Pforzheim. Nach knapp 45 Minuten war schon wieder alles vorbei: Am Dienstag, 7. Oktober, verhandelte das Pforzheimer Amtsgericht gegen einen jungen Antifaschisten. Die Anklage macht ihn für einen Aufruf per Blogeintrag im Internet verantwortlich, sich am 23. Februar 2013 in Pforzheim Nazis und der Polizei in den Weg zu stellen. Da bei der Verhandlung der einzige geladene Zeuge fehlte, wurde der Prozess am Dienstag jedoch vertagt. Es handelte sich um den Polizeibeamten, der die Akte angelegt … [Weiterlesen...]
Pforzheimer Antifaschist wegen Blogeintrags vor Gericht:
Der einzige Zeuge fehlte
Freiburger Demonstranten werden mit Prozessen überzogen
Repression gegen Pius-Gegner
Archivbilder: Channoh Peepovicz - Freiburg. Nach der versuchten Blockade eines Aufmarsches der fundamentalistischen Pius-Bruderschaft 2013 überzieht die Freiburger Polizei Aktivisten und Aktivistinnen mit einer Welle von Verfahren. Das teilt der Arbeitskreis (AK) Antirepression Freiburg mit. Es seien bereits 55 Verfahren eröffnet worden. Die nächsten Verhandlungen sind am 25. August und am 17. September jeweils um 10 Uhr vor dem Freiburger Amtsgericht. Den Angeklagten würden jeweils … [Weiterlesen...]
Ayse will den Kampf um ihre Weiterbeschäftigung bei H&M fortsetzen
Gericht lehnt einstweilige Verfügung ab – Der Kampf geht weiter
Heilbronn. H&M muss die Betriebsrätin Ayse nicht bis zur Hauptverhandlung am 11. November 2014 weiterbeschäftigen. Das Heilbronner Arbeitsgericht hat am heutigen Mittwochnachmittag, 13. August 2014, den entsprechenden Verdi-Antrag auf eine einstweilige Verfügung zurückgewiesen. Vor dem Arbeitsgericht hatten sich am Vormittag vor Verhandlungsbeginn etwa 20 Menschen versammelt, um ihre Solidarität mit der Betriebsrätin Ayse zu bekunden. Die Arbeitsrichterin erörterte den Sachverhalt und … [Weiterlesen...]
Prozess gegen Stuttgarter in Dresden allein aufgrund angeblicher Videobeweise:
Antifaschist erhält hohe Freiheitsstrafe
Von Alexei Nidu - Dresden/Stuttgart. Vor dem Dresdner Amtsgericht wurde am 27. Juni gegen einen Stuttgarter Antifaschisten verhandelt. Hintergrund waren die antifaschistischen Proteste gegen den Nazi-Großaufmarsch am 19. Februar 2011 in Dresden. Der Prozess endete mit einer Verurteilung wegen Landfriedensbruchs in besonders schwerem Fall, siebenfacher gemeinschaftlicher Körperverletzung und des Verstoßes gegen das versammlungsrechtliche Vermummungsverbot. Das Gericht verhängte eine … [Weiterlesen...]
Gericht verhandelt am 13. August über einstweilige Verfügung gegen H&M
TERMINVERSCHIEBUNG AUF 11 UHR! – Verdi: Ayse muss weiterbeschäftigt werden
TERMINVERSCHIEBUNG: Die Verhandlung beginnt nicht um 9 Uhr, sondern um 11 Uhr. Heilbronn. Verdi will mit einer einstweiligen Verfügung durchsetzen, dass die H&M-Betriebsrätin Ayse weiterbeschäftigt wird, bis das Arbeitsgericht voraussichtlich im November sein Urteil verkündet. Die Verhandlung über den Verdi-Antrag ist am Mittwoch, 13. August 2014, um 9 Uhr 11 Uhr vor dem Heilbronner Arbeitsgericht in der Paulinenstraße 18. Die Gewerkschaft hofft auf Unterstützerinnen und … [Weiterlesen...]
H&M-Betriebsrätin Ayse klagt auf Weiterbeschäftigung - Proteste vor dem Gericht
Keine Einigung vor dem Arbeitsgericht
Heilbronn. Vor dem Heilbronner Arbeitsgericht versammelten sich am 25. Juli rund 50 GewerkschafterInnen und protestierten gegen die Praktiken der H&M-Geschäftsleitung. Sie will die gewählte Betriebsrätin Ayse nicht weiterbeschäftigen (wir berichteten). In diversen Redebeiträgen versicherten die Versammelten der Betriebsrätin ihre Solidarität. Ver.di-Sekretär Thomas Müssig bezeichnete das Verhalten von Hennes & Mauritz als "H&M", nämlich "hinterhältig und mies". Eine Einigung beim … [Weiterlesen...]
Verdi unterstützt das Nein des SWR zu einem Vergleich mit Daimler:
Demokratie darf nicht am Werkstor enden
Stuttgart. Der Südwestrundfunkt (SWR) hat am Donnerstag, 31. Juli, vor dem Stuttgarter Landgericht einen Vergleich im Rechtsstreit mit dem Autobauer Daimler um eine Reportage mit versteckter Kamera abgelehnt. Nun muss das Gericht entscheiden. "Wir warten gespannt auf den 9. Oktober, den Verkündungstermin des Stuttgarter Landgerichts." Das sagte Gerhard Manthey, Mediensekretär von Verdi Baden-Württemberg, uns gegenüber nach der Verhandlung. Die Journalisten-Gewerkschaft dju unterstützt die … [Weiterlesen...]
ver.di und dju werben am Donnerstag für notwendige Öffentlichkeit:
Prozess Daimler gegen SWR
Stuttgart. 250 000 Euro, diese Strafe soll der Südwestrundfunk (SWR) zahlen, falls er noch einmal die Undercover-Reportage „Hungerlohn am Fließband“, aufgenommen im Daimler-Werk Untertürkheim, ausstrahlen sollte. Dies will die Daimler AG mit einer Unterlassungsklage vor dem Stuttgarter Landgericht erreichen. Die Reportage dokumentierte, dass bei Daimler die Entlohnungspraxis von Beschäftigten am Fließband bei gleicher Arbeit sehr unterschiedlich ist. Missstände, von denen die Öffentlichkeit … [Weiterlesen...]
Stuttgart 21:
Fortsetzungsfeststellungsklage: unrechtmäßiges Polizeihandeln am S21-Bauzaun
Stuttgart. Am Montag, den 21. Juli 2014, 9 Uhr, wird erneut eine Fortsetzungsfeststellungklage zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Polizeimaßnahmen im Rahmen einer Aktion gegen Stuttgart 21 beim Verwaltungsgericht Stuttgart (Augustenstraße 5, 70178 Stuttgart) verhandelt. Ein Stuttgarter Bürger hat gegen eine Ingewahrsamnahme, eine Identitätsfeststellung und gegen einen Platzverweis anlässlich eines Bauzaunfrühstücks am Morgen des 10. August 2011 gegen 6.30 Uhr an der Kreuzung, … [Weiterlesen...]
Der Angeklagte war aktiv gegen einen Naziaufmarsch in Göppingen:
Vierzig Arbeitsstunden aufgebrummt
Stuttgart. Das Amtsgericht in Stuttgart-Bad Cannstatt verurteilte am 7. Juli 2014 einen jungen Mann zu vierzig Arbeitsstunden. Richterin Iris Käppler-Krüger sah es als bewiesen an, dass sich der 19-jährige Heilerziehungspfleger-Azubi beim Protest gegen einen Naziaufmarsch der Aufforderung zu Straftaten und am Karrierezentrum der Bundeswehr der Sachbeschädigung schuldig gemacht hat. Das Gericht sah davon ab, ihm auch die Gerichtskosten aufzuerlegen. Vor dem Gerichtsgebäude beobachtete eine … [Weiterlesen...]
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