Stuttgart/Göppingen. Das Vermögen des Vereins wurde beschlagnahmt. Die Mitglieder dürfen seine Symbole nicht mehr benutzen: Das Innenministerium von Baden-Württemberg hat ein Vereinsverbot gegen die im Raum Göppingen agierenden „Autonomen Nationalisten“ (AN Göppingen) verhängt. Das gab die Behörde am Donnerstag, 18. Dezember, bekannt. Nach Angaben des Ministeriums bekamen die Mitglieder der AN Göppingen die Verbotsverfügung am Donnerstagmorgen von Polizeikräften zugestellt. Gleichzeitig seien … [Weiterlesen...]
Das Verbot der gewaltbereiten Neonazi-Vereinigung war seit Jahren überfällig:
Aus für Autonome Nationalisten Göppingen
Protest gegen Naziumtriebe in Pforzheim:
Lautstark durch die Innenstadt
Pforzheim. Das Bündnis „…nicht lange fackeln!“ hatte aufgerufen, gegen Faschistische Umtriebe und Hetze in Pforzheim auf die Straße zu gehen. Dem Aufruf folgten am Samstagnachmittag, 13. Dezember 2014, rund 240 Menschen. Sie zogen lautstark durch die Innenstadt. Die Polizei war präsent, hielt sich aber weitgehend zurück. Vom Bahnhof aus zogen die Demonstrantinnen und Demonstranten in Richtung Stadtmitte. An der Diskothek "Sägewerk" hielten sie eine Zwischenkundgebung ab. Im "Sägewerk" … [Weiterlesen...]
Am Tag der Menschenrechte: Berufsverbotsopfer müssen rehabilitiert werden
Trotz Radikalenerlass keine Duckmaus
Von Dieter Keller - Stuttgart. "Sei keine Duckmaus - Wir lassen uns den Mund nicht verbieten!". Unter diesem Motto setzte die Initiative „40 Jahre Radikalenerlass“, der mehrere Betroffene aus Baden-Württemberg angehören, am 10. Dezember, dem Tag der Menschenrechte, mit einer Kundgebung nahe dem Landtag in Stuttgart ein Zeichen für Demokratie und Menschrechte und gegen die Berufsverbote. Zahlreiche Berufsverbotsopfer waren erschienen. Am 28. Januar 1972 beschloss die … [Weiterlesen...]
Bei der 250. Montagsdemo trafen sich 7000 Stuttgart-21-Gegner zum Protest
Kein bisschen müde
Von Angela Berger - Stuttgart. Als sich im Oktober 2009 vier Stuttgart-21-Gegner trafen, um erstmals auf der Straße gegen das Bahn- und Immobilienprojekt zu protestieren, konnte niemand damit rechnen, dass am Montag, 8. Dezember 2015, die 250. Montagsdemo gegen den Tiefbahnhof stattfinden würde. Es kamen ungefähr 7000 Demonstrierende in der Schillerstraße vor dem Bahnhof zusammen. Die Polizei zählte lediglich 3700 Personen, aber bei einem Blick von der Bühne auf die Schillerstraße konnte man … [Weiterlesen...]
Nicht lange fackeln: Antifaschistische Demo nächsten Samstag in Pforzheim
Bei Mobilisierungskundgebung Nazis gesichtet
Pforzheim. Die Organisatoren werten ihren Einsatz am Samstag, 6. Dezember, in Pforzheim als Erfolg. Ungefähr 30 AntifaschistInnen hielten in der Innenstadt eine Kundgebung ab, um auf Naziumtriebe in der Stadt aufmerksam zu machen und eine für Samstag, 13. Dezember, geplante Demonstration anzukündigen. Die Kundgebung lockte auch Nazis aus dem Spektrum der Partei „Die Rechte“ an, berichten die Veranstalter. Unter dem Motto „Naziumtriebe in Pforzheim konsequent bekämpfen“ hatten sich die … [Weiterlesen...]
3000 Menschen demonstrierten für bessere Asylpolitik und gegen PKK-Verbot:
Haltlose Panikmache in Köln
Köln. An die 3000 Menschen demonstrierten nach Angaben der Veranstalter am Samstag in der Kölner Innenstadt gegen die deutsche und europäische Asylpolitik und für die Aufhebung des PKK-Verbots. Unter dem Motto „Grenzen überwinden! PKK-Verbot aufheben!“ hatte ein Bündnis antirassistischer, kurdischer und weiterer linker Gruppen zum Protest gegen die am 11. Dezember beginnende Innenministerkonferenz (IMK) aufgerufen. Es wirft der Polizei jedoch vor, die Demonstrationsfreiheit eingeschränkt zu … [Weiterlesen...]
Bündnis-Sprecher kritisieren Vorrang von Profitinteressen vor Versammlungsfreiheit in Köln
Eilantrag gegen Demoverbot – Verwaltungsgericht genehmigt Demo
Köln. Der Kölner Polizeipräsident Wolfgang Albers hatte die für Samstag, 6. Dezember, geplante bundesweite Demonstration von Linken und Kurden gegen die Innenministerkonferenz durch die Innenstadt verboten. Die Polizei sieht "erhebliches Gefährdungspotenzial" für Adventseinkäufer und Passanten. Sie will nur eine Kundgebung auf dem Hohenzollernring zwischen Friesenplatz und Rudolfplatz zulassen. Nun haben die Organisatoren der Demonstration am Donnerstag eine Eilklage vor dem Verwaltungsgericht … [Weiterlesen...]
Bündnis "Nicht lange fackeln!" ruft zur Kundgebung am Samstag auf
Gegen Nazi-Umtriebe in Pforzheim
Pforzheim. Immer wieder tauchen in Pforzheim Neonazis auf - nicht nur bei "Fackelmahnwachen" zum Jahrestag der Bombardierung der Stadt, sondern auch übers Jahr. Womöglich auch am Samstag, 6. Dezember. Deshalb hält das antifaschistische Bündnis "Nicht lange fackeln!" von 11 bis 14 Uhr an der Statue "Dicker Mann" in der Leopoldstraße eine Kundgebung ab. Es will zu einer Demonstration gegen rechte Umtriebe eine Woche später mobilisieren. Bei dem Info- und Mobilisierungstag in Pforzheim will das … [Weiterlesen...]
Demo-Bündnis gegen IMK weist Forderung nach Beschränkung der Demonstrationsfreiheit zurück
Demonstrationsrecht vor Profitinteressen
Köln. Das Bündnis gegen die Innenministerkonferenz in Köln kritisiert scharf die Forderung der IHK nach einem Verbot der am kommenden Samstag (6. Dezember 2014) stattfindenden Großdemonstration linker Gruppen. Zur Demonstration gegen die rassistische Flüchtlingspolitik und das PKK-Verbot durch die Innenstadt werden mehrere Tausend TeilnehmerInnen aus dem gesamten Bundesgebiet erwartet (wir berichteten). Die Aufregung um ein mögliches Verkehrschaos und eine Behinderung des Weihnachtsgeschäfts … [Weiterlesen...]
Empörung und Spontandemo nach Einstellung des „Wasserwerferprozesses“
Habt ihr etwas anderes erwartet?
Gastkommentar von Petra Brixel - Stuttgart. "Habt ihr etwas anderes erwartet?“, fragten viele Prozess-Beobachter im Foyer des Landgerichts am vergangenen Mittwoch, 26. November. Kurz zuvor war von Richterin Haußmann der Beschluss zur Einstellung des „Wasserwerferprozesses“ nach § 153a StPO ergangen. Ja, ich hätte etwas anderes erwartet. Und zwar, dass dieses Verfahren sauber bis zu Ende geführt wird. Zumindest das. Zwar hätte ich dann dem Gericht ein Urteil mit Freispruch oder einer geringen, … [Weiterlesen...]
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