Göppingen. Der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall hat die "Autonomen Nationalisten Göppingen" verboten (wir berichteten). Die Antifaschistische Gruppe der Stadt hält das Nazi-Problem in der Region damit jedoch nicht für behoben. Sie wirft den örtlichen Behörden seit langem vor, es zu verharmlosen, und erwartet, dass sich die örtlichen Neonazis nun anderen rechten Organisationen anschließen. Sie habe stets das Herunterspielen des Neonaziproblems im Kreis durch lokale Polizei, … [Weiterlesen...]
Antifaschistische Gruppe zum Verbot der "Autonomen Nationalisten Göppingen":
Das Nazi-Problem bleibt ungelöst
In Tübingen wurde gegen Tierversuche am Max-Planck-Institut demonstriert:
Grausam aus wissenschaftlicher Neugier
Von Jens Volle - Tübingen. Knapp 1000 Menschen demonstrierten am Samstag, 20. Dezember 2014, gegen Tierversuche am Max-Planck-Institut (MPI) für Biologische Kybernetik in Tübingen. Dort wird an Rhesus- und Javaneraffen sogenannte Grundlagenforschung betrieben. Diese wird oft als "zweckfreie Forschung" bezeichnet, da sie nur ein Ziel hat: die Befriedigung wissenschaftlicher Neugier. Es war die dritte Demonstration dieser Art. Die Demonstrierenden forderten einen sofortigen Stopp der … [Weiterlesen...]
Bundestagsabgeordnete der Linken zu Ermittlungen wegen Hochhaltens einer Fahne:
Das PKK-Verbot ist von gestern
Berlin/Stuttgart. Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen weitere Abgeordnete der Bundestagsfraktion der Linken wegen Unterstützung der PKK. Das hat die Fraktion mitgeteilt. In zehn Abgeordnetenbüros sei am Donnerstag, 18. Dezember, ein Schreiben eingegangen, in dem die Staatsanwaltschaft den Abgeordneten vorwirft, "eine Fahne der CDK hochgehalten" zu haben. Dabei handelt es sich um eine Unterorganisation der PKK. Ein Foto davon wurde der Fraktion zufolge am 13. November bei Facebook … [Weiterlesen...]
Auch das Landgericht erkannte keinen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz
Es bleibt beim Freispruch für Rex Osa
Von Brita Bamberg & Loubna Forer - Stuttgart. Der Richter warf der Polizei unprofessionelle Arbeit vor, und zuletzt forderte selbst der Staatsanwalt Freispruch: Das Landgericht Stuttgart hat in einer Berufungsverhandlung am 15. Dezember den Freispruch von Rex Osa (The Voice) des Ludwigsburger Amtsgerichts bestätigt. Beide Instanzen erkannten keinen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz. Mit leichter Verspätung hatte der Richter die Berufungsverhandlung gegen Rex Osa eröffnet. Der … [Weiterlesen...]
Auch nach dem Verbot der AN Göppingen gilt: Antifaschismus bleibt Handarbeit
Gall mimt den Nazijäger
Kommentar von Ferry Ungar - Stuttgart. Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall verbietet die „Autonomen Nationalisten Göppingen“ (wir berichteten). Das finde ich gut. Dabei zeigt er sich auffällig wortstark. Das macht mich ein wenig misstrauisch. In einer Pressemitteilung des Innenministeriums vom 18. Dezember 2014 ist unter anderem zu lesen: „Wir dulden in Baden-Württemberg keine rechtsextremistischen Vereinigungen, die in Programm, Vorstellungswelt und Gesamtstil eine … [Weiterlesen...]
Demonstration gegen Tierquälerei beim Nürtinger Weihnachtszirkus:
Stress macht den Tieren das Leben zur Hölle
Von Sven Kollet - Nürtingen. Eine kleine Gruppe von etwa zehn Personen demonstrierte am Sonntag, 14. Dezember, vor dem Nürtinger Weihnachtszirkus gegen die Verwendung von Tieren in der Manege. Der Zirkus gastiert mit Löwen, Seehunden, Pferden und anderen Tieren bis zum 16. Dezember in Nürtingen. In seiner Kritik an der Haltung von Tieren im Zirkus nennt Pavel Leonidov von der Tierrechtsinitiative Region Stuttgart besonders die Haltungsbedingungen und den Stress. Er mache das Leben der dort … [Weiterlesen...]
Das Verbot der gewaltbereiten Neonazi-Vereinigung war seit Jahren überfällig:
Aus für Autonome Nationalisten Göppingen
Stuttgart/Göppingen. Das Vermögen des Vereins wurde beschlagnahmt. Die Mitglieder dürfen seine Symbole nicht mehr benutzen: Das Innenministerium von Baden-Württemberg hat ein Vereinsverbot gegen die im Raum Göppingen agierenden „Autonomen Nationalisten“ (AN Göppingen) verhängt. Das gab die Behörde am Donnerstag, 18. Dezember, bekannt. Nach Angaben des Ministeriums bekamen die Mitglieder der AN Göppingen die Verbotsverfügung am Donnerstagmorgen von Polizeikräften zugestellt. Gleichzeitig seien … [Weiterlesen...]
Protest gegen Naziumtriebe in Pforzheim:
Lautstark durch die Innenstadt
Pforzheim. Das Bündnis „…nicht lange fackeln!“ hatte aufgerufen, gegen Faschistische Umtriebe und Hetze in Pforzheim auf die Straße zu gehen. Dem Aufruf folgten am Samstagnachmittag, 13. Dezember 2014, rund 240 Menschen. Sie zogen lautstark durch die Innenstadt. Die Polizei war präsent, hielt sich aber weitgehend zurück. Vom Bahnhof aus zogen die Demonstrantinnen und Demonstranten in Richtung Stadtmitte. An der Diskothek "Sägewerk" hielten sie eine Zwischenkundgebung ab. Im "Sägewerk" … [Weiterlesen...]
Die Reutlinger Linke eröffnete in der Innenstadt ein Parteibüro:
Die Zeit der Hinterzimmer ist vorbei
Reutlingen. Vor der Tür parkt das rote Partei-Fahrrad mit Sonnenschirm. Im Schaufenster stehen Weihnachtssterne mit roten Blättern, drinnen liegt ein gleichfarbiger Flokati auf dem Boden. Für den Che-Guevara-Wandbehang, den der Nachbar als Willkommensgruß überreichte, wird noch ein Ehrenplatz gesucht: Der Reutlinger Kreisverband der Linken eröffnete am Samstag, 13, Dezember, mit einem kleinen Fest sein zentral gelegenes Büro in der Innenstadt. Es befindet sich nah beim Reutlinger Marktplatz … [Weiterlesen...]
Deutsche Behörden und nigerianische Botschaft Hand in Hand:
Im Dienst reibungsloser Abschiebung
Von Brita Bamberg - Ludwigsburg. Flüchtlingsorganisationen kritisieren Sammelanhörungen nigerianischer Flüchtlinge, die es vom 24. bis zum 26. November in Ludwigsburg gab. Sie wurden im Auftrag deutscher Behörden von der nigerianischen Botschaft im Gebäude der Dekra in der Osterholzallee 140/7 durchgeführt - nicht zum ersten Mal. In der Osterholzallee 140/7 residiert die Abschiebe- und Ermittlungsgruppe Asyl des Polizeireviers Ludwigsburg. Schon 2008 gab es in der Stadt solche Anhörungen, … [Weiterlesen...]
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