Sehnsucht nach der Opferrolle?

Schorndorf. Die Kundgebung der AfD in Schorndorf am Samstag, 27. Februar, stieß auf lautstarken Protest. An der Versammlung der Rechtsaußenpartei beteiligten sich zwischen 300 und 350 Menschen. Auf dem Marktplatz waren unter den AfD-Anhängern auch einige Personen der gewaltbereiten faschistischen Szene. Der lautstarke Protest gegen die teilweise faschistische AfD, an dem sich bis zu 250 TeilnehmerInnen beteiligten, wurde vom Bündnis Zusammen gegen Rechts (ZgR) organisiert. Anlass des Auftretens der AfD war offenbar ihr Hang zur Opferrolle. Die Realität sieht freilich anders aus: Über 80 Prozent der politisch motivierten Straftaten in der Region kommen aus der rechten Ecke.

Nach den Kundgebungen formierte sich eine antifaschistische Spontandemonstration durch die Schorndorfer Innenstadt.

Die AfD betitelte ihre Wahlkampfveranstaltung als „Kundgebung für gewaltfreien Diskurs“. Aus Sicht des ZgR straften aber einige Besucher der AfD-Kundgebung deren Organisatoren Lügen. Das Publikum, dass die AfD bei ihren Veranstaltungen anziehe, passe nicht zu dem Image, das die Partei sich selber gebe. Einzelne TeilnehmerInnen an der AfD-Veranstaltung versuchten immer wieder, die AntifaschistInnen zu provozieren. Die Provokationen blieben jedoch erfolglos.

Bei der ZgR-Kundgebung gab es Redebeiträge von AktivistInnen aus dem Bündnis, einer Gewerkschafterin und einer Journalistin. Thematisiert wurde insbesondere die Sozialdemagogie der AfD, ihre Rolle als geistige Brandstifterin für Morde wie in Halle und Hanau, ihre Kontakte in die extreme Rechte und die Notwendigkeit antifaschistischer Proteste gegen diese Partei.

In der Opferrolle – Teil 1

Als Begründung für ihre „Kundgebung für gewaltfreien Diskurs“ nutzte die AfD einen Zwischenfall in der Schorndorfer Innenstadt. An einem Infostand der Partei am Samstag, 19. Februar, soll es zu einem Übergriff gekommen sein. AntifaschistInnen sollen die Wahlkämpfer der Partei angegriffen haben. Dabei soll ihr Infotisch zerstört worden und sollen Wahlkampfflyer auf den Boden gefallen sein. Der AfD-Landtagskandidat Stephan Schwarz sei verletzt worden und klage nun über Albträume. Der AfD war dies Anlass, sich bei der Kundgebung in Schorndorf in der Opferrolle zu präsentieren.

In der Opferrolle – Teil 2

Inzwischen präsentierte sie sich erneut als Opfer. Der Landtagskandidat Stephan Schwartz verbreitete am Sonntag, 7. März, auf seiner Facebookseite: „Vor wenigen Minuten gab es erneut eine Attacke von Linksextremisten auf Stephan Schwarz, unseren Kandidaten zur Landtagswahl am 14. März im Wahlkreis Schorndorf. In Kernen-Stetten wurde von Linksextremisten versucht, ihn beim Verteilen von Flugblättern körperlich anzugreifen. Zwei Linksextremisten konnten im Anschluss von der Polizei auf der Flucht gestellt und festgesetzt werden“. In einer Meldung der Stuttgarter Zeitung vom 8. März klingt der Sachverhalt jedoch ganz anders. Die Polizei habe bestätigt, dass wegen des Vorfalls der Staatsschutz der Kriminalpolizei ermittle. Im Beitrag heißt es weiter: „Die Austräger von Wahlwerbung wurden verbal, nicht körperlich angegangen“, sagt der Pressesprecher Rudolf Biehlmaier. „Wir haben eine Personalienüberprüfung festgestellt, die Art der Beteiligung muss jetzt geprüft werden“. Es müsse aber auch noch geklärt werden, inwiefern der Vorfall überhaupt strafrechtlich relevant sei.“

Die Realität: Über 80 Prozent der politisch motivierten Straftaten aus der rechten Ecke

In der „Polizeilichen Jahresstatistik 2020“, des auch für den Rems-Murr-Kreis zuständigem Polizeipräsidiums (PP) Aalen, wird zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) erklärt: „Der Schwerpunkt der Straftaten liegt nach wie vor im Bereich PMK „Rechts“ mit insgesamt 225 Delikten. Gegenüber dem Vorjahr ist hier eine Zunahme um insgesamt 59,6 Prozent (2019: 141) festzustellen.“ Im Bereich PMK „Links“ wurden 54 Delikte registriert.

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