Freiburg. Unter dem Motto "Never Again! Aktionstage gegen autoritäre und faschistische Tendenzen!" läuft derzeit in Freiburg eine Veranstaltungsreihe mit Vorträgen, Lesungen und Diskussionen. Sie endet mit einer Gedenkkundgebung zur Befreiung von Auschwitz am Sonntag, 27. Januar, 16 Uhr auf dem Platz der alten Synagoge. Beteiligt sind das Referat für Hochschulpolitik des Studierendenrats der Universität Freiburg, Radio Dreyeckland, der Infoladen Freiburg, der Lesekreis zur kritischen … [Weiterlesen...]
In Freiburg laufen Aktionstage gegen autoritäre und faschistische Tendenzen
Never again!
Heike Hänsel (MdB - DIE LINKE) solidarisiert sich mit dem Herausgeber der Beobachter News
Auch für das Landeskriminalamt gilt das Grundgesetz
Stuttgart. Anlässlich der Listung des Chefredakteurs der Beobachter News Alfred Denzinger als „Straftäter linksmotiviert“ durch das Landeskriminalamt Baden-Württemberg, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und Spitzenkandidatin der Landesliste DIE LINKE in Baden-Württemberg Heike Hänsel: Das Vorgehen der Polizei und des Landeskriminalamts im Fall Denzinger ist nicht zu tolerieren. Auch die Sicherheitsbehörden müssen sich an unsere freiheitlich, … [Weiterlesen...]
Mulis Kaya gilt schon allein wegen Anwesenheit bei öffentlichen Versammlungen als verdächtig
Protest gegen weiteren PKK-Prozess
Von Markus Rolle – Stuttgart. Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart versammelten sich am Donnerstag, 27. Januar, 40 Menschen, um ihre Solidarität mit Muhlis Kaya auszudrücken. Kaya wir beschuldigt, in Deutschland für die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gearbeitet zu haben. Der Zeuge des 16. Tages dieses Prozesses vom Landeskriminalamt Baden-Württemberg belastete Kaya, weil dieser an öffentlichen Veranstaltungen in Stuttgart teilgenommen habe. Vor dem Eingang zum Oberlandesgericht hielt … [Weiterlesen...]
Betroffene in Heidelberg fordern Konsequenzen nach Urteil des Verwaltungsgerichts:
Spitzeleinsatz absolut rechtswidrig
Heidelberg. Eine juristische Niederlage für die Polizei auf ganzer Linie: Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe war der Spitzel-Einsatz des verdeckten Ermittlers "Simon Brenner" im Jahr 2010 in der linken und antifaschistischen Szene Heidelbergs in jeder Hinsicht rechtswidrig (siehe Heftige Klatsche für die Polizei). Sieben Betroffene hatten geklagt. Das Verwaltungsgericht legte jetzt die schriftliche Urteilsbegründung vor. Der Arbeitskreis Spitzelklage fordert … [Weiterlesen...]
Verwaltungsgericht erklärt Spitzeleinsatz für rechtswidrig:
Heftige Klatsche für die Polizei
Karlsruhe. Mit einer solchen Ohrfeige für die Polizei hatten wohl die wenigsten gerechnet: Der Einsatz des Polizeispitzels mit dem Tarnnamen "Simon Brenner" in der Heidelberger linken Szene war auf ganzer Linie rechtswidrig. Das stellte das Verwaltungsgericht Karlsruhe am Mittwoch, 26. August, in mündlicher Verhandlung fest. Geklagt hatten sieben Betroffene. Vor der Verhandlung gab es eine Kundgebung gegen Überwachung vor dem Gerichtsgebäude. Schon am Samstag, 22. August, war eine … [Weiterlesen...]
Protest in Heidelberg gegen Überwachung und staatliche Repression:
Keine Stasi-Methoden am Neckar!
Von Anne Hilger - Heidelberg. Vor fünf Jahren flog durch Zufall ein Spitzel auf, den die Polizei in linke und antifaschistische Gruppen an der Uni Heidelberg eingeschleust hatte. Er gaukelte Freundschaft vor, forschte Hunderte von AktivistInnen zum Teil bis ins Persönlichste hinein aus und erstattete seinen Vorgesetzten Bericht. Rund hundert DemonstrantInnen, unter ihnen viele Betroffene, erinnerten am Samstagnachmittag, 22. August, in Heidelberg an den Skandal und protestierten gegen staatliche … [Weiterlesen...]
Am Samstag Protest gegen den Heidelberger Spitzelskandal:
Demo gegen Überwachung
Heidelberg. Vier Jahre ist es her, dass sieben Betroffene eine Klage gegen den Spitzel-Einsatz von Simon Bromma in Heidelberg eingereicht haben. Sie fordern umfangreiche und vollständige Aufklärung des Heidelberger Spitzelskandals. Am Mittwoch, 26. August, steht nun am Verwaltungsgericht Karlsruhe der erste Verhandlungstermin an. Rund um diesen Tag gibt es vielfältige Aktionen zum Thema - so etwa eine Demonstration am Samstag, 22. August, in Heidelberg. Beginn ist um 15 Uhr an der … [Weiterlesen...]
Ermittlerin der Hamburger Polizei hat auch einen Freien Radiosender ausgespäht
Niederträchtige Schnüffelei in der Roten Flora
Hamburg. Alles deutet darauf hin: Sechs Jahre lang, von 2000 bis 2006, hat eine verdeckte Ermittlerin der Hamburger Polizei mit dem Tarnnamen "Iris Schneider" die linke Szene der Stadt ausgespäht. Selbst in einem Freien Radiosender arbeitete die Polizistin mit - ein Angriff auf die Pressefreiheit, gegen den die Deutsche Journalistinnen und Journalisten Union dju in Verdi entschieden protestiert. Dazu ein Kommentar von Anne Hilger. Durch Zufall entdeckte eine Gruppe aus dem Umfeld der Roten … [Weiterlesen...]
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