Dresden. Eine weitere Schlappe für die Staatsanwaltschaft in Dresden: Das Amtsgericht hat das Verfahren gegen die Bundestagsabgeordnete Caren Lay (Linke) wegen der Blockade des Nazi-Aufmarschs 2011 nach vier Jahren vollständig und ohne Auflagen eingestellt. Caren Lay zeigte sich erfreut über die Entscheidung des Gerichts. Dessen Begründung 'die Schuld erscheint gering' könne sie nur zustimmen. Neonaziaufmärsche zu verhindern, sei kein Verbrechen, erklärte die stellvertretende Vorsitzende der … [Weiterlesen...]
Gericht erkannte bei der Abgeordneten Caren Lay (Linke) nur geringe Schuld
Verfahren wegen Nazi-Blockade eingestellt
Nazigegner steht in Schwäbisch Gmünd vor Gericht:
Des Aufrufs zu Straftaten beschuldigt
Schwäbisch Gmünd. Ein Antifaschist steht am Mittwoch, 4. März, vor dem Amtsgericht von Schwäbisch Gmünd. Ihm wird vorgeworfen, bei der Mobilisierung zum Protest gegen einen Naziaufmarsch 2013 in Göppingen öffentlich zu Straftaten aufgerufen zu haben. Der Prozess beginnt um 15 Uhr im Amtsgericht in der Rektor-Klaus-Straße 21. Gegen den Angeklagten gab es zunächst eine §129-Ermittlung wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Sie wurde jedoch im Frühjahr 2014 eingestellt. Im Oktober 2014 … [Weiterlesen...]
Diskussion über mögliche Umbenennung von Straßen im Fellbacher Gemeinderat
Wie wär’s mit einem Adolf-Hitler-Platz?
Kommentar von Ferry Ungar - Fellbach. Das war schon ein merkwürdiges Schauspiel am Dienstagabend, 3. Februar. Im Fellbacher Rathaus versammelten sich Stadträtinnen, Stadträte und rund 40 ZuhörerInnen zur öffentlichen Gemeinderatssitzung. Nach der Begrüßung durch Oberbürgermeister Christoph Palm, CDU, kam man zügig zum ersten Tagungsordnungspunkt: „Mögliche Umbenennung der Hindenburgstraße, Ernst-Heinkel-Straße und August-Lämmle-Straße“. Die Diskussion war an Beliebigkeit nicht zu … [Weiterlesen...]
Kobanê ist befreit - Demonstration am 31. Januar in Stuttgart angekündigt:
Freiheit für Öcalan – Frieden in Kurdistan
Stuttgart. Nachdem die Volksverteidigungseinheiten YPJ-YPG die Stadt Kobanê nach 134 Tagen von den IS-Terrortruppen befreit haben, ruft die "Solidaritätsinitiative für Kobanê Stuttgart" zur Demonstration auf. Unter dem Motto "Freiheit für Öcalan - Frieden in Kurdistan" will die Initiative ihre Freude und ihre Forderungen auf die Straße tragen. Termin: Samstag, 31. Januar 2015, 14 Uhr Ort: Stuttgart, Lautenschlagerstraße (gegenüber vom Hauptbahnhof) … [Weiterlesen...]
Gericht mochte jungem Antifaschisten keine "schädlichen Neigungen" attestieren:
Die Polizei überzog mit ihrem Belastungseifer
Heilbronn. Die Richterin hielt Sozialtraining für geboten, konnte aber die in der Anklage unterstellten "schädlichen Neigungen" nicht erkennen: Das Heilbronner Jugendschöffengericht verurteilte am 20. Januar einen 21-jährigen Stuttgarter Antifaschisten zu 80 Stunden gemeinnütziger Arbeit und verpflichtete ihn, an einem "sozialen Trainingskurs" teilzunehmen. Die Staatsanwaltschaft hatte dem 21-jährigen Schüler Straftaten wie versuchte vorsätzliche Körperverletzung, Widerstand gegen … [Weiterlesen...]
Zwei Gegendemonstrationen in Villingen-Schwenningen angemeldet
Pegida will erneut im Südwesten marschieren
Villingen-Schwenningen. Als Pegida am 12. Januar zum ersten Mal im Südwesten marschierte, kamen 100 Anhänger der fremdenfeindlichen Bewegung nach Villingen-Schwenningen - aber über 1000 GegendemonstrantInnen. Sie verhinderten die rechte Kundgebung schon allein durch die Lautstärke der gerufenen Parolen. Trotz dieses Misserfolgs hat Pegida für Montag, 26. Januar, 18.30 Uhr erneut eine Kundgebung angekündigt. GegnerInnen der rechten Bewegung treffen sich ab 17 Uhr auf dem Münsterplatz in … [Weiterlesen...]
Über vierzig Organisationen unterstützen Solidaritätszug für Flüchtlinge in Ellwangen
Nonnen an der Seite der Antifa
Ellwangen. "Wir werden Ellwangen nicht den rechten Hetzern und den rassistischen Vorurteilen von 'besorgten Bürgern' überlassen." Das hat sich ein Bündnis vorgenommen, das für Samstag, 24. Januar, zu einem Solidaritätszug "Ellwangen zeigt Flagge" für geflüchtete Menschen aufruft. Er startet um 14.30 Uhr am Ellwanger Bahnhof. Die Schlusskundgebung ist um 15.30 Uhr am Fuchseck. Um 19 Uhr beginnt am Abend ein Benefizkonzert im Jugendzentrum. Bei ihm wollen Gruppen wie Chaoze One, The Beach Bums, … [Weiterlesen...]
Liveticker aus Magdeburg - Antifa will Naziaufmarsch verhindern
„Egal wann ihr kommt: Wir sind schon da!“
Magdeburg. Buchstäblich in letzter Minute haben Nazis vor zwei Tagen für Freitagabend, 16. Januar, einen "Trauermarsch" zum 70. Jahrestag des Bombenabwurfs auf Magdeburg angekündigt. Auch am Samstag wollen sie marschieren. Das Bündnis Magdeburg nazifrei will das verhindern. Wir berichten aktuell aus Magdeburg über die Ereignisse des Wochenendes. 20.55 Uhr. Die Nazi-Demo ist aufgelöst, die TeilnehmerInnen sind weggefahren. Mehrere kleinere Gruppen von AntfaschistInnen ziehen vom Bahnhof … [Weiterlesen...]
Autonome Nationalisten wegen Bildung krimineller Vereinigung vor Gericht:
Starkes Polizeiaufgebot zum Auftakt
Stuttgart. Die Sicherheitsvorkehrungen vor dem Gerichtssaal waren hoch. Überall stand Polizei. Publikum und Presse mussten sich durchsuchen lassen und Gegenstände wie Smartphones abgeben. Schon allein die Verlesung der Anklageschrift dauerte gut zwei Stunden: Vor der Staatsschutzkammer des Stuttgarter Landgerichts begann am heutigen Donnerstag, 15. Januar, der Prozess gegen vier Mitglieder der Autonomen Nationalisten (AN) Göppingen. Die Liste der Vorwürfe ist lang. Sie reicht von … [Weiterlesen...]
Mammutprozess wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ab 15. Januar:
Autonome Nationalisten vor Gericht
Stuttgart/Göppingen. Vier Mitglieder der Autonomen Nationalisten Göppingen stehen ab Donnerstag, 15. Januar, vor der Staatsschutzkammer des Stuttgarter Landgerichts. Nach Paragraph 129 des Strafgesetzbuchs müssen sie sich für die "Bildung einer kriminellen Vereinigung“ verantworten. Es sind 100 Verhandlungstage angesetzt. In dem Verfahren geht es um über 50 überwiegend im Raum Göppingen und Esslingen verübte Straftaten. AntifaschistInnen haben zur Prozessbeobachtung und zu einer Kundgebung um 8 … [Weiterlesen...]
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