Kommentar von Franziska Stier - Hamburg. Das Portal G20-Doku berichtete - Stand 20. Juli - von rund 90 Fällen von Grundrechtsverletzungen und 450 Hinweisen während des G20-Gipfels Anfang Juli in Hamburg. Doch der Persilschein des Regierenden Bürgermeisters Olaf Scholz (SPD) für die Beamten, es habe keine Polizeigewalt gegeben, bleibt bestehen. Auch der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) ergriff Partei für Vorgänge, die man nur als Grundrechtsverletzungen bewerten kann. In … [Weiterlesen...]
Nach dem G20-Gipfel: Die "Extremistendatei" gibt es offenbar schon
Mit Fake-News gegen das Grundgesetz
Etwa 600 Protestierende gegen rechten Aufmarsch in Wiesbaden
„Demo für Alle“ bleibt unerwünscht
Von unseren ReporterInnen – Wiesbaden. Rund 600 Menschen protestierten am Sonntag, 25. Juni, gegen die sogenannte „Demo für Alle“, eine Mischung aus Rechtskonservativen, Rechten und Neonazis. Aufgerufen hatte das Bündnis für Akzeptanz und Vielfalt – gegen Diskriminierung und Ausgrenzung. Die Polizei war vor Ort mit mehr als 1000 Kräften und ermöglichte den rechten Aufmarsch. Ein breites Bündnis von 100 Vereinen und Organisationen wollte ein starkes Zeichen für Vielfalt und gegen … [Weiterlesen...]
Nachttanzdemo in Tübingen unter dem Motto:
Lieber tanz ich als G20
Tübingen. Mit einer Nachttanzdemo unter dem Motto „Lieber tanz ich als G20“ soll am Donnerstag, 15. Juni, auf kreative Weise auf die Proteste gegen den G20-Gipfel im Juli in Hamburg aufmerksam gemacht werden. Starten soll der Demonstrationszug um 18 Uhr am Epplehaus (Karlstraße 13, 72072 Tübingen). Mit zwei Lautsprecherwagen sollen die TeilnehmerInnen mit verschiedenen Arten von Musik beschallt und mit mehreren Redebeiträgen informiert werden. Die RednerInnen werden sich laut Veranstalter … [Weiterlesen...]
Protest gegen Treffen der G20-Digitalminister in Düsseldorf geplant:
Gegen die Sammelwut der Internetkonzerne
Düsseldorf. Attac und weitere Organisationen rufen dazu auf, am Donnerstag, 6. April, ab 15.30 Uhr vor dem Hotel Intercontinental in Düsseldorf gegen die Datensammelwut der großen Internetkonzerne Google und Facebook zu protestieren. Anlass ist das erste Treffen der G20-Digitalminister am 6. und 7. April. Sie verhandeln über "Policies for a Digital Future". Bei dem Treffen soll es um die sogenannte neue industrielle Revolution – auch Industrie 4.0 genannt – gehen. Nach Angaben des … [Weiterlesen...]
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