Von Dieter Keller – Die AfD wollte nach ihrem Erfolg bei den Bundestagswahlen „den Wind der durch Deutschland weht in die Betriebe tragen (…) um das linksextreme Arbeitnehmermonopol zu brechen.“ Schwerpunkt dabei war für sie die Automobilindustrie in Baden-Württemberg. Kein Wunder, kommen doch zwei ihrer rechtsextremen Demagogen aus Baden Württemberg. Zum einen Jürgen Elsässer, Verschwörungstheoretiker und Chef des rechten Magazins „Compact“. Ideengeber für völkisches, rassistisches und neofaschistisches Gedankengut. Zum anderen Oliver Hilburger, dessen Liste Automobil bei den Betriebsratswahlen 2014 vier Mandate bei Daimler in Stuttgart-Untertürkheim erreichte. Hilburger war fast 20 Jahre lang Gitarrist der Neonazi-Band „Noie Werte“. Diese Band wird immer wieder mit den Verbrechen des NSU in Verbindung gebracht. Sie verherrlichten den Hitler-Stellvertreter Rudolf Hess als „großen Helden“ und forderten „Deutschland den Deutschen“.
Die Ergebnisse des Zentrums Automobil sind gegenüber ihren großspurigen Ankündigungen eher bescheiden. Wenn gleich jedes ihrer Mandate eines zuviel ist. Ihr Hauptziel war laut ihrer Wahlzeitung den „linken Gewerkschaften (…) jetzt jedes Amt und jeden Posten abjagen. Genau damit ändern wir das System.“ Dieses Ziel wurde nicht erreicht. Ganz unabhängig davon, dass damit das kapitalistische System mit seiner Ausbeutung und Unterdrückung, mit der Spaltung von Arm und Reich nicht geändert wird. Weiter ist in ihrer Wahlzeitung zu lesen, die angebliche Bürgerinitiative „Ein Prozent“ (ein Vernetzungsprojekt der Neuen Rechten) „wird nicht tatenlos zusehen, wie unser Land von den Gewerkschaften und Großkonzernen ausgeplündert wird.“ Dazu das Zentrum Automobil: „In einem Betriebsrat braucht es eine Opposition!“
Solidarität statt Spaltung
Doch genau das Gegenteil ist der Fall. Ein Betriebsrat ist nur dann wirkungsvoll, wenn er einheitlich und entschlossen die Interessen der Kolleginnen und Kollegen vertritt. Jede Spaltung des Betriebsrates nutzt den Unternehmen. Alle betrieblichen, sozialen und tariflichen Erfolge der Vergangenheit konnten oftmals nur in harten sozialen und solidarischen Auseinandersetzungen durch die Gewerkschaften und dem Kampf – und der Streikbereitschaft ihrer Kolleginnen und Kollegen erzielt werden.
Dass es hier und dort inkonsequentes und sozialpartnerschaftliches Verhalten von Betriebsräten und Gewerkschaften gibt ist sicherlich unbestritten. Doch nicht die Gewerkschaften plündern unser Land und die arbeitenden Menschen aus, sondern es sind die Monopole und Großkonzerne. Das können sie, weil sich die Produktionsmittel in ihren Händen, in ihrem Privatbesitz befinden. Das muss geändert werden. Was des Volkes Hände schaffen muss des Volkes eigen sein. Dazu erforderlich sind autonome, starke, konsequent im Interesse der arbeitenden Menschen handelnde Einheitsgewerkschaften.
Genau das aber wollen weder die AfD, noch das Zentrum Automobil und die Bürgerinitiative „Ein Prozent“. In ihrem Anliegen, die politische Landschaft weiter nach rechts zu treiben, wollen sie die Gewerkschaften entscheidend schwächen. Geradezu hanebüchen ist ihre Gleichsetzung von Gewerkschaften die angeblich unser Land ausbeuten und den Großkonzernen die es tagtäglich tun. Sie lenken damit von den Ursachen für die sozialen Missstände und Not in unserem Lande ab, dem kapitalistischen Profitstreben und dem Interessengegensatz zwischen Kapital und Arbeit
Einschätzung und konkrete Ergebnissen in den Daimler Werken
Die Betriebsratswahlen 2018 hatten dort wo das „Zentrum Automobil“ kandidierte eine größere mediale Aufmerksamkeit als die Jahre zuvor. Der Fokus der Medien war jedoch nicht auf die IG Metall, sondern auf das „Zentrum Automobil“ gerichtet. Zentrale Forderungen des DGB und seiner Einzelgewerkschaften wurden weniger zur Kenntnis genommen als das Auftreten der Rechten. Sie wurden hochgejubelt. Als im Daimler-Werk Untertürkheim 37 IG-Metaller zu Betriebsräten gewählt wurden, meldete der Deutschlandfunk: „Künftig sechs rechte Betriebsräte bei Daimler“.
Die IG Metall bei Daimler und darüber hinaus konnte ihre Mandate halten und teilweise ausbauen. Trotzdem darf man/frau nicht die Augen davor verschließen, dass über das „Zentrum Automobil“ rechtsradikale Kräfte nun in drei Daimler-Werken vertreten sind. In Sindelfingen hat die Liste 3,4 Prozent der Stimmen und damit erstmals zwei Sitze bekommen. Die IG Metall stellt dort 46 von 59 Betriebsräten. In Untertürkheim erhielt das rechte „Zentrum Automobil“ 13,2 Prozent und hat nun sechs Sitze (bisher vier) von 47. In Rastatt hat sie drei von 35 Betriebsratsmandaten erhalten. In den beiden Verwaltungen vom Daimler in Stuttgart gingen sie leer aus. Im Raum Stuttgart wurden darüber hinaus bei der Firma Stihl zwei Rechte von 25 gewählt.
Jede Spalterliste, und wie oben erwähnt, jeder Sitz für das rechte „Zentrum Automobil“ ist einer zuviel. Es zeigt auch, um mit Berthold Brecht zu sprechen, „Der Schoss ist fruchtbar noch.“ Doch andererseits sind die Wahlergebnisse nicht zu Lasten der IG Metall gegangen. “Die Beschäftigten haben sich bewusst entschieden, die IG Metall zu stärken“, so Rebecca Henschel Sprecherin der IG Metall Stuttgart. „Die Beschäftigten hätten sich mit großer Mehrheit gegen eine Spaltung der Belegschaften entschieden.“ Die Ergebnisse „seien dem gesellschaftlichen Klima geschuldet … das Zentrum Automobil … habe trotz lauten Getrommels und hoher medialer Aufmerksamkeit bescheidene Ergebnisse erzielt“, so Martin Kunzmann der DGB Landesvorsitzende von Baden-Württemberg.
Hoch die internationale Solidarität!
Doch die Ergebnisse zeigen auch: Es gibt keinen Grund für die Gewerkschaften sich zurück zu lehnen. Die AfD wird weiter versuchen mehr Einfluss in den Betrieben, auf den Straßen und in Wohngebieten zu erlangen. Immer notwendiger wird, dass sich DGB, seine Einzelgewerkschaften sowie die Betriebsräte kämpferisch für die Interessen der arbeitenden Menschen und der Jugend eintreten und klare Kante zeigen gegen Rassismus und Völkerhass. In Betrieben und auf der Straße. Sie dürfen nicht zu lassen, dass Ausländer zu Sündenböcken abgestempelt und gedemütigt werden. Sie sind Teil unserer Gesellschaft. Sie verdienen unser aller Solidarität.
Veranstaltungshinweis: Im Betrieb gegen Rechts
Am Mittwoch, 6. Juni, 18 Uhr, findet im IG Metall Haus Waiblingen in der Fronackerstraße 60 ein Info-Abend über „Zentrum Automobil“ statt.
Folge uns!