Heilbronn. Die Richterin hielt Sozialtraining für geboten, konnte aber die in der Anklage unterstellten "schädlichen Neigungen" nicht erkennen: Das Heilbronner Jugendschöffengericht verurteilte am 20. Januar einen 21-jährigen Stuttgarter Antifaschisten zu 80 Stunden gemeinnütziger Arbeit und verpflichtete ihn, an einem "sozialen Trainingskurs" teilzunehmen. Die Staatsanwaltschaft hatte dem 21-jährigen Schüler Straftaten wie versuchte vorsätzliche Körperverletzung, Widerstand gegen … [Weiterlesen...]
Gericht mochte jungem Antifaschisten keine "schädlichen Neigungen" attestieren:
Die Polizei überzog mit ihrem Belastungseifer
Stuttgarter Antifaschist steht vor dem Heilbronner Jugendschöffengericht
Wegen „schädlicher Neigungen“ angeklagt
Heilbronn. Ein Stuttgarter Antifaschist soll wegen mehrerer angeblicher Straftaten wie Widerstand gegen Polizeibeamte oder Verstoß gegen das Versammlungsgesetz am Dienstag, 20. Januar, im Jugendschöffengericht Heilbronn auf die Anklagebank. Um 8 Uhr ist vor dem Amtsgericht Heilbronn (Wilhelmstraße 2-4, 74072 Heilbronn) eine antifaschistische Kundgebung geplant. Der Betroffene bittet um anschließende Prozessbeobachtung. Wir dokumentieren den Aufruf zur Kundgebung/Prozessbeobachtung: Egal ob … [Weiterlesen...]
Amtsrichter verurteilt Tortenwerfer nur wegen der Verletzung des Bodyguards
Tausend Euro für eine Schramme
Öhringen. Das Amtsgericht Öhringen sieht im Tortenwurf auf Innenminister Gall keine Straftat. Deshalb wurde der 20-jährige Beschuldigte am 27. November der versuchten Körperverletzung, versuchten Sachbeschädigung und Nötigung freigesprochen. Allerdings war Richter Lutz Göpfert davon überzeugt, dass sich der Antifaschist der fahrlässigen Körperverletzung schuldig gemacht hat. Ein Personenschützer der Polizei hatte sich beim ungeschickten Sturm auf den Tortenwerfer kleinere Verletzungen zugezogen. … [Weiterlesen...]
Wegen fahrlässiger Körperverletzung zu 1000 Euro Strafe verurteilt - aber:
Tortenwurf auf Innenminister Gall keine Straftat
Öhringen. Das Gericht sah im Tortenwurf auf Innenminister Gall keine Straftat. Deshalb wurde der 20 jährige Beschuldigte in Bezug auf die Anklagepunkte versuchte Körperverletzung, versuchte Sachbeschädigung und Nötigung freigesprochen. Dennoch endete der heutige „Tortenwerfer-Prozess“ vor dem Öhringer Amtsgericht mit einer Verurteilung wegen fahrlässiger Körperverletzung. Ein Personenschützer der Polizei hatte sich beim ungeschickten Sturm auf den Tortenwerfer kleinere Verletzungen … [Weiterlesen...]
Neuer Anlauf:
Prozess gegen Tortenwerfer
Öhringen/Ludwigsburg. Der ursprünglich für 25. September geplante Prozess wegen eines Tortenwurfs auf Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall findet am Donnerstag, 27. November 2014, statt. Um 8.30 Uhr soll es eine Kundgebung vor dem Öhringer Amtsgericht in der Karlsvorstadt 18 geben. Der Prozess beginnt um 9 Uhr. Gravierender dürfte für den 20-jährigen Angeklagten sein, dass ein Personenschützer des Innenministers offenbar 2000 Euro Schadensersatz von ihm fordert. Sollte sich vor … [Weiterlesen...]
Über 500 Menschen zeigten sich in Heilbronn solidarisch mit Kobané:
Einig gegen das PKK-Verbot
Von Gül Güzel - Heilbronn. 500 bis 600 Menschen zeigten sich am Samstag, 15. November, bei einer Demonstration in Heilbronn solidarisch mit Kobané. Sie forderten eine Aufhebung des PKK-Verbots. Die kurdische Organisation, die sich bislang am entschlossensten den Terrormilizen des IS in den Weg gestellt und viele Menschen verschiedener Nationalität und Religion gerettet hat, ist in Deutschland noch immer als terroristisch eingestuft. Die Demonstrierenden versammelten sich um 14 Uhr auf dem … [Weiterlesen...]
Solicafé für einen angeklagten Heilbronner Antifaschisten in Tübingen:
Kulturgeschichte des Tortenwurfs
Tübingen. Im Französischen Viertel in Tübingen ist am Sonntagnachmittag, 16. November, ein Solidaritätscafé für einen Heilbronner Antifaschisten geplant. Er ist angeklagt, weil er Landesinnenminister Reinhold Gall aus Protest gegen die zögerliche Aufklärung der NSU-Verbrechen in Baden-Württemberg mit einer Torte beworfen haben soll. Das Solicafé beginnt um 14.30 Uhr im Wohnprojekt 009 im Tübinger Provenceweg 3. Es gibt Kaffee, Kuchen und Torte und von 15 Uhr an einen Vortrag: "Torte statt … [Weiterlesen...]
H&M erliegt öffentlichem Druck:
Ayse behält ihren Arbeitsplatz
Heilbronn. Der öffentliche Druck hat gewirkt. Ayse, die Betriebsratsvorsitzende der Heilbronner H&M-Filiale in der Stadtgalerie, behält ihre Stelle. Ihre Kolleginnen können aufatmen. Das teilte die Gewerkschaft Verdi am Mittwoch, 22. Oktober, mit. Nach monatelangem Kampf habe der schwedische Modekonzern nachgegeben. Die Betriebsratsvorsitzende der H&M-Filiale in Heilbronn sollte nach dem Willen der Geschäftsführung ihren Arbeitsplatz räumen. Ayse benötigte Solidarität – und die bekam … [Weiterlesen...]
Vielfacher Protest gegen humanitäre Katastrophe im Norden Syriens:
Heilbronner zeigen Solidarität mit Kobane
Von Florian Vollert - Heilbronn. 500 Menschen zeigten am Freitag, 10. Oktober, in Heilbronn ihre Solidarität mit den Menschen in der eingeschlossenen Stadt Kobane. Die Linke Heilbronn-Unterland und das Alevitische Kulturzentrum hatten zu einer Kundgebung aufgerufen, unterstützt vom Kurdischen Verein und der Gruppe Organisierte Linke. Alle Organisationen stellten RednerInnen. In den verschiedenen Beiträgen wurde die Unterstützung der Türkei für den IS und die Finanzierung des IS durch … [Weiterlesen...]
Der Tortenwerfer-Prozess in Öhringen wurde auf den 27. November verlegt
Auch ein Personenschützer klagt
Von Anne Hilger - Öhringen/Ludwigsburg. Wie die "Heilbronner Stimme" berichtet, wurde der ursprünglich für 25. September geplante Prozess wegen eines Tortenwurfs auf Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall vor dem Öhringer Amtsgericht auf Donnerstag, 27. November 2014, verlegt. Dem Richter soll der einzige geladene Zeuge nicht genügt haben, weil er den Tortenwurf nicht gesehen hatte. Inzwischen fanden sich weitere Zeugen. Gravierender dürfte für den 20-jährigen Angeklagten sein, dass … [Weiterlesen...]
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