Villingen-Schwenningen. Lutz Bachmann, der Begründer der Pegida-Begwegung, will am Sonntag, 26. April, nach Villingen kommen. Die mittlerweile siebte Kundgebung von "Pegida Dreiländereck" wird schon seit zwei Wochen mit dem Auftritt Bachmanns beworben. Sie beginnt um 15 Uhr auf dem Villinger Münsterplatz. Der Oberbürgermeister von Villingen-Schwenningen Rupert Kobon hatte nach seinem vor dem Verwaltungsgericht Freiburg gescheiterten Versuch, eine SBH-Gida-Kundgebung zu verbieten, gegenüber … [Weiterlesen...]
Am Sonntag kommt Pegida-Gründer Lutz Bachmann nach Villingen
Gemeinsam gegen Rassismus
Bündnis ruft zur Kundgebung am Samstag in Tübingen auf
Gegen das Sterben im Mittelmeer
Tübingen. "Es liegt an uns. Angesichts der erneuten Flüchtlingskatastrophe vor der libyschen Küste fordern wir die deutsche Bundesregierung und die europäischen Institutionen auf, sofort alles Notwendige zu unternehmen, um den Flüchtlingen zu helfen, die den gefährlichen Weg über das Mittelmeer wählen müssen." So heißt es im Aufruf eines breiten Bündnisses zu einer Kundgebung am Samstag, 25. April, um 12 Uhr auf dem Holzmarkt in Tübingen. Unter anderem spricht Oberbürgermeister Boris … [Weiterlesen...]
Streiks bei der Postbank werden auf Baden-Württemberg ausgedehnt - ver.di erklärt:
Das ist erst der Anfang
Stuttgart/Mannheim. ver.di hat seit gestern Beschäftigte der Postbank in Mannheim und Umgebung zu einem dreitägigen Streik aufgerufen. Damit hat eine landesweite Streikwelle begonnen. Gestern blieben alle Filialen in Mannheim geschlossen. Katja Bronner, ver.di Sekretärin im Fachbereich Finanzdienstleistungen erklärt: Das ist erst der Anfang. Wir werden im Laufe der nächsten Woche alle Filialen landesweit aufrufen. Die Beschäftigten streiken vor allem für ihren Kündigungsschutz. Vor dem … [Weiterlesen...]
Polizeipräsident Michelfelder versichert:
Keine Aalener Staatsschützer in Oeffingen
Fellbach/Aalen. Der Aalener Polizeipräsident Ralf Michelfelder versichert, dass bei der Infoveranstaltung der Stadt Fellbach Mitte März diesen Jahres in der Oeffinger Festhalle keine Staatsschutzbeamten des Polizeireviers Aalen im Einsatz gewesen seien. Bei der Veranstaltung ging es um eine mögliche Umbenennung der Hindenburg- und der Ernst-Heinkel-Straße in Fellbach. Ralf Michelfelder bezog sich auf unseren Bericht vom 6. April 2015 über die Versammlung. Er enthalte eine unwahre … [Weiterlesen...]
BFE-Kräfte sollen Kargida-GegnerInnen getreten und geschlagen haben
Vorwürfe gegen Karlsruher Polizei
Karlsruhe. Das "Offene Antifa-Treffen Karlsruhe" ist entsetzt über einen brutalen Polizeieinsatz bei der Kundgebung gegen Kargida am Dienstag, 14. April. "Vermummte BFE-Kräfte stießen, traten und schlugen uns von der Kreuzung in der Karlstraße", berichtete die Teilnehmerin Martina Lauf. Mindestens 13 DemonstantInnen seien bei der Räumung verletzt worden. Etwa 500 Männer und Frauen hatten sich am Dienstag seit 18.30 Uhr versammelt, um gegen den Kargida-Marsch zu demonstrieren. "Die Stadt … [Weiterlesen...]
Gedenken an die Opfer der EU-Abschottungspolitik in Stuttgart
Die Abgestumpftheit bekämpfen
Stuttgart. Rund 100 Menschen beteiligten sich an einer Mahnwache zum Gedenken an die Opfer der EU-Abschottungspolitik. Sie versammelten sich am Dienstag, 21. April 2015, in den späten Abendstunden mit Kerzen und Blumen am Eckensee an der Stuttgarter Oper. Wir dokumentieren nachstehend den Aufruf zur Mahnwache: „Diese Abgestumpftheit ist es, die wir zu bekämpfen haben, ihr äußerster Grad ist der Tod.“ (Bertolt Brecht) Abermals sind Hunderte Flüchtlinge vor der Küste Europas ums Leben … [Weiterlesen...]
Ernst-Heinkel- und Hindenburgstraße werden nicht umbenannt
Fellbacher Rat vergibt historische Chance
Von Dieter Keller, DGB - Fellbach. Der Gemeinderat von Fellbach hat mit Stimmen der CDU, der FDP-nahen FW/FD, der AfD und von Oberbürgermeister Christoph Palm (CDU) am 14. April beschlossen, die Hindenburg- und die Ernst-Heinkel-Straße nicht umzubenennen - und damit aus Sicht des DGB Fellbach, “Hindenburg und Heinkel durch Beibehaltung der Straßennamen weiterhin zu ehren und deren Verbrechen zu würdigen". Der Gemeinderat habe damit eine große historische Chance vergeben, so der DGB. Vor 70 … [Weiterlesen...]
Tarifverhandlungen für den Sozial- und Erziehungsdienst in der fünften Verhandlungsrunde gescheitert – Bundestarifkommission entscheidet über Urabstimmung
Die Zeichen stehen auf Sturm
Offenbach. Die Tarifverhandlungen zwischen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) zur Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe sind gestern und heute (20./21. April 2015) in Offenbach in der fünften Runde erneut ohne Ergebnis geblieben. „Die Arbeitgeber leugnen jeden generellen Handlungsbedarf zur überfälligen Aufwertung der Tätigkeiten im Sozial- und Erziehungsdienst. Es gibt immer noch kein verhandlungsfähiges Angebot. … [Weiterlesen...]
Über 11 000 Streikende demonstrieren in Stuttgart für eine Aufwertung im Sozial- und Erziehungsdienst:
Gute Leute, gute Arbeit, gutes Geld
Stuttgart. Auf einer zentralen süddeutschen Kundgebung auf dem Stuttgarter Schlossplatz mit dem Ver.di-Bundesvorsitzenden Frank Bsirske als Hauptredner haben am Montag, 20. April, über 11 000 Streikende aus dem Sozial- und Erziehungsdienst eine überfällige Aufwertung ihrer Berufe gefordert. Damit hat Ver.di den Druck auf die parallel in Offenbach laufende letzte vereinbarte Verhandlungsrunde nochmals deutlich erhöht. Allein aus Baden-Württemberg beteiligten sich 9000 Beschäftigte an den … [Weiterlesen...]
1200 Menschen am globalen Aktionstag in Stuttgart - Flashmob in Konstanz
TTIP darf Gemeinwohl nicht aushebeln
Von Julian Rettig und Lars Singert - Stuttgart/Konstanz. In Stuttgart trafen sich am Samstag Nachmittag viele hundert DemonstrantInnen vor der Landeswasserversorgung, um sich die lokalen Auswirkungen von Freihandelsabkommen wie TTIP vor Augen zu führen. Auf ihrem Zug durch die Stadt, der an Orten wie dem Landgericht, der Volkshochschule und dem Katharinenhospital vorbei führte, schlossen sich ihnen immer mehr Menschen an. Bis zur Abschlusskundgebung auf dem Wilhelmsplatz war die Menge auf etwa … [Weiterlesen...]
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