Tübingen. Am 12. Juni 2019 weitete sich der Skandal um das militante, rechte „Prepper“-Netzwerk in Polizei, Bundeswehr und Geheimdiensten aus: Drei ehemalige und ein aktiver Beamter des Sondereinsatzkommandos Mecklenburg-Vorpommern sind festgenommen worden. Sie sollen den „Preppern“ Dienstmunition überlassen haben. Nach mehrmonatiger Recherche veröffentlichte die Informationsstelle Militarisierung e.V. (IMI) am 13. Juni eine Studie zum rechten Netzwerk um „Hannibal“. Die Studie ist unter … [Weiterlesen...]
Archiv für 14. Juni 2019
Neue Studie „Der Hannibal-Komplex“ veröffentlicht
Rechtes Netzwerk in Polizei, Bundeswehr und Geheimdiensten
Moratorium gegen den Angriff auf die Grundrechte in Baden-Württemberg
Staatstrojaner einsatzbereit
Stuttgart. Presseberichten zufolge ist der sogenannte "Staatstrojaner" in Baden-Württemberg einsatzbereit. Damit wollen Sicherheitsbehörden zukünftig die Verschlüsselung von Messengern wie WhatsApp und Telegram umgehen, um private Kommunikation mitlesen zu können. Die Piratenpartei hält diesen Grundrechtseingriff für verfassungswidrig und fordert die Landesregierung auf, auf den Einsatz des Staatstrojaners zu verzichten, bis über die laufende Verfassungsbeschwerde des Vereins Chaos Computer Club … [Weiterlesen...]
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