Waiblingen. Die baden-württembergische AfD plant für Samstag, 23. April, in Waiblingen einen Landesparteitag. Im Bürgerzentrum werden etwa 350 Mitglieder der immer weiter nach rechts driftenden Partei erwartet. Am 30. April und 1. Mai will sie außerdem einen bundesweiten Programmparteitag in Stuttgart abhalten – obwohl es in Artikel 3 der Landesverfassung von Baden Württemberg heißt: „Der 1. Mai ist gesetzlicher Feiertag. Er gilt dem Bekenntnis zu sozialer Gerechtigkeit, Frieden, Freiheit und Völkerverständigung.“ Im Vorfeld beider Veranstaltungen haben sich breite Protestbündnisse gebildet.
Die Aktionen in Waiblingen beginnen am Samstag, 23. April, um 9 Uhr mit einer Auftaktkundgebung beim Bürgerzentrum (An der Talaue 4). Um 10.30 Uhr schließt sich eine Demonstration zum Alten Postplatz an.
Die Polizei hat angekündigt, auf die Gegenveranstaltungen „mit einem angemessen Polizeieinsatz“ zu reagieren – so Polizeisprecher Holger Bienert nach einem Bericht der Waiblinger Kreiszeitung. Nach Angaben der Zeitung rechnet die Stadt bei vier angemeldeten Ggegenveranstaltungen mit etwa 500 Protestierenden. Sie steht in der Kritik, weil sie wenig gegen den AfD-Parteitag in ihrer Halle unternommen habe.
Im Aktionsbündnis gegen den AfD Landesparteitag „Vielfalt und Toleranz geht nicht mit der AfD“ hat sich eine Vielzahl von Organisationen und Parteien zusammengefunden – so etwa Amnesty International Waiblingen, der AK Asyl Waiblingen, DGB und IG Metall Waiblingen, VVN-BdA Rems-Murr, Alternative Liste Waiblingen, DKP Rems-Murr, Die Linke Rems-Murr, Piratenpartei Rems-Murr, Parteifreies Bündnis PFB Kernen, Initiative Rems-Murr nazifrei!, Antifaschistische Jugend Rems-Murr und weitere antifaschistische Gruppen.
Zur Auseinandersetzung mit der AfD hat auch der evangelische Dekan Timmo Hertneck aufgerufen. Die AfD wolle den Nationalsozialismus in Deutschland stärken. Sie missbrauche die christlichen Wurzeln und sei damit eine Partei, die an die Freiheitsfeindlichkeit und Kirchenfeindlichkeit des Nationalsozialismus erinnere.
„Wir widersetzen uns! Wir wollen ein Zeichen für Offenheit, Vielfalt und Toleranz setzen“, heißt es im Aufruf des Aktionsbündnisses für Waiblingen. Mit der AfD habe „das Sammelbecken der äußersten Rechten nun einen parlamentarischen Arm im Landtag“. Die Partei scheue sich nicht vor dem Kontakt mit neofaschistischen Personen und Bewegungen. Überdies vertrete sie eine zutiefst antisoziale Politik.
Die versuche, mit rassistischen und nationalistischen Thesen gesellschaftliche Probleme, die auf eine jahrzehntelange neoliberale Politik zurückzuführen seien, auf dem Rücken der sozial Schwächeren und der Flüchtlinge auszutragen. Überdies vertrete die AfD ein „erzreaktionäres Frauenbild“.
Die Dynamik des Protests habe sich etwa am 25. Februar gezeigt, als über 600 Menschen in Backnang gegen die AfD auf die Straße gingen. An diesen Erfolg möchte das Bündnis am 23. April anknüpfen.
Unterstützerinnen des Aufrufs:
Aktion Jugendzentrum Backnang e.V.
Aktionsbündnis gegen den AfD-Bundesparteitag
Alternative Liste Waiblingen
Antifaschistische Aktion [Aufbau] Stuttgart
Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart und Region
Antifaschistische Jugend Rems-Murr
Antikapitalistische Linke [Aufbau] Rems-Murr
Amnesty International Gruppe Waiblingen
DGB Fellbach
DGB Kreisvorstand Waiblingen
DGB Schorndorf
Die Linke Rems-Murr
Deutsche Kommunistische Partei Rems-Murr
Fremde unter uns e.V. – AK Asyl Waiblingen
IG Metall Jugend Waiblingen
IG Metall Waiblingen
Initiative Rems-Murr nazifrei!
Parteifreies Bündnis Kernen (ptb)
Piratenpartei Rems-Murr
VVN-BdA Baden-Württemberg
VVN-BdA Kreisvereinigung Rems-Murr
Zusammen Kämpfen [Stuttgart]
Bei allen Fotos in diesem Beitrag handelt es sich um Symbolbilder.
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