In CDU und CSU herrscht wegen der hohen Umfragewerte für die AfD offenbar Alarmstufe rot. Anders lassen sich die widersprüchlichen Aussagen ihrer Protagonisten über die Konkurrenz von Rechts nicht interpretieren. Den vorläufigen Höhepunkt setzte der Chef der baden-württembergischen Landtagsfraktion der CDU Peter Hauk, als er eine Koalition mit der nationalkonservativen und rechtspopulistischen Partei nicht ausschloss. Den Anfang machte die CSU mit ihrer vielfach kommentierten und … [Weiterlesen...]
Archiv für 23. Mai 2014
CDU fürchtet Konkurrenz vom rechten Rand:
Wegen AfD in heller Panik
dju - Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union:
„AfD bekämpft Pressefreiheit nicht nur verbal und steht damit außerhalb des Grundgesetzes“
„Kurz vor dem Internationalen Tag der Pressefreiheit am 3. Mai hat der auch körperliche Angriff auf Medienvertreterinnen bei einer AfD-Veranstaltung in Bremen gezeigt, dass diese Gruppierung nicht nur eine scheinbar harmlose Protestpartei ist, sondern Grundrechte des Grundgesetzes aktiv bekämpft,“ kritisierte dju-Sprecher Friedrich Siekmeier die AfD. Bei einem Europawahlkampfauftrittes des AfD-Bundesvorsitzenden hatte der AfD-Saalschutz zwei dju-Mitglieder von der Veranstaltung … [Weiterlesen...]
Selbst der Staatsanwalt lobte den antifaschistischen Protest:
Amtsgericht stellt Verfahren ein
Göppingen. Ein 24-jähriger Student aus Freiburg soll als Demonstrant gegen den Naziaufmarsch am 12. Oktober 2013 einen Polizisten geschlagen haben. Deshalb stand er vor dem Göppinger Amtsgericht. Zur allgemeinen Überraschung forderte der Staatsanwalt jedoch am Ende, das Verfahren gegen eine Geldbuße einzustellen. Oberamtsanwalt Martin Resnik hielt dem Angeklagten vor, er habe am 12. Oktober 2013 kurz vor 14 Uhr in einer Gruppe von 120 Personen auf Höhe Sauerbrunnen/Metzgerstraße in Göppingen … [Weiterlesen...]
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