Stuttgart/Göppingen. Vier Mitglieder der Autonomen Nationalisten Göppingen stehen ab Donnerstag, 15. Januar, vor der Staatsschutzkammer des Stuttgarter Landgerichts. Nach Paragraph 129 des Strafgesetzbuchs müssen sie sich für die "Bildung einer kriminellen Vereinigung“ verantworten. Es sind 100 Verhandlungstage angesetzt. In dem Verfahren geht es um über 50 überwiegend im Raum Göppingen und Esslingen verübte Straftaten. AntifaschistInnen haben zur Prozessbeobachtung und zu einer Kundgebung um 8 … [Weiterlesen...]
Mammutprozess wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ab 15. Januar:
Autonome Nationalisten vor Gericht
Stuttgarter Antifaschist steht vor dem Heilbronner Jugendschöffengericht
Wegen „schädlicher Neigungen“ angeklagt
Heilbronn. Ein Stuttgarter Antifaschist soll wegen mehrerer angeblicher Straftaten wie Widerstand gegen Polizeibeamte oder Verstoß gegen das Versammlungsgesetz am Dienstag, 20. Januar, im Jugendschöffengericht Heilbronn auf die Anklagebank. Um 8 Uhr ist vor dem Amtsgericht Heilbronn (Wilhelmstraße 2-4, 74072 Heilbronn) eine antifaschistische Kundgebung geplant. Der Betroffene bittet um anschließende Prozessbeobachtung. Wir dokumentieren den Aufruf zur Kundgebung/Prozessbeobachtung: Egal ob … [Weiterlesen...]
Gericht stellt Verfahren gegen Mitarbeiter der Beobachter News ein:
Satz mit x – war wohl nix
Stuttgart. Die Stadt Stuttgart und die Polizei scheiterten auf ganzer Linie: Der Versuch, einen Mitarbeiter der Beobachter News wegen eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz verurteilen zu lassen, blieb am 15. Dezember 2014 ohne den gewünschten Erfolg. Richter Dr. Stolle stellte das Verfahren ein. Die Kosten des Kriminalisierungsversuchs hat die Staatskasse zu tragen. Michael Janker war am 16. Dezember 2013 auf einer Montagsdemo gegen Stuttgart 21 für die Beobachter News unterwegs und so … [Weiterlesen...]
Auch das Landgericht erkannte keinen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz
Es bleibt beim Freispruch für Rex Osa
Von Brita Bamberg & Loubna Forer - Stuttgart. Der Richter warf der Polizei unprofessionelle Arbeit vor, und zuletzt forderte selbst der Staatsanwalt Freispruch: Das Landgericht Stuttgart hat in einer Berufungsverhandlung am 15. Dezember den Freispruch von Rex Osa (The Voice) des Ludwigsburger Amtsgerichts bestätigt. Beide Instanzen erkannten keinen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz. Mit leichter Verspätung hatte der Richter die Berufungsverhandlung gegen Rex Osa eröffnet. Der … [Weiterlesen...]
Das Verbot der gewaltbereiten Neonazi-Vereinigung war seit Jahren überfällig:
Aus für Autonome Nationalisten Göppingen
Stuttgart/Göppingen. Das Vermögen des Vereins wurde beschlagnahmt. Die Mitglieder dürfen seine Symbole nicht mehr benutzen: Das Innenministerium von Baden-Württemberg hat ein Vereinsverbot gegen die im Raum Göppingen agierenden „Autonomen Nationalisten“ (AN Göppingen) verhängt. Das gab die Behörde am Donnerstag, 18. Dezember, bekannt. Nach Angaben des Ministeriums bekamen die Mitglieder der AN Göppingen die Verbotsverfügung am Donnerstagmorgen von Polizeikräften zugestellt. Gleichzeitig seien … [Weiterlesen...]
Erklärung des angeklagten Antifaschisten im "Tortenwerferprozess"
„Es kommt auf alle von uns an!“
Der Angeklagte hat Anfang Februar 2014 den baden-württembergischen Innenminister Reinhold Gall mit einer Himbeer-Sahne-Torte beworfen. Während der Tortenwerfer vorübergehend festgenommen wurde, ließ sich Gall in einem Krankenhaus die Sahne aus dem Gehörgang entfernen. In der darauf folgenden Medienschlacht gab er sich allerdings betont humorvoll. Der Tortenwerfer lehnte einen Strafbefehl des Amtsgerichtes Öhringen über 2000 Euro ab. So musste er sich am 27. November 2014 wegen versuchter … [Weiterlesen...]
Polizeibeamte glichen ihre Zeugenaussagen ab - Gericht sieht Glaubhaftigkeit unberührt
Strafe ohne reale Beweise
Stuttgart. Vom ursprünglichen Vorwurf der Beleidigung, des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und der versuchten Körperverletzung blieb nur die Beleidigung übrig - es soll das Wort "Arschloch" gefallen sein. Von wem diese Beleidigung stammt, blieb weitgehend im Dunkeln. Darüber hinaus gab ein Polizeibeamter zu, dass Vermerke in den Aussagen unter den Polizisten abgeglichen und besprochen wurden. Das sei durchaus so üblich, erklärte ein weiterer Polizist als Zeuge. Für Richter Schöttler war … [Weiterlesen...]
S 21 Wasserwerferprozess - 640 Bürger fordern:
Vernehmung aller Zeugen!
Stuttgart. Am heutigen Dienstagnachmittag, 25. November 2014, übergaben Stuttgarter Bürger an Justizminister Rainer Stickelberger das Ergebnis einer spontanen Unterschriftensammlung der letzten zwei Tage: 640 Bürger fordern mit ihrer Unterschrift den Justizminister auf, dass der Wasserwerfer-Prozess fortgeführt wird und dass alle Zeugen gehört werden. Auch Justizminister Stickelberger muss erkennen, dass es nicht sein kann, dass das Landgericht den Wasserwerfer-Prozess überstürzt … [Weiterlesen...]
Beamte räumen vor Gericht Fehler bei Protesten in Göppingen ein:
Gefährlicher Polizeieinsatz auf dem Bahngleis
Göppingen. Wegen ihres Protests gegen eine Neonazidemonstration standen am Donnerstag, 6. November, vier Antifaschisten in Göppingen vor dem Amtsgericht. Den beiden Frauen und zwei Männern im Alter zwischen 24 und 31 Jahren wurde gemeinschaftlicher Landfriedensbruch und Widerstand gegen Vollzugsbeamte vorgeworfen. Das Gericht sprach sie nach dreistündiger Verhandlung frei. Der Anklageschrift von Staatsanwalt Dr. Tobias Mästle zufolge waren die Angeklagten am 6. Oktober 2012 kurz nach 11 Uhr … [Weiterlesen...]
Prozessbeobachtung von den Beschuldigten erwünscht!
Wieder AntifaschtInnen vor dem Göppinger Amtsgericht
Göppingen. Vor dem Göppinger Amtsgericht findet am Donnerstag, 6. November 2014, um 9 Uhr ein Prozess gegen vier Stuttgarter AntifaschistInnen statt. Ihnen wird vorgeworfen, während eines Naziaufmarsches am 6. Oktober 2012 gemeinsam eine Polizeikette durchbrochen zu haben. An diesem Tag demonstrierten über 2000 AntifaschistInnen unter dem Motto "Läuft nicht!" gegen einen von der Polizei gewaltsam durchgesetzten Naziaufmarsch in Göppingen. Etwa 150 Nazis zogen verspätet und auf einer … [Weiterlesen...]
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