Von unseren ReporterInnen - Karlsruhe. Nur zwei Wochen nach ihrer letzten Demonstration rief die extrem rechte Gruppierung „Karlsruhe wehrt sich“ am Freitag, 16. September, zu ihrer nächsten Veranstaltung auf. Doch der Abwärtstrend der Rechten setzte sich wie bereits vor der Sommerpause weiter fort. Nicht einmal 30 Personen schlossen sich den rechten Hetzern an. Trotz ebenfalls weniger GegendemonstrantInnen als zuvor verlief deren Protest besonders erfolgreich. In gewohnter Manier begann … [Weiterlesen...]
Immer weniger Zulauf zu rechten Kundgebungen
„Karlsruhe wehrt sich“ in der Defensive
Sozialstunden für Protest gegen Bildungsplan-Demo:
Blockade-Verfahren eingestellt
Von Sven Kollet - Stuttgart. Einstellung gegen Auflage: So endete am Donnerstag, 25. Juni, der Prozess gegen eine Antifaschistin vor dem Stuttgarter Amtsgericht. Die 20-Jährige hatte im vergangenen Jahr an einer Sitzblockade gegen eine Demonstration von Gegnern des neuen baden-württembergischen Bildungsplans teilgenommen. Es war nicht die erste Verfahrenseinstellung in dieser Sache. Die Verhandlung startete fünf Minuten zu spät. Bei der Sitzblockade am 5. April 2014, um die es vor Gericht … [Weiterlesen...]
Stuttgarter Polizei nahm Ernest Petek in Erzwingungshaft:
Solidaritäts-Blockade für S21-Gegner
Stuttgart. Der S21-Gegner Ernest Petek wurde am Samstag, 30. Mai, verhaftet. Er befindet sich bis zum nächsten Samstag, 6. Juni, in Erzwingungshaft in der JVA (Justizvollzugsanstalt) Stammheim. Er hatte sich geweigert, eine Ordnungsstrafe für vier Blockadeaktionen zu bezahlen. Am Dienstagmorgen, 2. Juni, gab es vor der Martinskirche im Stuttgarter Nordbahnhofviertel eine Soli-Blockade an der Ecke Eckart- und Otto-Umfrid-Straße. An ihr beteiligten sich rund 40 AktivistInnen. Die Polizei räumte … [Weiterlesen...]
Stuttgarter Amtsgericht stellt weiteres Verfahren wegen Blockade der Bildungsplangegner ein
Keine Strafe für Protest gegen Rechte Allianz
Von Michael Janker - Stuttgart. Eine weitere Niederlage für die Staatsanwaltschaft: Am Mittwoch, 6. Mai, stellte das Amtsgericht Stuttgart ohne Auflagen ein weiteres Verfahren wegen einer Sitzblockade am 5. April 2014 gegen die rechte Allianz so genannter Bildungsplangegner in Stuttgart ein. Der angeklagte Antifaschist hatte Einspruch gegen einen Strafbefehl eingelegt, der ihm die "Störung von Versammlungen und Aufzügen" vorwarf. Der Mann hatte sich beim Protest gegen die dritte Demonstration … [Weiterlesen...]
Sitzblockade in Freiburg
Piusbrüder, Polizeigewalt und die Pressefreiheit
Von Colin Derks - Freiburg. Die Piusbruderschaft veranstaltete am Freitag, 10. April, in Freiburg ihren diesjährigen „Marsch für das Leben“. Hunderte Menschen äußerten ihren Protest dagegen und wurden mit aggressiver Polizeigewalt konfrontiert. Auch die Pressefreiheit wurde kurzzeitig außer Kraft gesetzt. … [Weiterlesen...]
Verfahren wegen Blockade einer Demo der Bildungsplangegner eingestellt
Gedeckt vom Versammlungsrecht
Stuttgart. Keine zehn Minuten dauerte ein Prozess wegen "Störung von Versammlungen und Aufzügen" am Donnerstag, 26. März, vor dem Stuttgarter Amtsgericht. Das Verfahren wurde wegen "geringer Schuld" eingestellt, die Kosten trägt die Staatskasse. Die Begründung der Richterin: Die Sitzblockade, um die es ging, sei nur klein und deshalb keine grobe Störung gewesen. Überdies könnten sich sowohl die "Bildungsplangegner", gegen die sie sich richtete, als auch die TeilnehmerInnen der Sitzblockade auf … [Weiterlesen...]
Antifaschist muss 40 Arbeitsstunden wegen Sitzblockade leisten
Einstellung gegen Auflage
Stuttgart. Gegen eine Auflage von 40 Arbeistunden hat das Stuttgarter Amtsgericht am Dienstag das Verfahren gegen einen Antifaschisten eingestellt. Ihm war vorgeworfen worden, sich im April 2014 an einer Sitzblockade gegen einen Aufmarsch der "Bildungsplangegner" beteiligt und damit Versammlungen gestört zu haben. Nach Angaben der "Roten Hilfe" handelte es sich bereits um die zweite bekannte Einstellung in diesem Zusammenhang. Der Angeklagte sei ohne anwaltlichen Beistand zu dem … [Weiterlesen...]
Flüchtlinge vom Berliner Oranienplatz protestieren weiter gegen Räumung:
Polizei setzt Pfefferspray ein
Berlin. Rund vierzig Flüchtlinge harren nach Medienberichten noch immer auf dem Dach der Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg aus. Sie wollten am Mittwochvormittag eine Pressekonferenz abhalten, was die Polizei jedoch vereitelte. Am Vortag hatten etwa 900 Polizisten aus Berlin, Brandenburg, Thüringen, Bayern und von der Bundespolizei versucht, trotz Gegenprotesten von etwa 800 Menschen die Schule zu räumen. Das gelang ihnen jedoch nur zum Teil. Die Polizei hatte auf Anweisung des zuständigen … [Weiterlesen...]
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