklärung. Geheimdienste müssten ihr Wissen umfangreich offenlegen und durch Abzug aller V-Leute den Weg freimachen, damit Quellenschutz nicht die Strafverfolgung behindert. „Uns ist unverständlich, warum nicht längst gehandelt wurde. Auch mögliche Verbindungen von Stephan E. und seinem politischen Umfeld zum NSU-Komplex müssen schleunigst ausgeleuchtet werden – hier sehen wir den Generalbundesanwalt gefordert“, so die Abgeordneten. Mehrere Kontaktpersonen von E. seien bei den Ermittlungen zu der rassistischen Mordserie bekannt geworden. Deren Rolle könnten jetzt in einem neuen Licht erscheinen: „Die Gefahr, dass sich erneut rechtsterroristische Strukturen ausbilden – oder sie weiterhin geschont bleiben – ist akut. Wir fordern auf zur Solidarität mit allen Betroffenen rechter Drohungen und Gewalt.“
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