Stuttgart. Zusammen mit den schriftlich eingegangen Unterschriftenlisten haben fast 5000 Menschen die Forderung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes nach einem NSU-Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtags unterstützt. Die Online-Petition ist jetzt geschlossen. Die VVN-BdA will jedoch weiter für das Anliegen eintreten. Das teilte die Landessprecherin der VVN-BdA Janka Kluge am Mittwoch mit. Sie bedankte sich bei allen, die die Petition unterschrieben und weiter … [Weiterlesen...]
Fast 5000 Unterstützer zeichneten die Petition der VVN-BdA an den Landtag:
NSU-Ausschuss dringend nötig
Rechtsterrorismus und staatliche Verstrickung:
NSU: Blick in den Abgrund
Stuttgart. Thomas Moser und Fritz Burschel sind ausgewiesene Experten zum Thema NSU. Sie haben die Arbeit des Bundestags-Untersuchungsausschusses und den Prozess gegen Beate Zschäpe in München als Berichterstatter verfolgt. … [Weiterlesen...]
Robert Andreasch beobachtet den NSU-Prozess:
Kein Terror-Trio, sondern ein Netzwerk
Waiblingen/Göppingen. Beate Zschäpe als Haupttäterin neben Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos, vier als Helfer Mitangeklagte: Der Journalist Robert Andreasch ist überzeugt, dass vor dem Münchner Oberlandesgericht nur gegen einen kleinen Teil des NSU verhandelt wird. Auch das Gericht gehe inzwischen davon aus, dass es sich beim NSU nicht um ein Trio, sondern um ein weit verzweigtes Netzwerk handelt. Die Bundesanwaltschaft spreche von 129 Namen. Tatsächlich gehe es aber um 500, sagt Robert … [Weiterlesen...]
Bundestagsabgeordnete raten zu baden-württembergischem NSU-Ausschuss:
Das Trio reiste immer wieder ins Land
Stuttgart. Hat der Verfassungsschutz die rechte Szene infiltriert oder die rechte Szene den Verfassungsschutz? So formulierte Opferanwalt Sebastian Scharmer am Dienstag bei einer Podiumsdiskussion in Stuttgart die Frage, die sich beim Versuch, den Terror des NSU aufzuklären, immer mehr aufdrängt: Was wusste und welche Rolle spielte der Inlandsgeheimdienst, der die rechte Szene über seine V-Leute zumindest mitfinanzierte? Die Bundestagsabgeordneten Clemens Binninger (CDU) und Petra Pau (Linke) … [Weiterlesen...]
Veranstaltungen in Waiblingen und Göppingen
„Aufklären oder Verurteilen – Ein Jahr NSU-Prozess“
Zweieinhalb Jahre sind vergangen, seit sich der “Nationalsozialistische Untergrund” (NSU) im November 2011 selbst enttarnte. AntifaschistInnen, JournalistInnen und PolitikerInnen in Untersuchungsausschüssen versuchten seither, mehr Erkenntnisse zu gewinnen: was der NSU denn gewesen ist, wer ihm zugerechnet werden muss und wer alles zu den Unterstützern zählt. Eine Menge Fragen hat sich seither aufgetan: zum Rechtsterrorismus, zum institutionellen Rassismus (der zu den katastrophalen … [Weiterlesen...]
Chancen und Grenzen parlamentarischer Aufklärung
Wie weiter mit dem NSU-Komplex und Baden-Württemberg?
Der Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter, die Kontakte des mutmaßlichen NSU-Kerntrios zu Neonazis in Baden-Württemberg und der Umgang mit Polizisten im Ku-Klux-Klan (KKK) sind wichtige Themen sowohl im Abschlussbericht des Bundestagsuntersuchungsausschuss zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) als auch im Prozess gegen Beate Zschäpe und vier weitere mutmaßliche Unterstützer des NSU vor dem Oberlandesgericht München. Doch noch immer sind viele Fragen zum Umgang der … [Weiterlesen...]
SPD-Bundestagsabgeordnete Eva Högl zum Mordfall Kiesewetter:
Zweifel an Zufallsopfer-Theorie
Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes fordert weiterhin einen baden-württembergischen NSU-Untersuchungsausschuss. Die Ermittlungsfehler im Fall Michèle Kiesewetter und ihres schwer verletzten Kollegen müssten aufgeklärt und die Rolle der Geheimdienste und anderer Behörden bei der Mord- und Raubserie des NSU untersucht werden. Auch die Bundestagsabgeordnete Eva Högl, Obfrau der SPD im Untersuchungsausschuss des Bundestags, bezweifelt die Zufallsopfer-Theorie des Generalbundesanwalts. … [Weiterlesen...]
Wanderausstellung in Stuttgart:
Die Opfer des NSU – und die Aufarbeitung der Verbrechen
Die Ausstellung ist noch bis zum 2.5.2014 - täglich von 10:00 Uhr bis 21:30 Uhr - im Stuttgarter Theaterhaus zu sehen. Eine Auseinandersetzung mit den Verbrechen des NSU in den Jahren 2000 bis 2007 sowie der gesellschaftlichen Aufarbeitung. Am 29.4. um 19 Uhr bietet Janka Kluge, Landessprecherin der VVN-BdA, eine Führung durch die Ausstellung an. Nach dem 2. Mai soll die Ausstellung durch Nordwürttemberg touren. … [Weiterlesen...]
Kommentar: Anders als in Hessen will die SPD in Baden-Württemberg keinen NSU-Untersuchungsausschuss
Forsch nur in der Opposition
Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man sich darüber amüsieren: Die SPD, in Hessen in der Opposition, fordert vehement einen NSU-Untersuchungsausschuss. Er soll die Ungereimtheiten des Mordes an Halit Yozgat im Internetcafé aufarbeiten. Ein Verfassungsschützer war am Tatort, will aber nichts mitgekriegt haben - nicht nur für den Vater des Ermordeten als Nebenkläger im Münchner Prozess alles andere als glaubhaft. In Baden-Württemberg sind die Widersprüche und offenen Fragen rund um die … [Weiterlesen...]
Staatsanwaltschaft und Polizei Stuttgart geben bekannt:
Farbschmierereien
Stuttgart - Ost/ - West: Unbekannte haben in der Nacht auf Dienstag (15.04.2014) durch Farbschmierereien einen Schaden von mehreren Tausend Euro verursacht. Zwischen Mitternacht und 02.30 Uhr besprühten unbekannte Täter die Fassade der Staatsanwaltschaft an der Neckarstraße mit Farbe. Wie erst am Montag (14.04.2014) der Polizei bekannt wurde, haben ebenfalls Unbekannte an einer Tür eines Reisebüros an der Schloßstraße politische Symbole aufgemalt. Die Tatzeit dürfte zwischen Freitag (11.04.2014) … [Weiterlesen...]
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