Stuttgart. Es ist ein Skandal: Die Grünen sind eingeknickt, das Recht auf Asyl wird weiter ausgehöhlt. Baden-Württemberg stimmt im Bundesrat der Einstufung von Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als "sichere Herkunftsstaaten" zu. Asylsuchende - gemeint sind vor allem Roma - werden schneller abgeschoben. Es ist einfach nur beschämend. Dazu der Kommentar von Anne Hilger. Ein weiterer schlimmer Tag für Flüchtlinge und die politische Kultur in Deutschland. Winfried Kretschmann hat sich … [Weiterlesen...]
Eine solche "Reformkoalition" braucht kein Mensch
Baden-Württemberg stimmt umstrittenem Asylgesetz zu
300 Menschen appellierten in Stuttgart an die grün-rote Landesregierung:
Protest gegen Asylrechtsverschärfung
Stuttgart. Rund 300 Männer und Frauen protestierten am Samstag, 13. September, in Stuttgart gegen die geplante Verschärfung des Asylrechts - trotz schlechten Wetters und eines eher unattraktiven Versammlungsplatzes neben dem Kunstgebäude. Unter dem Motto “Roma haben kein sicheres Herkunftsland” hatten der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg, das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung und viele weitere Organisationen zu der Kundgebung auf dem Schlossplatz aufgerufen (wir berichteten). Die … [Weiterlesen...]
SPD reagiert verschnupft auf Kritik von links an ihrem Mini-Mindestlohn:
Deutungshoheit mit dem Holzhammer
Berlin. Dumm gelaufen. Als der Bundestag am Donnerstag einen gesetzlichen Mindestlohn von doch auch 8,50 Euro beschloss, schien Arbeitsministerin Andrea Nahles vor Stolz fast zu platzen. So sieht ein Mensch aus, der voll und ganz zufrieden mit sich ist. Seither bombardieren SPD-Abgeordnete die Redaktionen dieser Welt mit Pressemitteilungen, um ihren angeblich historischen Erfolg zu bejubeln. Blöd nur, dass andere das ganz anders sehen. Ein Teil der Gewerkschaften und vor allem ihre … [Weiterlesen...]
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