Stuttgart. Am Montag, den 21. Juli 2014, 9 Uhr, wird erneut eine Fortsetzungsfeststellungklage zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Polizeimaßnahmen im Rahmen einer Aktion gegen Stuttgart 21 beim Verwaltungsgericht Stuttgart (Augustenstraße 5, 70178 Stuttgart) verhandelt. Ein Stuttgarter Bürger hat gegen eine Ingewahrsamnahme, eine Identitätsfeststellung und gegen einen Platzverweis anlässlich eines Bauzaunfrühstücks am Morgen des 10. August 2011 gegen 6.30 Uhr an der Kreuzung, … [Weiterlesen...]
Stuttgart 21:
Fortsetzungsfeststellungsklage: unrechtmäßiges Polizeihandeln am S21-Bauzaun
Ein ganz besonderer Jahrestag in der Geschichte von Stuttgart 21:
4 Jahre Mahnwache – im wahrsten Sinne standhaft
Stuttgart. Heute, am Donnerstag, 17. Juli 2014, steht ein ganz besonderer Jahrestag in der Geschichte von Stuttgart 21 an: die Dauermahnwache gegen S21 wird 4 Jahre alt. Sie ist seit dem 17.7.2010 rund um die Uhr an jedem Tag und in jeder Nacht von mindestens 2 bis 3 Bürgern betreut - ein unglaubliches Engagement, das viel Anerkennung in der Stuttgarter Bevölkerung findet. Es handelt sich damit um die bei weitem längste dauerhaft besetzte Mahnwache in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Am … [Weiterlesen...]
Piraten im Bezirk Stuttgart:
Klarmachen zum Ändern
Stuttgart. Die Piraten im Bezirk Stuttgart stechen mit einem komplett neuen Vorstand wieder in See. Zwei Wochen nach den wichtigen Personalentscheidungen auf dem Bundesparteitag in Halle wählten die 34 Piraten im Quadrium in Wernau am Neckar den 43jährigen Systemadministrator Stefan Nitschke aus Esslingen zum Bezirksvorsitzenden. Stellvertreter wurden der 45jährige Backnanger Volker Dyken, der als Lehrer im Privatschuldienst unterrichtet, der im Ruhestand befindliche 65jährige … [Weiterlesen...]
ver.di - Baden-Württemberg:
Ministerin Nahles nimmt Forderungen der ehemaligen Schleckerbeschäftigten entgegen
Berlin. Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles, hat gestern Mittag in Berlin einen Forderungskatalog ehemaliger Schlecker Beschäftigter entgegen genommen. Eine Delegation überreichte im Büro der Ministerin das auf dem DGB Bundeskongress beschlossene Maßnahmenbündel mit der Bitte, sich für seine Umsetzung in der großen Koalition einzusetzen. An der Übergabe nahmen die Gesamtbetriebsratsvorsitzende von Schlecker, Christel Hoffmann, Stefanie Nutzenberger vom ver.di … [Weiterlesen...]
Kundgebung in Karlsruhe vor dem Verhandlungslokal
Warnstreik beim BKK Landesverband Süd
Karlsruhe. ver.di ruft am kommenden Dienstag (15. Juli) die Beschäftigten des BKK Landesverbandes Süd zum zweiten Mal in der laufenden Tarifrunde zum Warnstreik auf. Damit will die Gewerkschaft den Druck auf den Arbeitgeber am Tag der Verhandlungen nochmals deutlich erhöhen. Nachdem am vergangenen Montag die Beschäftigten am größten Standort Emmendingen bereits gestreikt hatten, werden diesmal Beschäftigte aller Standorte aufgerufen und zu einer Kundgebung um 10 Uhr vor dem Verhandlungslokal in … [Weiterlesen...]
Zum Gedenken an den 21. Jahrestag des Massakers von Sivas:
Gemeinsam gegen das Vergessen
Von Gül Güzel - Stuttgart. Zirka 200 Teilnehmer und Teilnehmerinnen einer Demonstration gedachten am Samstag, 5. Juli, in Stuttgart des Massakers am 2. Juli 1993 an den Besuchern eines Kulturfestivals in der zentralanatolischen Stadt Sivas, die früher ein wichtiges Zentrum der Aleviten war. Die Demonstration begann am Nachmittag in der Lautenschlagerstraße. Zur Erinnerung an die 35 Opfer des Massakers gab es große Transparente mit den Aufschriften "Vom Staat haben wir keine Hoffnung zur … [Weiterlesen...]
Bundesratsinitiative erhöht lediglich Hürden für Fracking - Umweltschützer fordern totales Verbot
„Fracking-Bohrung“ vor dem Bundesrat
Berlin: Mit einer symbolischen Fracking-Bohrung vor dem Bundesratsgebäude haben Umweltschützer am Freitagvormittag ein echtes Fracking-Verbot gefordert. Anschließend übergaben sie dem schleswig-holsteinischen Umweltminister Robert Habeck (Grüne) über 460.000 Unterschriften, die über den Online-Aufruf „Fracking stoppen: Rettet unser Trinkwasser“ in den vergangenen Wochen gesammelt wurden. Zu der Aktion hatten das Kampagnennetzwerk Campact, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) … [Weiterlesen...]
Beim Protest gegen rechte Allianzen in Stuttgart:
Stundenlang im Polizeikessel
Von Michael Janker - Stuttgart. Schon zum vierten Mal in diesem Jahr trafen sich so genannte Bildungsplangegner am Samstag, 28. Juni 2014, in Stuttgart auf dem Schillerplatz zu einer Kundgebung. Auch dieses Mal formierte sich ein breites Bündnis gegen die Mischung aus AfD-Anhängern, Klerikalfaschisten und sonstigem rechten Pöbel. Allerdings kesselte die Polizei rund hundert Gegner der rechten Allianz vor der Gaststätte Alte Kanzlei ein. Unter den Festgehaltenen war auch ich. Ein … [Weiterlesen...]
Erklärung des in Stuttgart-Bad Cannstatt angeklagten Antifaschisten
„Knüppelnde BFE-Einheiten und literweise Pfefferspray“
Wir dokumentieren die politische Erklärung des am 7. Juli 2014 in Stuttgart-Bad Cannstatt angeklagten und verurteilten Antifaschisten (wir berichteten). Es gilt das gesprochene Wort. "Ich möchte mich nun doch zu einem Teil der Anklage äußern, und zwar in Form dieser politischen Erklärung. Hiermit werde ich nun etwas zum Vorwurf der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten erklären. Bei dem Vorwurf, der hier heute verhandelt wird, geht es um eine Situation, die letztes Jahr im Oktober im Rahmen … [Weiterlesen...]
Tarifkonflikt im privaten Omnibusgewerbe
Sondierungsrunde am Freitag
Stuttgart. Im Tarifkonflikt im privaten Omnibusgewerbe in Baden-Württemberg hat ver.di den Arbeitgebern eine Sondierungsrunde noch in dieser Woche angeboten. Damit reagiert ver.di auf die leichte Bewegung bei den Arbeitgebern in Folge des - offenkundig wirksamen - Warnstreiktages am vergangenen Dienstag. Die Arbeitgeber hatten am Dienstag ver.di eine neue Verhandlungsrunde angeboten, allerdings ohne gleichzeitig ein Angebot abzugeben. Außerdem beharren sie nach wie vor auf einer Koppelung von … [Weiterlesen...]
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