Gegen die Logik des Militärischen

Von Sahra Barkini und der Redaktion – Stuttgart/Müllheim. Zum traditionellen Stuttgarter Ostermarsch am Karsamstag versammelten sich am 8. April etwa 3000 Menschen, um ihrer Forderung nach Frieden Ausdruck zu verleihen. Die Hauptkundgebung fand auf dem Schlossplatz statt. Im Anschluss zog eine Demonstration durch die Innenstadt. Die Abschlusskundgebung war ebenfalls auf dem Schlossplatz. Auch der Friedensrat Markgräflerland veranstaltete zum inzwischen 26. Mal einen Ostermarsch in Müllheim. Es schlossen sich etwa 100 Personen an. 

In Stuttgart war bereits zuvor ein „Fahrradkorso für den Frieden“ in Stuttgart-Vaihingen gestartet. Dort befindet sich das United States European Command (EUCOM). Das Motto des diesjährigen Ostermarsches lautete: „Krieg stoppen, Frieden vorbereiten“. Aufgerufen hatte das Friedensnetz Baden-Württemberg. 90 Sekunden vor 12 nach der Weltuntergangsuhr begann die Kundgebung mit Musik von Sascha Santorineos. Die Moderation übernahm die frühere Bundestagsabgeordnete der Linken Heike Hänsel.

Das Offene Treffen gegen Krieg und Militarisierung (OTKM) warnte in einem Theaterstück vor Eskalation und Aufrüstungsspirale. Redebeiträge während der Auftaktkundgebung kamen von: Konni Lopau (Offener Friedenstreff Stuttgart), TOAKT (Tübinger Offenes Antikapitalistisches Klimatreffen), ATK (Aktionstreffen Klimagerechtigkeit Stuttgart). Bei der Abschlusskundgebung sprachen Prof. Wolfgang Däubler, Claudia Haydt (Informationsstelle Militarisierung IMI), Wiltrud Rösch-Metzler (pax christi), Rudi Friedrich (Connection), Jugendbündnis aus SDAJ, Verdi-Jugend und DIDF Jugend.

„Nein zum Krieg“, „Gegen den Kriegerischen Normalzustand“, „Für Frieden ohne Krieg“, „Stiftet Frieden keine Waffen“ lauteten die Parolen auf den Plakaten. Die DIDF–Jugend forderte: „Geld in die Bildung, Gesundheit und Umwelt statt für Aufrüstung und Krieg“, und auf dem Transparent der Kommunistischen Partei Griechenlands (Κομμουνιστικό Κόμμα Ελλάδας Kommounistikó Kómma Elládas, kurz K.K.E. oder KKE) stand: „Wir stärken den Klassenkampf gegen den imperialistischen Krieg für den Sozialismus“. Außerdem waren Flaggen von Verdi, der VVN-BdA, DIDF und dem DGB zu sehen. Auch die Pace Fahne durfte nicht fehlen.

Im Aufruf des Friedensnetzwerks war zu lesen: „Wir lehnen Krieg als Mittel der Politik ab und verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, der seit dem 24. Februar 2022 zu unzähligen Toten und Verletzten sowie zu Millionen Geflüchteten geführt hat. Unser Mitgefühl und unsere Solidarität gelten allen Opfern dieses Krieges und aller anderen Kriege, die in Vergessenheit geraten sind. Wir stehen an der Seite der Menschen in der Ukraine, in Russland und weltweit, die für einen Stopp des Krieges und eine friedliche Zukunft eintreten.“

Friedensbewegung im Dilemma

Die Parolen während bei der Demonstration vom Schlossplatz über die Eberhardstraße, den Rotebühlplatz Richtung Theodor-Heuss Straße, Bolzstraße und zurück zum Schlossplatz waren vielfältig. Neben dem typischen „Frieden schaffen ohne Waffen“ waren auch Parolen wie „Geld für Krankenhäuser her, statt für Krieg und Militär“ zu hören. An der Fußgängerbrücke über die Friedrichstraße wurden ein Transparent zur Mobilisierung für den 1. Mai aufgehängt und Konfetti-Kanonen und Feuerwerk gezündet. „Revolution statt Zeitenwende, unsere Klasse beendet Kriege. Auf zum 1. Mai!“.

Der Arbeitsrechtler Prof. Wolfgang Däubler, der als Stimme aus dem sozialdemokratischen Spektrum angekündigt wurde, forderte, die Waffenlieferungen an die Ukraine zu beenden. Auch die Forderungen nach Diplomatie waren in allen Reden zu hören. Ebenso wurde die Solidarität mit der Ukraine bekräftigt. Der russische Staatspräsident Vladimir Vladimirovič Putin wurde in den Redebeiträgen klar als Aggressor benannt.

Die Friedensbewegung, die es bereits seit den 1960ziger Jahren gibt, hat es nun im zweiten Jahr des Krieges besonders schwer, ihre Anliegen auf die Straße zu bringen. Das alles überlagernde Thema ist und bleibt der Krieg gegen die Ukraine – da scheint für die anderen Krisenherde kein Platz zu sein.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) schrieb auf Facebook: „Wir fordern den syrischen Präsidenten Assad auf, den Krieg gegen seine Bevölkerung endlich zu beenden! Wir fordern das Regime im Iran auf, den Terror gegen Frauen und Mädchen endlich zu beenden! Wir fordern die russische Regierung auf, die Kämpfe in der Ukraine endlich zu beenden und ihre territoriale Integrität durch den Rückzug ihrer Truppen wiederherzustellen! Wir verurteilen alle Regierungen, die Unterdrückung, Gewalt und Folter als Mittel der Politik und Instrumente zur Sicherung ihrer Macht einsetzen! (..) Steht mit uns zusammen gegen Unterdrückung, Gewalt und Krieg – ungebrochen solidarisch!“.

„Zeitenwende für Abrüstung und Frieden“

Der Friedensrat Markgräflerland veranstaltet traditionell am Ostermontag zum inzwischen 26. Mal den dortigen Ostermarsch. Unter dem Motto: „Wir leben Frieden“ schlossen sich circa 100 Personen an. Für die musikalische Umrahmung auf dem Marktplatz sorgte die Roma-Brass Band.

Die Auftaktkundgebung fand vor der Robert-Schuman-Kaserne statt, dem Stützpunkt der Deutsch Französischen Brigade. Ulrich Rodenwald betonte in seiner Rede, gerade in diesen Zeiten seien Friedensbemühungen existenziell wichtig. Katja Eiffler vom Friedensforum Freiburg sprach sich für jegliche humanitäre Hilfe für die Ukraine aus, aber lehnte Waffen ab. Die Demonstration zog im Anschluss unter Gesängen wie „Bella Ciao“ und „We shall overcome“ zum Marktplatz.

Im Aufruf der OrganisatorInnen hieß es: „Der Friedensrat Markgräflerland stellt sich mit vielen friedensbewegten Menschen deutlich gegen diese Logik des Militarismus. Der auf dem Gebiet der Ukraine ausgetragene und zu unendlichem Leid der ukrainischen Zivilbevölkerung führende Krieg droht mehr und mehr zu einem Stellvertreter-Krieg zwischen Russland und den NATO-Staaten zu werden. Wer diesen Kampf bis zum bitteren Ende unterstützt, trägt dazu bei, dass der Krieg andauert, sich ausweitet und immer tödlicher wird.“

Und weiter: „Statt einer Zeitenwende für Aufrüstung und Krieg braucht die Welt eine Zeitenwende für Abrüstung und Frieden, für gemeinsame Sicherheit im Haus Europa, für Nachhaltigkeit und die Lösung der globalen Probleme auf unserem Planeten. (…) Lasst uns Frieden schaffen ohne Waffen! Setzen wir der ‚Unkultur des Krieges‘ eine ‚Kultur des Friedens‘ entgegen! Lasst uns den Frieden leben.“

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