Von Pejo Berber – Berlin. Das Demokratische Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland (NAV-DEM) rief für die vergangene Woche bundesweit zu Demonstrationen und zum Protest gegen die Isolationshaft des Repräsentanten des kurdischen Volkes Abdullah Öcalan auf. Es sieht die Unterstützung des Erdogan-Regimes bei der Verfolgung Öcalans und der PKK durch die deutschen Behörden als Schlag ins Gesicht all jener, die sich glaubwürdig um Demokratie und Frieden im Mittleren Osten bemühen.
In Berlin versammelten sich mehrere hundert Menschen am Samstagnachmittag, 13. August, an der U-Bahn-Station Wittenbergplatz zur Auftaktkundgebung der Demonstration gegen die Isolationshaft von Abdullah Öcalan. Gerade in Zeiten eines Militärputschs und angesichts der aktuellen Entwicklungen des AKP-/Erdoğan-Regimes wollten sie auf die Versprechen und Lippenbekenntnisse der türkischen Regierung nicht vertrauen. Sowohl der Familie, als auch den Anwälten Öcalans und einer unabhängigen Delegation wird jeglicher Zutritt auf die abgelegene Gefängnisinsel verwehrt.
Die Versammelten erhoben erneut die Forderung, dass sich internationale Organisationen und Persönlichkeiten sich für die Belange des kurdischen Volkes einsetzen und Druck auf die türkische Regierung ausüben. Die anhaltende Totalisolation und komplette Kontaktsperre seit über einem Jahr sei wie das Wegsperren der Demokratie selbst.
Höchstens ein Öcalan-Bild pro 50 DemonstrantInnen
Während die Regierung Angela Merkels mit dem Despoten, Kriegshasardeur und Terrorpaten Recep Tayyip Erdogan paktiere, würden Öcalan und die PKK , die konsequent für Frieden, Basisdemokratie, Gleichberechtigung aller Völker und Frauenrechte einträten, auch hier verfolgt. Als geradezu lachhaft und grotesk empfanden viele die Auflage der deutschen Behörden, dass abgezählt pro 50 Demonstranten genau eine Fahne mit Öcalan-Abbildung getragen werden darf. Abdullah Öcalan und die PKK stünden für Demokratie und Toleranz statt nationalistisch- rassistischer Kriege und Terror im Nahen Osten.
Gegen 17.30 Uhr bewegt sich die Demonstration mit weit über 600 TeilnehmerInnen vom Wittenbergplatz in Richtung Gedächtniskirche und dann den Kurfürstendamm entlang zum Adenauerplatz. Vom Lautsprecherwagen erschallt kurdische Musik, zu der die DemonstrantInnen tanzen, singen und klatschen. Immer wieder wird skandiert „Freiheit für Abdullah Öcalan“, „Weg mit dem PKK-Verbot“.
Nur ein demokratisches Miteinander bringt Frieden
Die dazwischen und auf der Abschlusskundgebung gehaltenen Reden betonen, dass die Gewaltspirale im Nahen Osten genährt werde durch die Instrumentalisierung von Nationalismus, Rassismus und Intoleranz. Diese Gewaltspirale könne nur durch ein demokratisches, friedliches Miteinander aller Nationalitäten, Religionen und Geschlechter durchbrochen werden. Genau hierfür, heißt es durchgehend, träten Abdullah Öcalan, die PKK und mit ihr liierte Organisationen ein.
Unter Führung der kurdischen Freiheitsbewegung werde ein solches basisdemokratisches Gesellschaftsmodell im Norden Syriens und in Teilen der Türkei aufgebaut. Die von Bundesregierung und EU praktizierte Premiumpartnerschaft mit dem Erdogan-Regime richte sich diametral gegen diesen einzigen erfolgversprechenden Lösungsansatz für eine nachhaltige Befriedung der Nahost-Region.
Die Bundesregierung leistet Schützenhilfe
Weil Freiheitsrechte, basisdemokratische Selbstverwaltung und Selbstbestimmung das patriarchalische Unterdrückungssystem nach innen und die hegemoniale Politik der Türkei nach außen stören, müssten sie aus Sicht der türkischen Staatsgewalt ausgemerzt werden. Die Aufrechterhaltung des PKK-Verbots und die Behinderung oppositioneller Gruppen in Deutschland seien eine aktive und unverantwortliche Schützenhilfe hierzu.
Das positive Interesse vieler Passanten und Touristen an diesen Ausführungen und am verteilten Flyer war deutlich. Am Adenauerplatz wurde die Veranstaltung ohne erwähnenswerte Zwischenfälle beendet.
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