Ingelheim/Göttingen. Im eher beschaulichen Rheinland-Pfalz hat sich am 15. August in Ingelheim am Rhein ein Polizeieinsatz ereignet, der in mehrfacher Hinsicht genauer untersucht werden sollte. Bei Protesten gegen den Aufmarsch der neonazistischen Kleinstpartei „Die Rechte" zu Ehren des Kriegsverbrechers Rudolf Hess kam es zu einem der schlimmsten Polizeieinsätze gegen AntifaschistInnen in Rheinland-Pfalz. Die Rote Hilfe e.V. fordert einen Untersuchungsausschuss über den eskalierten Einsatz und … [Weiterlesen...]
Nach massiver Polizeibrutalität bei Demo gegen Rechts in Ingelheim:
Rote Hilfe fordert Untersuchungsausschuss
Baden-württembergischer Untersuchungsausschuss nimmt die Arbeit auf
NSU-Watch beobachtet mit Skepsis
Stuttgart. Die SPD-Fraktion und Innenminister Reinhold Gall sperrten sich lange. Viele Monate, wenn nicht Jahre verstrichen ungenutzt. Eine als Feigenblatt eingesetzte Enquetekommission zerstritt sich und blieb erfolglos. Doch am Freitag, 23. Januar, nimmt der NSU-Ausschuss des Stuttgarter Landtags mit der Befragung des Sachverständigen Heino Vahldick die Arbeit auf. Am Montag, 26. Januar, werden weitere Zeugen gehört. Eine neu gegründete Gruppe NSU-Watch BaWü kündigt an, den … [Weiterlesen...]
NSU-Untersuchungsausschuss auch in Baden-Württemberg:
Letzte Chance für grün-rote Glaubwürdigkeit
Stuttgart. Endlich richtet auch der Landtag von Baden-Württemberg einen NSU-Untersuchungsausschuss ein. Der öffentliche Druck ließ den Widerstand der SPD bröckeln. Zu Fall brachte ihn schließlich ein an sich unbedeutender Skandal um die von vornherein vermaledeite Enquetekommission. Grün-Rot hat jetzt eine letzte Chance, im NSU-Komplex Aufklärungswillen zu zeigen. Dass Wolfgang Drexler Ausschussvorsitzender wird, muss dabei kein Schaden sein. Ja, durchaus: Der Vizepräsident des … [Weiterlesen...]
VVN-BdA begrüßt Untersuchungsausschuss zum Naziterror des "NSU"
Hoffnung auf Antworten
Stuttgart. Die VVN-Bund der Antifaschisten ist erleichtert, dass die SPD nun endlich ihren nachhaltigen Widerstand gegen die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der ungeklärten Fragen rund um die Verbrechen der faschistischen Terrorgruppe „NSU“ aufgegeben hat. Gerade in Baden-Württemberg gibt der bis heute letztlich unaufgeklärte Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter viele Fragen auf. Diese Fragen betreffen sowohl Tathergang und beteiligte Täter sowie das Verhalten … [Weiterlesen...]
Kommentar: Anders als in Hessen will die SPD in Baden-Württemberg keinen NSU-Untersuchungsausschuss
Forsch nur in der Opposition
Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man sich darüber amüsieren: Die SPD, in Hessen in der Opposition, fordert vehement einen NSU-Untersuchungsausschuss. Er soll die Ungereimtheiten des Mordes an Halit Yozgat im Internetcafé aufarbeiten. Ein Verfassungsschützer war am Tatort, will aber nichts mitgekriegt haben - nicht nur für den Vater des Ermordeten als Nebenkläger im Münchner Prozess alles andere als glaubhaft. In Baden-Württemberg sind die Widersprüche und offenen Fragen rund um die … [Weiterlesen...]
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