Von Gül Güzel und Markus Rolle - Stuttgart. Vor dem 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart wurde am Dienstag, 22. November, das Hauptverfahren gegen den kurdischen Politiker Muhlis Kaya (46) nach § 129b des Strafgesetzbuchs ("Terroristische Vereinigung im Ausland") eröffnet. Er wird beschuldigt, von Anfang August 2013 bis Februar 2016 als mutmaßlicher PKK-Sektorleiter für verschiedene Gebiete Deutschlands verantwortlich tätig gewesen zu sein. In der Mittagspause gab es zum … [Weiterlesen...]
In Stuttgart wurde das Hauptverfahren gegen Muhlis Kaya eröffnet
Angeblicher PKK-Leiter vor Gericht
Drei Gekündigte klagten vor dem Stuttgarter Arbeitsgericht:
Roto-Beschäftigte erhalten Abfindung
Von Meide Wolt - Stuttgart. Vor dem Arbeitsgericht Stuttgart kam es am Donnerstag, 22. Oktober, in drei weiteren Fällen zu Abfindungsverpflichtungen für die Firma Roto Frank AG gegenüber drei entlassenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Sie hatten auf Wiedereinstellung geklagt. Roto hatte im Sommer dieses Jahres 29 Angestellte aus den Abteilungen Montage und Stanzerei am Standort Leinfelden entlassen. Von den betriebsbedingten Kündigungen, denen der Betriebsrat widersprach, sind über zwei … [Weiterlesen...]
Wegen Protest gegen Naziaufmarsch in Dresden verurteilt:
Kopfschütteln über Geldstrafe
Von Meide Wolt - Stuttgart. Die Richterin bescheinigte dem Polizeibeamten als Zeugen volle Glaubwürdigkeit. Sie begründete ihr Urteil damit, dass die Gewalt von DemonstrantInnen gegen Polizisten beim Protest gegen den Nazi-Aufmarsch 2011 in Dresden erschreckend gewesen sei: Das Stuttgarter Amtsgericht verurteilte am Donnerstag, 8. Oktober, einen jungen Antifaschisten, 2000 Euro an eine wohltätige Einrichtung zu zahlen. Der Staatsanwalt hatte drei Jahre Haft auf Bewährung und eine Geldstrafe … [Weiterlesen...]
Autonome Nationalisten wegen Bildung krimineller Vereinigung vor Gericht:
Starkes Polizeiaufgebot zum Auftakt
Stuttgart. Die Sicherheitsvorkehrungen vor dem Gerichtssaal waren hoch. Überall stand Polizei. Publikum und Presse mussten sich durchsuchen lassen und Gegenstände wie Smartphones abgeben. Schon allein die Verlesung der Anklageschrift dauerte gut zwei Stunden: Vor der Staatsschutzkammer des Stuttgarter Landgerichts begann am heutigen Donnerstag, 15. Januar, der Prozess gegen vier Mitglieder der Autonomen Nationalisten (AN) Göppingen. Die Liste der Vorwürfe ist lang. Sie reicht von … [Weiterlesen...]
Stuttgarter Aktivist wegen Verbreitung eines Polizisten-Porträts verurteilt
Zuschlag für Einspruch gegen Strafbefehl
Stuttgart. Das Stuttgarter Amtsgericht hat am Montag, 27. Oktober, einen 26-Jährigen zu 60 Tagessätzen à 20 Euro verurteilt. Der Stuttgarter soll gegen das Recht am eigenen Bild eines Staatsschutzbeamten verstoßen haben, indem er dafür gesorgt habe, dass dessen bei einer Demonstration der Bildungsplangegner aufgenommenes Porträt im Internet veröffentlicht wird. Der Richter folgte komplett dem Strafantrag des Staatsanwalts. Hätte der Angeklagte keinen Einspruch gegen den Strafbefehl eingelegt, … [Weiterlesen...]
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