UPDATE 14.06.2014: Die vorgesehene Verhandlung am 16. Juni findet nicht statt! Der Prozess wurde auf unbestimmte Zeit verschoben. Unsere ursprüngliche Meldung: Vorwurf: Schwerer Landfriedensbruch … [Weiterlesen...]
Rastatt meldet:
Prozess gegen Antifaschist verschoben
Zur falschen Zeit am falschen Ort - Geldstrafe wegen Zivilcourage
„Schützt eure Kinder vor euch selbst“
Von Andreas Scheffel und Alfred Denzinger - Stuttgart. Ein 22-Jähriger muss eine Geldstrafe von 600 Euro zuzüglich Gerichtskosten zahlen, weil er am 1. Februar 2014 zusammen mit rund hundert anderen AktivistInnen eine Demonstration von Bildungsplangegnern in Stuttgart grob gestört haben soll. Dazu verurteilte das Stuttgarter Amtsgericht den Auszubildenden am Donnerstag, 12. Juni 2014. Die Polizei durchsuchte BesucherInnen der Verhandlung vor dem Prozess und kopierte ihre Ausweispapiere. Es waren … [Weiterlesen...]
Erklärung des in Stuttgart angeklagten Antifaschisten
„Antifaschismus ist notwendig, wichtig und nicht kriminell!“
Wir dokumentieren die politische Erklärung des am 12. Juni 2014 in Stuttgart angeklagten und verurteilten Antifaschisten (wir berichteten). Es gilt das gesprochene Wort. "Zu den Vorwürfen habe ich heute nichts gesagt, zum politischen Hintergrund möchte ich mich allerdings äußern. Ich sitze heute hier auf der Anklagebank. Noch vor wenigen Tagen hatte mir das Gericht einen Brief geschickt, mit Sicherungsmaßnahmen für meinen Prozess, u.a. wurden bewaffnete Polizisten und vier Justizleute … [Weiterlesen...]
Wieder ein Prozess gegen einen Antifaschisten in Göppingen
Vorwurf: Schwerer Landfriedensbruch – Termin fällt aus!
UPDATE 14.06.2014: Die vorgesehene Verhandlung am 16. Juni findet nicht statt! Der Prozess wurde auf unbestimmte Zeit verschoben. Am Montag, 16. Juni 2014, 11 Uhr, steht ein Antifaschist aus dem Landkreis Rastatt vor dem Amtsgericht in Göppingen. Dem Angeklagten wird vorgeworfen im Rahmen der Proteste gegen den Naziaufmarsch am 12. Oktober 2013 schweren Landfriedensbruch begangen zu haben. Am 12. Oktober 2013 riefen mehrere faschistische Organisationen zu einer Demonstration durch die … [Weiterlesen...]
Versammlungsbehörde will Kundgebung vor der Deutschen Stimme untersagen!
Sächsische Zustände?
"Dass die NPD uns in Riesa in der Geschwister-Scholl-Straße nicht willkommen heißt, liegt auf der Hand, aber dass die Versammlungsbehörde sie dabei unterstützt ist ein Skandal!", erklärt die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) e.V. Am 21. Juni 2014 führt das Aktionsbündnis "Deutsche Stimme abschalten" den Aktionstag "Deutsche Stimme zumachen!" durch. Nachdem im vergangenen Jahr das Elbehochwasser den geplanten Aktionstag … [Weiterlesen...]
ver.di - Baden-Württemberg:
Streik bei den Banken am kommenden Mittwoch
Am kommenden Mittwoch (18. Juni) ruft ver.di die baden-württembergischen Bankbeschäftigten an privaten und öffentlichen Banken in der laufenden Tarifrunde erstmals zum Warnstreik auf. Nach mehreren öffentlichen Aktionen in den vergangenen Wochen soll in Stuttgart, Mannheim und Karlsruhe die Arbeit ganztägig niedergelegt werden. ver.di rechnet mit mehreren Hundert Streikenden. ver.di und die Arbeitgeber der privaten und öffentlichen Banken waren am 27. Mai ergebnislos auseinandergegangen, … [Weiterlesen...]
Gauck verharmlost Neonazis
Faschismus ist keine Verwirrung, sondern ein Verbrechen
„Es ist das gute Recht des Bundespräsidenten, Stellung gegen Neonazis zu beziehen. Das hat das Bundesverfassungsgericht deutlich gemacht“, kommentiert die Innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE, Ulla Jelpke, das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Klage der NPD. Jelpke weiter: „Gleichwohl ist Gaucks Benennung der NPD als ‚Spinner‘ eine grobe Verharmlosung. Wir haben es hier nicht mit Verwirrten zu tun, sondern mit knallharten Neonazis, die zum Hass gegen Migranten und … [Weiterlesen...]
Im Karlsruher Gemeinderat:
KAL, PIRATEN und Die PARTEI schließen Fraktionsgemeinschaft
Karlsruhe. Nach intensiven Gesprächen haben die Stadträte der Karlsruher Liste (KAL), der Piratenpartei Karlsruhe und der Partei Die PARTEI beschlossen, eine gemeinsame Fraktion im Gemeinderat für die Sitzungsperiode bis 2019 zu bilden. Name: KAL/PIRATEN/Die PARTEI-Fraktion. Die Fraktion besteht aus Max Braun (Die PARTEI), Lüppo Cramer (KAL), Dr. Eberhard Fischer (KAL), Uwe Lancier (PIRATEN) und Erik Wohlfeil (PIRATEN). Die drei Gruppierungen sind sich einig, dass die gemeinsamen … [Weiterlesen...]
Dr Käs isch no net gessa!
Parkschützer machen Baustillstand bei Stuttgart 21 sichtbar
Stuttgart. Die Parkschützer stellen am 5. Juni 2014 eine weithin sichtbare 4,50 Meter hohe Informationssäule auf, mit der sie zeigen, dass bei Stuttgart 21 weiterhin Baustillstand herrscht. Diese Informationssäule sieht wie eine Wasserpegelstandsanzeige aus. Auf ihr sind die 62 Tunnelkilometer aufgetragen, die unter Stuttgarter Stadtgebiet geplant sind. Ein Pfeil zeigt an, wieviel bislang gebaut wurde: Nach über vier Jahren Bauzeit steht die Anzeige immer noch am untersten Ende der Skala, bei … [Weiterlesen...]
ver.di Landesbezirksvorstand Baden-Württemberg:
Würde ist unteilbar – gegen Ausnahmen vom Mindestlohn
Der Landesbezirksvorstand von ver.di Baden-Württemberg hat einstimmig eine Resolution verabschiedet, in der ein gesetzlicher Mindestlohn ohne Ausnahmen gefordert wird. ver.di im Land begrüßt, wenn der Mindestlohn bereits 2017 erhöht wird und steht auch hinter dem vorgeschlagenen Verfahren. Scharf kritisiert der Vorstand, in dem zahlreiche Betriebs- und Personalratsvorsitzende der von ver.di vertretenen Branchen des öffentlichen und privaten Dienstleistungsbereiches vertreten sind, jedoch die … [Weiterlesen...]
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