Stuttgart. Endlich richtet auch der Landtag von Baden-Württemberg einen NSU-Untersuchungsausschuss ein. Der öffentliche Druck ließ den Widerstand der SPD bröckeln. Zu Fall brachte ihn schließlich ein an sich unbedeutender Skandal um die von vornherein vermaledeite Enquetekommission. Grün-Rot hat jetzt eine letzte Chance, im NSU-Komplex Aufklärungswillen zu zeigen. Dass Wolfgang Drexler Ausschussvorsitzender wird, muss dabei kein Schaden sein. Ja, durchaus: Der Vizepräsident des … [Weiterlesen...]
Archiv für Oktober 2014
NSU-Untersuchungsausschuss auch in Baden-Württemberg:
Letzte Chance für grün-rote Glaubwürdigkeit
Erneut Proteste gegen rechtsgerichtete "Demo für Alle" der Bildungsplangegner:
Gegen rechte Hetze im Biedermanngewand
Stuttgart. Die GegnerInnen des neuen baden-württembergischen Bildungsplans sangen vor dem Staatstheater „Großer Gott, wir loben Dich“. - „Hoch die internationale Solidarität“ hielten ihnen GegendemonstrantInnen hinter Hamburger Gittern entgegen. Mit dieser Szene endete am Nachmittag des Sonntag, 19. Oktober, am See im Stuttgarter Schlossgarten eine neuerliche „Demo für Alle“. Die Polizei war mit starken Einsatzkräften vor Ort. Es gab Polizeiübergriffe auf GegendemonstrantInnen, jedoch … [Weiterlesen...]
Lesung in Korb: Im NSU-Komplex ist eine Fülle von Fragen ungeklärt
Bedrückendes Schweigen zu rechtem Terror
Von Angela Berger - Korb. Den etwa 50 ZuhörerInnen im kleinen Vorraum der Remstalhalle in Korb stockte stellenweise der Atem. So lesen sich normalerweise Thriller nach Art von Hollywood und nicht Bücher, die im ruhigen Tübingen verlegt werden. Ein Teil der Korber SPD mit ihrem Vorsitzenden Jürgen Klotz hatte am 16. Oktober 2014 zu einer Lesung über das Buch „Geheimsache NSU“ eingeladen - der Abend lohnte sich. Am Tag darauf gab die Landtags-SPD ihren Widerstand gegen einen … [Weiterlesen...]
VVN-BdA begrüßt Untersuchungsausschuss zum Naziterror des "NSU"
Hoffnung auf Antworten
Stuttgart. Die VVN-Bund der Antifaschisten ist erleichtert, dass die SPD nun endlich ihren nachhaltigen Widerstand gegen die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der ungeklärten Fragen rund um die Verbrechen der faschistischen Terrorgruppe „NSU“ aufgegeben hat. Gerade in Baden-Württemberg gibt der bis heute letztlich unaufgeklärte Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter viele Fragen auf. Diese Fragen betreffen sowohl Tathergang und beteiligte Täter sowie das Verhalten … [Weiterlesen...]
Antira-Bündnis prangert Diskriminierung von Geflüchteten an:
Konferenz gegen Rassismus
Stuttgart. Für Samstag, 18. Oktober, ist in Stuttgart eine Antira-Konferenz geplant. Sie setzt sich mit verschiedenen Facetten der Ausgrenzung und Diskriminierung von Geflüchteten auseinander. Von 11 bis 19 Uhr werden 30 Jahre Sammelunterbringung von geflüchteten Menschen in Baden-Württemberg, die Folgen für die Betroffenen nach der Einstufung von Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsländer und die seit mehr als zehn Jahren üblichen Sammelabschiebungen vom … [Weiterlesen...]
S21-GegnerInnen fahren nach Bonn:
„Die Schiene ist das Ziel“
Stuttgart/Bonn. Am 18.Oktober 2014 werden mehrere Hundert Stuttgart-21-kritischer Bürger mit einem Sonderzug nach Bonn fahren, um der Stadt des Eisenbahnbundesamtes einen Besuch abzustatten. Es soll eine Kundgebung auf dem Marktplatz beim Rathaus und einen Demonstrationszug durch die Bonner Innenstadt geben. Unter dem Motto „Die Schiene ist das Ziel“ will man darauf aufmerksam machen, dass der desolaten Entwicklung der Schieneninfrastruktur in Deutschland nicht länger tatenlos zugesehen … [Weiterlesen...]
Nach dem Rücktritt des Vorsitzenden Willi Halder:
NSU-Enquete steht vor dem Aus
Stuttgart. Der Winnender Grünen-Landtagsabgeordnete Willi Halder ist am Mittwoch als Vorsitzender der NSU-Enquetekommission des baden-württembergischen Landtags zurückgetreten. Er hatte ein Rechtsgutachten vorzeitig an Parteifreunde weitergegeben. Darüber empörte sich die CDU. Sie hält den Rücktritt für richtig, gibt sich aber ansonsten beleidigt. Erst recht, da sie den Obmann der Grünen, den Tübinger Abgeordneten Daniel Lede Abal, der Lüge überführt sieht. Wie die CDU forderte am Donnerstag … [Weiterlesen...]
Für kommenden Sonntag sind Gegenproteste auf dem Schlossplatz angekündigt
Erneut „Demo für Alle“ in Stuttgart
Stuttgart. Ausgerechnet an einem Sonntag steht Stuttgart eine neue "Demo für Alle" bevor. Die rechte Allianz um die Gegner des neuen baden-württembergischen Bildungsplans ruft für den 19. Oktober zum fünften Mal zu Protesten gegen das Projekt der grün-roten Landesregierung auf. Die Demo, zu der überregional mobilisiert wird, soll um 14 Uhr auf dem Stuttgarter Schillerplatz beginnen. Es sind Proteste angekündigt, die GegendemonstrantInnen treffen sich um 13.30 Uhr auf dem Stuttgarter … [Weiterlesen...]
Selbstverwaltetes Zentrum im Stuttgarter Osten:
Eröffnungsfest im Gasparitsch
Stuttgart. Mit einem bunten Programm lädt das selbstverwaltete Zentrum Gasparitsch in der Rotenbergstraße 125 für Samstag, 18. Oktober, zu seinem Eröffnungsfest ein. Beginn ist um 15 Uhr, am Abend gibt es ein Konzert. Kaffee und Kuchen, ein Kinderprogramm, Getränke und Musik warten am Nachmittag zur Eröffnung auf die Gäste. Um 19.30 Uhr schließt sich Livemusik mit verschiedenen Bands an. Angekündigt haben sich Nabla, Dialectix, Roidige Hunde und Toba Borke & Pheel. Das selbstverwaltete … [Weiterlesen...]
130 Menschen bei Kundgebung
Göppinger zeigen Solidarität mit Kobane
Göppingen. 130 Menschen zeigten am Montag, 13. Oktober 2014, auf dem Marktplatz vor dem Rathaus ihre Solidarität mit den Einwohnern der Grenzstadt Kobane in Nordsyrien. Mehrere Organisationen und Vereine wie der Migrantinnenverein und Courage riefen dazu kurzfristig auf. Die kurdische Stadt im Norden Syriens wird seit Wochen von der Terrormiliz “Islamischer Staat” (IS) angegriffen. Das drohende Massaker nimmt zunehmend Gestalt an, trotz des Widerstands. Die Angriffe der Terrormiliz IS werden … [Weiterlesen...]
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