Berlin. Armin Schuster, Obmann der CDU im Innenausschuss des Bundestags, fordert, ein Verbot der "Roten Hilfe" zu prüfen. Das berichtete "Welt online" am Samstag, 14. April (siehe "Extrem links und stark wachsend"). Der Verein verhalte sich "rechtsstaatsfeindlich". Heiko Lange, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe, spricht von "purem Populismus". Die Rote Hilfe verteidige demokratische Grundrechte und streite dafür, sie zu erhalten und auszubauen. "Die Rote Hilfe ist seit vielen Jahren … [Weiterlesen...]
Archiv für 17. April 2018
Verein weist Verbotsforderung der CDU zurück
„Rote Hilfe“ spricht von „purem Populismus“
Resolution an den Bundesrat fordert Eintreten für das Völkerrecht
Basel verurteilt türkischen Einmarsch in Afrin
Von Franziska Stier - Basel. Das Parlament des Kantons Basel-Stadt verabschiedete am Mittwoch, 11. April, eine Resolution an den Bundesrat gegen die türkische Offensive in Afrin. Die letzte verabschiedete Resolution des Parlaments in Basel liegt zwei Jahre zurück. Mit 72 zu 11 Stimmen war die Resolution nach einem umfassenden Streichungsantrag breit abgestützt. Der Schweizer Bundesrat ist nun gefordert, „sich für den Respekt gegenüber dem internationalen humanitären Völkerrecht, im Speziellen … [Weiterlesen...]
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