Hamburg. Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar hat aufgrund der Vorkommnisse im Zusammenhang mit der Aberkennung der Akkreditierungen bei 32 JournalistInnen eine Untersuchung gegen die Hamburger Sicherheitsbehörden angeordnet. Dies meldete das Hamburger Abendblatt am 22. August. Caspar geht von Rechtsverstößen aus. Beim G20-Gipfel sei die Polizei nicht nur datenschutzrechtlich bedenklich mit Listen angeblich gefährlicher JournalistInnen umgegangen. Sie sei auch dafür … [Weiterlesen...]
G20-Akkreditierungsskandal: Verdacht von Rechtsverstößen durch Geheimdienstler und Polizei
Untersuchung gegen Sicherheitsbehörden angeordnet
Berliner Verwaltungsgericht soll feststellen, dass der Entzug der Akkreditierung rechtswidrig war
Journalisten klagen wegen G20
Berlin/Stuttgart. Das Bundespresseamt hat 32 Journalisten beim G 20-Gipfel in Hamburg die bereits zugesagte Akkreditierung entzogen. Lapidare Erklärung: Das BKA habe Sicherheitsbedenken. Eine plausible Begründung für den Ausschluss von der Berichterstattung lieferten die Behörden trotz Protests und Nachfragen bis heute nicht. Jetzt haben acht Journalisten mit Unterstützung der dju in Verdi beim Berliner Verwaltungsgericht Klage gegen das Bundespresseamt eingereicht - unter ihnen Alfred … [Weiterlesen...]
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