Rechte Drohungen in Sulzbach

Sulzbach. In der Unterführung am Bahnhof der kaum mehr als 5400 EinwohnerInnen zählenden Gemeinde Sulzbach an der Murr zwischen Welzheim und Backnang wurden am Montagvormittag, 15. April, rechte Farbschmierereien entdeckt. Neben politischen Parolen, die sich unter anderem gegen Geflüchtete richteten, wurden Namen und zum Teil auch Adressen bekannter links orientierter Personen mit roter und schwarzer Farbe untereinander wie auf einem Stimmzettel auf die Betonwand gesprüht. Betroffen ist auch Alfred Denzinger, der Chefredakteur und Herausgeber der Beobachter News.

Auf Alfred Denzingers Haus wurden bereits viermal schwere Farbanschläge verübt. Auch sein Wagen war mehrfach Ziel vermutlich rechtsgerichteter Täter, ebenso ein nahegelegenes Trafohäuschen. Sie beschmierten nicht nur das Fahrzeug des Journalisten, sondern zerstachen auch die Reifen. Die Polizei hat die Anschläge bisher nicht aufgeklärt (siehe hierzu „Wieder Farbanschlag auf BN-Herausgeber„).

Der Staatsschutz ermittelt

In Sulzbach, wo die Gemeinde Anzeige gegen Unbekannt erstattete, wurden nach Angaben des Polizeipräsidiums Aalen auch zwei Wahlplakate der SPD und der Grünen bei der B14 zur Einmündung der L 1066 mit Schriftzügen übersprüht. Die Taten seien „scheinbar politisch motiviert“ gewesen, weshalb der Staatsschutz der Polizei die Ermittlungen übernommen habe. Hinweise nehme die Kriminalpolizei unter Telefon 07151/9500 entgegen.

„Zecken haben Namen und Adressen“, steht in der Sulzbacher Bahnhofsunterführung – was Denzinger als eindeutige Bedrohung versteht. Neben seinem Namen ist auch der von Reinhard Muth aus Althütte aufgeführt, Ansprechpartner der Partei „Die Linke“, Ortsverband Backnang und Umgebung.

Bahn-AG will Schmierereien beseitigen

Der Sulzbacher Hauptamtsleiter Michael Heinrich sprach gegenüber der „Backnanger Zeitung“ von einer „neuen Dimension, die wirklich ganz furchtbar ist“. Die Schmierereien beschränkten sich jetzt nicht mehr nur auf politische Parolen, sondern die unbekannten Täter schreckten auch vor der Auflistung von Namen nicht zurück. Die Gemeinde habe jedoch „keine Kenntnisse über eine Entwicklung in Richtung des rechten Milieus hier in Sulzbach“. Auch auf die in Bahnhofsnähe untergebrachten Flüchtlinge habe es noch nie Übergriffe gegeben.

Die Deutsche Bahn AG, Eigentümerin der Unterführung, will die Schmierereien Heinrich zufolge so schnell wie möglich beseitigen. Man habe der Gemeinde aber mitgeteilt, dass man derzeit total überlastet sei, da Schmierereien dieser Art landauf, landab ein Problem darstellten und man nicht wisse, wo man anfangen solle mit der Beseitigung.

Deutlicher Überhang rechter Delikte

Nach der Kriminalstatistik des Jahres 2018 lag der Schwerpunkt der politisch motivierten Kriminalität eindeutig rechts. Von 219 Straftaten im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums (PP) Aalen entfielen 165 auf das rechte Spektrum. Mit 129 Fällen handelte es sich dabei hauptsächlich um Propaganda und Sachbeschädigung. Die Aufklärungsquote habe bei lediglich 34,3 Prozent der Fälle gelegen, hieß es, als die Kriminalitätsstatistik präsentiert wurde.

2017, also im Vorjahr, seien 197 von insgesamt 277 politisch motivierten Straftaten auf den Bereich „rechts“ entfallen. Die Zahl der dem linken Spektrum zugeordneten Delikte blieb ungefähr gleich. 2018 verzeichnete die Polizei 25 Fälle gegenüber 26 im Jahr 2017. Die übrigen Straftaten seien entweder nicht zuzuordnen gewesen, oder sie entfielen auf den Bereich religiöse und ausländische Ideologie.

Rems-Murr-Kreis auf einem Spitzenplatz

Wie die „Backnanger Zeitung“ berichtet, belegt unter den drei zum Polizeipräsidium Aalen gehörenden Landkreisen der Rems-Murr-Kreis bei der politisch motivierten Kriminalität den Spitzenlatz: 139 der 219 Delikte seien hier begangen worden, im Ostalbkreis 52 und im Kreis Schwäbisch Hall 28. Auch im Rems-Murr-Kreis hätten die Fälle im rechten Spektrum deutlich dominiert. Auf diesen Bereich seien 102 Straftaten entfallen. 21 ordnete die Polizei dem linken Spektrum zu.