Fellbach/Aalen. Der Aalener Polizeipräsident Ralf Michelfelder versichert, dass bei der Infoveranstaltung der Stadt Fellbach Mitte März diesen Jahres in der Oeffinger Festhalle keine Staatsschutzbeamten des Polizeireviers Aalen im Einsatz gewesen seien. Bei der Veranstaltung ging es um eine mögliche Umbenennung der Hindenburg- und der Ernst-Heinkel-Straße in Fellbach. Ralf Michelfelder bezog sich auf unseren Bericht vom 6. April 2015 über die Versammlung. Er enthalte eine unwahre … [Weiterlesen...]
Polizeipräsident Michelfelder versichert:
Keine Aalener Staatsschützer in Oeffingen
In Mannheim wird am Freitag die 3. Anarchistische Buchmesse eröffnet
Alternative zu Kapitalismus und Krieg
Mannheim. Erste Vorveranstaltungen gab es schon. Am Freitagabend, 24. April, wird die 3. Anarchistische Buchmesse in Mannheim mit der Komödie "Sacco & Vanzetti" eröffnet. Beginn ist um 20 Uhr im Jugendkulturzentrum FORUM. Bis Sonntag, 26. April, warten 22 Vorträge und Lesungen, Anarcho-Poetry, einer Liedermacherin und ein Rahmenprogramm aus Kabarett und Konzerten auf die BesucherInnen. Auch die Beobachter News ist als Medienpartner mit einem Stand dabei. Fast alle Veranstaltungen sind im … [Weiterlesen...]
Gedenken an die Opfer der EU-Abschottungspolitik in Stuttgart
Die Abgestumpftheit bekämpfen
Stuttgart. Rund 100 Menschen beteiligten sich an einer Mahnwache zum Gedenken an die Opfer der EU-Abschottungspolitik. Sie versammelten sich am Dienstag, 21. April 2015, in den späten Abendstunden mit Kerzen und Blumen am Eckensee an der Stuttgarter Oper. Wir dokumentieren nachstehend den Aufruf zur Mahnwache: „Diese Abgestumpftheit ist es, die wir zu bekämpfen haben, ihr äußerster Grad ist der Tod.“ (Bertolt Brecht) Abermals sind Hunderte Flüchtlinge vor der Küste Europas ums Leben … [Weiterlesen...]
Ernst-Heinkel- und Hindenburgstraße werden nicht umbenannt
Fellbacher Rat vergibt historische Chance
Von Dieter Keller, DGB - Fellbach. Der Gemeinderat von Fellbach hat mit Stimmen der CDU, der FDP-nahen FW/FD, der AfD und von Oberbürgermeister Christoph Palm (CDU) am 14. April beschlossen, die Hindenburg- und die Ernst-Heinkel-Straße nicht umzubenennen - und damit aus Sicht des DGB Fellbach, “Hindenburg und Heinkel durch Beibehaltung der Straßennamen weiterhin zu ehren und deren Verbrechen zu würdigen". Der Gemeinderat habe damit eine große historische Chance vergeben, so der DGB. Vor 70 … [Weiterlesen...]
1200 Menschen am globalen Aktionstag in Stuttgart - Flashmob in Konstanz
TTIP darf Gemeinwohl nicht aushebeln
Von Julian Rettig und Lars Singert - Stuttgart/Konstanz. In Stuttgart trafen sich am Samstag Nachmittag viele hundert DemonstrantInnen vor der Landeswasserversorgung, um sich die lokalen Auswirkungen von Freihandelsabkommen wie TTIP vor Augen zu führen. Auf ihrem Zug durch die Stadt, der an Orten wie dem Landgericht, der Volkshochschule und dem Katharinenhospital vorbei führte, schlossen sich ihnen immer mehr Menschen an. Bis zur Abschlusskundgebung auf dem Wilhelmsplatz war die Menge auf etwa … [Weiterlesen...]
Aktion "Der Tod dankt der Staatsanwaltschaft Stuttgart"
Keine Heckler & Koch-Gewehre mehr für Mexiko!
Von Jens Volle - Stuttgart. Etwa 75 FriedensaktivistInnen und RüstungsgegnerInnen beteiligten sich am Freitag, 17. April, vor dem Gebäude der Staatsanwaltschaft an der Kundgebung „Der Tod dankt der Staatsanwaltschaft Stuttgart“. Sie forderten, Heckler & Koch sofort anzuklagen. Sie werfen der Waffenschmiede illegale Waffenlieferungen nach Mexiko vor. Vor fünf Jahren, am 19. April 2010, wurde bereits Strafanzeige gegen Heckler & Koch gestellt, doch Anklage wurde nicht erhoben. Paul … [Weiterlesen...]
ver.di rechnet am Montag mit über 8 000 Streikenden in Stuttgart, voraussichtlich über 700 Einrichtungen im Land geschlossen
Warnstreik im Sozial- und Erziehungsdienst
Stuttgart. Ver.di ruft in der Tarifrunde für den Sozial- und Erziehungsdienst am kommenden Montag in Baden-Württemberg landesweit zu Warnstreiks auf. Damit will die Gewerkschaft den Druck auf die Arbeitgeber während der vorerst letzten zweitägigen Verhandlungsrunde am gleichen Tag in Offenbach deutlich erhöhen. Zu der zentralen süddeutschen Kundgebung mit Frank Bsirske erwartet ver.di über 8 000 Streikende aus ganz Baden-Württemberg sowie aus Bayern, die mit über 140 Bussen in die … [Weiterlesen...]
Künstlerische Solidaritätsaktion mit Blockupy missfiel der Polizei
Antikapitalistische Grüße aus Stuttgart
Persönlicher Bericht von Loubna Forer - Stuttgart. Als ich am frühen Vormittag die ersten Infos in den Medien und sozialen Netzwerken über Blockupy aus Frankfurt verfolgte, entschied ich spontan, nicht wie geplant dorthin zu fahren, da ich meinen Personalausweis verloren hatte. Die Demonstranten wurden als Gewalttäter dargestellt, während die wahren Kriminellen die Eröffnung der neuen EZB und sich selbst feierten. Da entschloss ich mich zu einer Solidaritätsaktion. Ob es sich um eine … [Weiterlesen...]
"Telefonkette gegen Abschiebung" bewährt sich
Geplante Abschiebungen in Müllheim verhindert
Müllheim. In der Nacht zum Montag, den 13. April sollten weitere Flüchtlinge aus Müllheim abgeschoben werden. In dieser Kenntnis wurde die vom Friedensrat Markgräflerland initiierte "Telefonkette gegen Abschiebung" aktiviert: 8o Frauen und Männer versammelten sich ab 3 Uhr in der Nacht vor den Eingängen der Flüchtlingsunterkunft am Müllheimer Bahnhof, um diese Abschiebungen zu verhindern. Die Versammelten erhielten davon Kenntnis, dass die Privatwohnung, in der ein Flüchtling wohnt, von der … [Weiterlesen...]
Polizei setzte im Oktober 2013 Naziaufmarsch brutal durch
Klage gegen Göppinger Kessel
Göppingen. Vor dem Verwaltungsgericht in Stuttgart (Augustenstraße 5) wird am Donnerstag, 16. April, um 10 Uhr im Sitzungssaal 1 eine Klage von mindestens vier Personen gegen das Land Baden-Württemberg verhandelt. Die Klage richtet sich gegen die Einkesselungen beim Protest gegen den Naziaufmarsch am 12. Oktober 2013 in Göppingen. Die Kläger sehen ihre Grundrechte beeinträchtigt. In Göppingen gab es am 12. Oktober 2013 einen Naziaufmarsch. Um ihn durchzusetzen, machte die Polizei mit 1700 … [Weiterlesen...]
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