Frohnmaier kam nicht nach Backnang

Backnang/Althütte. Nachdem am Montag, 6. Juli, öffentlich geworden war, dass der AfD Ortsverband Backnanger Bucht eine Veranstaltung mit dem Bundestagsabgeordneten und AfD-Landessprecher Markus Frohnmaier plante, begann das Bündnis Zusammen gegen Rechts Rems-Murr (ZGR), Proteste zu bewerben. Am Mittwochnachmittag, 8. Juli, lagen dem Bündnis Informationen vor, dass die Veranstaltung nicht in Backnang selbst, sondern in der Gemeinde Althütte im Lokal „Eddi’s Biker-Residenz“ stattfinden sollte. Dementsprechend funktionierte das ZGR seine angekündigte Bündniskundgebung auf dem Backnanger Marktplatz zu einem Infotisch um und wies die Anwesenden auf die Proteste in Althütte hin. In Althütte selbst protestierten rund 50 AntifaschistInnen vor dem Haupt- und Seiteneingang des Lokals. Während der Proteste wurde bekannt, dass die Veranstaltung gänzlich abgesagt wurde.

Das Publikumsaufkommen bei der AfD beschränkte sich mehrheitlich auf den Vorstand des Backnanger Ortsverbandes respektive des Kreisverbandes, während der Referent Frohnmaier gar nicht erst erschien.

: AfD-Kral und …

: … Co. blieb …

: … nur der …

: … Hintereingang

Wirt untersagt der AfD den Auftritt in seinem Lokal

Der Wirt des Veranstaltungslokals gab an, die Räume seien von einer Privatperson gebucht worden. Als ihm die Polizei kurz vor Beginn der geplanten AfD-Veranstaltung die wahren Hintergründe der Buchung mitteilte, habe er die AfD-Veranstaltung in seinem Lokal untersagt.

Polizisten zum Schutz von Nazipropaganda im Einsatz

Nachdem die AntifaschistInnen eine gute dreiviertel Stunde Parolen gerufen hatten, zogen sie über die Durchfahrtsstraße bis zur Kreuzung am Rathaus. Die übereifrigen Polizisten sahen es wohl als ihre Aufgabe an, reichlich vorhandene Nazipropaganda zu schützen. Sie war in Form von Aufklebern an Laternen und Verkehrsschilderstangen im Ort angebracht.

Dabei schreckten die Beamten auch nicht vor Handgreiflichkeiten zurück. Einem Antifaschisten wurde vorgeworfen, Antifa-Aufkleber angebracht zu haben. Er wurde durchsucht, seine Personalien aufgenommen, gefilmt und nach seinen Angaben von der Polizei aufgefordert, alle Antifa-Aufkleber zu entfernen, sonst werde Anzeige gegen ihn erstattet.

Die Polizei bestritt lautstark, dies gesagt zu haben. Unser Reporter vor Ort bot dem abstreitendem Polizisten an, ihm seine Darstellung des Sachverhalts zu schildern, damit beide Darstellungen öffentlich würden. Der auffällig aufgeregte Polizist wollte unserem Chefredakteur aber seine Sicht nicht mitteilen. Als Begründung für sein abweisendes, pressefeindliches Verhalten gab er an, unseren Herausgeber und die Beobachter News zu kennen. Er lese sie regelmäßig.

Halbwissen der Polizei in Sachen Presserecht

Zuvor war es vor dem Lokal zu mehrfachen Provokationen einer vermummten Person gekommen, die offensichtlich zur AfD-Veranstaltung wollte. Schließlich erhielt der aggressiv auftretende junge Mann von einem Polizisten einen Platzverweis. Der Beamte störte sich daran, dass unser Fotograf mit der Kamera das Geschehen dokumentierte. Als Begründung gab er an, er habe schließlich auch ein Recht am eigenen Bild.

Für den Fall, dass sich der Beamte über die tatsächlichen Inhalte des „Rechts am eigenen Bild“ kundig machen möchte, klären wir an dieser Stelle – ausnahmsweise honorarfrei – über dieses Recht auf: Selbstverständlich gilt das Recht am eigenen Bild auch für Polizeibeamte. Aber es muss grundsätzlich differenziert werden zwischen der Aufnahme eines Bildes und seiner Veröffentlichung. Denn das Recht am eigenen Bild schützt eine Person nur vor der Verbreitung und Veröffentlichung ihres Bildnisses, nicht aber vor dem Fotografiertwerden im öffentlichen Raum selbst. Gesetzlich geregelt ist das im Kunsturheberrechtsgesetz. Noch Fragen?

Und wieder galt: Satz mit x, war wohl nix

ZGR-Sprecher Tim Neumann resümierte abschließend: „Dass die ursprünglich geplante AfD-Veranstaltung nicht stattfand, ist definitiv als Erfolg zu werten. Unseren Informationen nach hat sich die AfD nicht einmal getraut, ihre Veranstaltung im Lokal als solche zu deklarieren. Nach der abgesagten Veranstaltung vor einigen Monaten (wir berichteten) ist das eine weitere Blamage für die AfD Backnang, dass sie keine Räumlichkeiten für ihre Hetzveranstaltungen findet. Dabei konnten sie auch keine BürgerInnen ansprechen, sondern mussten mit ihren Mitgliedern vorlieb nehmen. Und zu guter letzt muss die Anstrengungen als gescheitert gelten, den Veranstaltungsort geheim zu halten. Wir werden auch weiterhin bei AfD-Veranstaltungen aktiv werden und Proteste initiieren.“