Von Alexei Nidu - Dresden/Stuttgart. Vor dem Dresdner Amtsgericht wurde am 27. Juni gegen einen Stuttgarter Antifaschisten verhandelt. Hintergrund waren die antifaschistischen Proteste gegen den Nazi-Großaufmarsch am 19. Februar 2011 in Dresden. Der Prozess endete mit einer Verurteilung wegen Landfriedensbruchs in besonders schwerem Fall, siebenfacher gemeinschaftlicher Körperverletzung und des Verstoßes gegen das versammlungsrechtliche Vermummungsverbot. Das Gericht verhängte eine … [Weiterlesen...]
Prozess gegen Stuttgarter in Dresden allein aufgrund angeblicher Videobeweise:
Antifaschist erhält hohe Freiheitsstrafe
Treffen des Friedensrats Markgräflerland mit Präsidenten gescheitert
Platzverweis für FriedensaktivistInnen und ihre Fahne
Hartmannsweilerkopf. Am 3. August trafen der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck und der französische Präsident Francois Hollande auf dem Hartmannsweilerkopf in den Vogesen zusammen. Ein historischer Platz: Vor 100 Jahren mordeten hier Deutsche Franzosen, Franzosen Deutsche. Für den Friedensrat Markgräflerland bedeutete das Treffen die Forderung zu bekräftigen: Frieden schaffen - ohne Waffen! Beendet die Kriege, den Hass, die Gewalt! Auch und vor allem in der heutigen Zeit. Es folgte ein … [Weiterlesen...]
Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) siegt vor dem Bundesverfassungsgericht:
Rechte von Demonstranten gestärkt
Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte von Demonstranten bei Kundgebungen und Demonstrationen gestärkt. Ab sofort dürfen Demonstranten Polizisten auffordern, sich außerhalb ihrer Reihen und am Rande der Demonstration zu bewegen, heißt es in einem heute veröffentlichten Beschluss in Karlsruhe. Eine vom Amtsgericht München verhängte Geldbuße ist dem Beschluss zufolge ein unzulässiger Eingriff in die geschützte Versammlungsfreiheit. Zum Hergang: Die Beschwerdeführerin nahm am … [Weiterlesen...]
Die Staatsgewalt hielt sich dieses Mal zurück:
Mit Wasserbomben gegen Polizeigewalt
Von pm - Nürtingen. Bei schönstem Sonnenschein versammelten sich am Samstag, 19. Juli, gegen 18 Uhr zirka 80 Teilnehmerinnen und Teilnehmer zur 1. Wasserbombenparade gegen Polizeigewalt am ZOB Nürtingen. An der Parade durch die Nürtinger Innenstadt beteiligten sich auch immer wieder Passanten, so dass insgesammt über 100 Personen teilnahmen. Anlass der Aktion war ein übertriebenee Polizeieinsatz am 14. Juni. Die Polizei nannte selbst später in ihrer Pressemitteilung zwei Wasserbomben als … [Weiterlesen...]
Repression gegen Gegner der Rechten Allianz bei Bildungsplan-Demos:
Gemeinsam gegen Kriminalisierung
Stuttgart. Die Polizei nahm beim Protest gegen die jüngste Demonstration der rechten Allianz, die sich um die Gegner des neuen baden-württembergischen Bildungsplans formierte, am 28. Juni in Stuttgart über 130 AktivistInnen und Unbeteiligte in Gewahrsam. Nun erhalten immer mehr Betroffene Post von Polizei und Staatsanwaltschaft mit überzogenen Anschuldigungen, Vorladungen und Strafbefehlen. Sie wollen über ihr Vorgehen bei einem Treffen am Mittwoch, 30. Juli, von 19 Uhr an im Zentrum Lilo … [Weiterlesen...]
Beim Protest gegen rechte Allianzen in Stuttgart:
Stundenlang im Polizeikessel
Von Michael Janker - Stuttgart. Schon zum vierten Mal in diesem Jahr trafen sich so genannte Bildungsplangegner am Samstag, 28. Juni 2014, in Stuttgart auf dem Schillerplatz zu einer Kundgebung. Auch dieses Mal formierte sich ein breites Bündnis gegen die Mischung aus AfD-Anhängern, Klerikalfaschisten und sonstigem rechten Pöbel. Allerdings kesselte die Polizei rund hundert Gegner der rechten Allianz vor der Gaststätte Alte Kanzlei ein. Unter den Festgehaltenen war auch ich. Ein … [Weiterlesen...]
Der Angeklagte war aktiv gegen einen Naziaufmarsch in Göppingen:
Vierzig Arbeitsstunden aufgebrummt
Stuttgart. Das Amtsgericht in Stuttgart-Bad Cannstatt verurteilte am 7. Juli 2014 einen jungen Mann zu vierzig Arbeitsstunden. Richterin Iris Käppler-Krüger sah es als bewiesen an, dass sich der 19-jährige Heilerziehungspfleger-Azubi beim Protest gegen einen Naziaufmarsch der Aufforderung zu Straftaten und am Karrierezentrum der Bundeswehr der Sachbeschädigung schuldig gemacht hat. Das Gericht sah davon ab, ihm auch die Gerichtskosten aufzuerlegen. Vor dem Gerichtsgebäude beobachtete eine … [Weiterlesen...]
Bildungsplangegner demonstrieren unter Polizeischutz:
Kessel vor der Alten Kanzlei
Stuttgart. Eine Allianz von Gegnern des neuen baden-württembergischen Bildungsplans und rechten Unterstützern zog am Samstagnachmittag durch Stuttgart. Die Polizei bot massive Einsatzkräfte auf, um der vierten Demonstration dieser Art in Stuttgart den Weg zu ebnen. Die Beamten kesselten zirka hundert Gegendemonstranten über mehrere Stunden ein. Insgesamt nahmen sie nach Angaben der Betroffenen 135 Personen fest. Nach Polizeiangaben wurde ein unbeteiligter 50-jähriger Passant durch einen … [Weiterlesen...]
"Unpolitische" Nazisymbole und eine angeblich ahnungslose Polizei:
Keine Neonazis in Berglen?
Rems-Murr-Kreis. Am 23. Juni 2014 berichteten wir über die Geschehnisse in Berglen-Oppelsbohm im Rems-Murr-Kreis. Unbekannte hatten an einer Bushaltestelle in der Ortsmitte Nazisymbole auf die Steine geschmiert. … [Weiterlesen...]
Morgen in Stuttgart:
Rechte Allianzen wollen aufmarschieren
Stuttgart. Am Samstag, 28. Juni 2014, wollen die Rechten wieder in Stuttgart aufmarschieren. Als Anlass dient ihnen der Protest gegen den neuen baden-württembergischen Bildungsplan, der unter anderem Toleranz gegenüber der Vielfalt von Lebensformen lehren soll. Ab 15 Uhr beabsichtigen sie eine Kundgebung auf dem Schillerplatz. Im Anschluss daran ist eine Demo zur Oper geplant. Gegen die Allianz von Rechtspopulisten, Nazis, klerikalen und weiteren konservativen Kräften hat sich ein breites … [Weiterlesen...]
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