Stuttgart. Endlich richtet auch der Landtag von Baden-Württemberg einen NSU-Untersuchungsausschuss ein. Der öffentliche Druck ließ den Widerstand der SPD bröckeln. Zu Fall brachte ihn schließlich ein an sich unbedeutender Skandal um die von vornherein vermaledeite Enquetekommission. Grün-Rot hat jetzt eine letzte Chance, im NSU-Komplex Aufklärungswillen zu zeigen. Dass Wolfgang Drexler Ausschussvorsitzender wird, muss dabei kein Schaden sein. Ja, durchaus: Der Vizepräsident des … [Weiterlesen...]
NSU-Untersuchungsausschuss auch in Baden-Württemberg:
Letzte Chance für grün-rote Glaubwürdigkeit
Erneut Proteste gegen rechtsgerichtete "Demo für Alle" der Bildungsplangegner:
Gegen rechte Hetze im Biedermanngewand
Stuttgart. Die GegnerInnen des neuen baden-württembergischen Bildungsplans sangen vor dem Staatstheater „Großer Gott, wir loben Dich“. - „Hoch die internationale Solidarität“ hielten ihnen GegendemonstrantInnen hinter Hamburger Gittern entgegen. Mit dieser Szene endete am Nachmittag des Sonntag, 19. Oktober, am See im Stuttgarter Schlossgarten eine neuerliche „Demo für Alle“. Die Polizei war mit starken Einsatzkräften vor Ort. Es gab Polizeiübergriffe auf GegendemonstrantInnen, jedoch … [Weiterlesen...]
Nach dem Rücktritt des Vorsitzenden Willi Halder:
NSU-Enquete steht vor dem Aus
Stuttgart. Der Winnender Grünen-Landtagsabgeordnete Willi Halder ist am Mittwoch als Vorsitzender der NSU-Enquetekommission des baden-württembergischen Landtags zurückgetreten. Er hatte ein Rechtsgutachten vorzeitig an Parteifreunde weitergegeben. Darüber empörte sich die CDU. Sie hält den Rücktritt für richtig, gibt sich aber ansonsten beleidigt. Erst recht, da sie den Obmann der Grünen, den Tübinger Abgeordneten Daniel Lede Abal, der Lüge überführt sieht. Wie die CDU forderte am Donnerstag … [Weiterlesen...]
Für kommenden Sonntag sind Gegenproteste auf dem Schlossplatz angekündigt
Erneut „Demo für Alle“ in Stuttgart
Stuttgart. Ausgerechnet an einem Sonntag steht Stuttgart eine neue "Demo für Alle" bevor. Die rechte Allianz um die Gegner des neuen baden-württembergischen Bildungsplans ruft für den 19. Oktober zum fünften Mal zu Protesten gegen das Projekt der grün-roten Landesregierung auf. Die Demo, zu der überregional mobilisiert wird, soll um 14 Uhr auf dem Stuttgarter Schillerplatz beginnen. Es sind Proteste angekündigt, die GegendemonstrantInnen treffen sich um 13.30 Uhr auf dem Stuttgarter … [Weiterlesen...]
Selbstverwaltetes Zentrum im Stuttgarter Osten:
Eröffnungsfest im Gasparitsch
Stuttgart. Mit einem bunten Programm lädt das selbstverwaltete Zentrum Gasparitsch in der Rotenbergstraße 125 für Samstag, 18. Oktober, zu seinem Eröffnungsfest ein. Beginn ist um 15 Uhr, am Abend gibt es ein Konzert. Kaffee und Kuchen, ein Kinderprogramm, Getränke und Musik warten am Nachmittag zur Eröffnung auf die Gäste. Um 19.30 Uhr schließt sich Livemusik mit verschiedenen Bands an. Angekündigt haben sich Nabla, Dialectix, Roidige Hunde und Toba Borke & Pheel. Das selbstverwaltete … [Weiterlesen...]
Bündnis "Kreis Göppingen nazifrei!" grenzt sich scharf gegen Antifa-Demo ab
Spaltung statt Solidarität gegen Rechts
Göppingen. Dieses Mal gab es keine Polizeikessel, keine Gitter, keine Schlagstöcke, kein Pfefferspray und keine Festnahmen. Als am Samstagnachmittag, 11. Oktober, in Göppingen 330 AntifaschistInnen dem Aufruf "Wir bleiben dran!" folgten und auf die Straße gingen, war die Stimmung gut. Die Polizei beschränkte sich anders als in den letzten zwei Jahren darauf, massiv Präsenz zu zeigen - mit Pferden, Mannschaftswagen in den Seitenstraßen und auffallend vielen Beamten in Zivil. Misstöne gab es … [Weiterlesen...]
Am Donnerstagabend gab es in Stuttgart erneut spontane Proteste:
Polizei kesselt Demo gegen IS-Terror ein
Stuttgart. Angesichts der großen Solidarität war die Stimmung gut, doch vielen Menschen mit kurdischen Wurzeln stand die Verzweiflung über die Lage in ihren Herkunftsländern und die Angst um die Eingeschlossenen in Kobane ins Gesicht geschrieben. Am Donnerstagabend versammelten sich in der Lautenschlagerstraße in Stuttgart ungefähr 1500 Menschen erneut zum Protest gegen den Terror der IS-Milizen. Später kesselte die Polizei ungefähr 300 TeilnehmerInnen einer Spontandemonstration für etwa 15 … [Weiterlesen...]
Auch in Stuttgart gibt es Veranstaltungen zum Europäischen Aktionstag:
Krisenbündnis gegen TTIP
Stuttgart. Das Stuttgarter Krisenbündnis und die Gewerkschaften rufen am Samstag, 11. Oktober, dem europäischen Aktionstag gegen TTIP, zu Aktionen in Stuttgart auf. Um 12 Uhr beginnt eine DGB-Kundgebung am Wilhelmsplatz. Zu den Initiatoren gehören der Stuttgarter DGB, Verdi und die IG Metall. Musik macht die Band Agua Loca. Um 13.30 Uhr setzt sich vom Wilhelmsplatz aus eine Demonstration der Bürgerinitiativen, politischen Verbände und Parteien in Bewegung. Für 14.30 Uhr ist die … [Weiterlesen...]
Waibstadt im Kraichgau stand zusammen gegen Neonazis:
Kein Meter Raum für rechte Hetze
Waibstadt. "Es hat super funktioniert. Sie sind keinen Meter weit gelaufen." Stefan Seitz, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Stadtrat von Sinsheim, ist hoch zufrieden: Die 5700-Einwohner-Gemeinde Waibstadt hat am Sonntag, 5. Oktober, gezeigt, dass sie keine Nazi-Propaganda duldet. Mehrere hundert Menschen blockierten eine direkt am Bahnhof angemeldete Demo gegen die örtliche Flüchtlingsunterkunft. Die 12 bis 15 aufmarschierten Rechten zogen unverrichteter Dinge wieder ab. Keinen … [Weiterlesen...]
DIE PARTEI feierte zum Wahlkampfabschluss Richtfest für den Stausee:
Darauf ein Oettinger
Stuttgart. Wochenlang waren sie unterwegs und warben für "Stuttgart tiefer legen!", ihr wichtigstes Projekt. Am Samstag war es soweit. Aktivistinnen und Aktivisten der Partei DIE PARTEI versammelten sich am Brunnen auf dem Stuttgarter Schlossplatz zum Richtfest für den Stausee. Überraschend gab sich auch EU-Kommissar Günther Oettinger aus diesem Anlass die Ehre. DIE PARTEI würdigt den früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten und die gleichnamige Biersorte mit einem Plakat "Neue … [Weiterlesen...]
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