Paris. Nach dem gescheiterten Gesprächsversuch mit dem französischen und deutschen Präsidenten am Hartmannsweilerkopf (wir berichteten) nutzten Vertreterinnen des Friedensrats Markgräflerland einen Aufenthalt in Paris, um dem französischen Präsidenten Hollande die Forderungen des Friedensrates nach Beendigung der Kriege und glaubwürdiger Friedenspolitik zu überbringen. Zugleich informierten sie ihn über die undemokratische Behandlung von Friedensaktivistinnen am 3. August am … [Weiterlesen...]
Archiv für August 2014
Friedensrat übergibt Brief an französischen Präsidenten in Paris
Platzverweis für Friedenstransparent vor dem Elysee
Ayse will den Kampf um ihre Weiterbeschäftigung bei H&M fortsetzen
Gericht lehnt einstweilige Verfügung ab – Der Kampf geht weiter
Heilbronn. H&M muss die Betriebsrätin Ayse nicht bis zur Hauptverhandlung am 11. November 2014 weiterbeschäftigen. Das Heilbronner Arbeitsgericht hat am heutigen Mittwochnachmittag, 13. August 2014, den entsprechenden Verdi-Antrag auf eine einstweilige Verfügung zurückgewiesen. Vor dem Arbeitsgericht hatten sich am Vormittag vor Verhandlungsbeginn etwa 20 Menschen versammelt, um ihre Solidarität mit der Betriebsrätin Ayse zu bekunden. Die Arbeitsrichterin erörterte den Sachverhalt und … [Weiterlesen...]
Bands gegen Rechts: Ein Zeichen gegen Neonazis in Ulm
Open-Air mit Tradition
Ulm. Rund 500 Männer, Frauen und Kinder haben am Samstag auf dem Gelände des Ulmer Liederkranzes bei fetziger Musik ein Zeichen gegen Rechts gesetzt. 1000 Euro Spendengelder kamen bei „Bands gegen Rechts“ zusammen. Die Organisatoren geben den Betrag an die „Berliner Amadeu Antonio Stiftung“ weiter, die gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus in Deutschland kämpft. In lockerer Atmosphäre und bei sonnigem Wetter begann das Open-Air-Konzert pünktlich am frühen Abend im Biergarten des … [Weiterlesen...]
Wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung:
Anklage gegen vier Neonazis
Stuttgart. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat Anklage gegen vier Neonazis aus dem Raum Göppingen und Esslingen erhoben. Sie wirft ihnen unter anderem Bildung einer kriminellen Vereinigung vor. Im Zug der Ermittlungen waren am 26. Februar 19 Wohnungen durchsucht worden. Vier mutmaßliche Rädelsführer der „Autonomen Nationalisten Göppingen“ wurden damals verhaftet. Gegen weitere 14 Tatverdächtige wurde ermittelt. Unter den Festgenommenen war auch Daniel Reusch, ehemaliger Landeschef der … [Weiterlesen...]
Baden-Württembergische Linke widersprechen Parteichef Gregor Gysi:
Waffenlieferungen wären Irrsinn
Stuttgart. Die baden-württembergische Bundestagsabgeordnete der Linken Heike Hänsel widerspricht dem Chef der Bundestagsfraktion der Partei Gregor Gysi. Er hatte abweichend von der sonstigen Position der Linken gefordert, kurdische Soldaten mit Waffen zu versorgen, damit sie gegen die dschihadistischen IS-Milizen vorgehen können. Auch der frühere Europaabgeordnete Tobias Pflüger warnt vor einer weiteren Aufrüstung. Die Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel bleibt dabei, dass die … [Weiterlesen...]
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):
Verband fordert Stopp des Freihandelsabkommens TTIP
Berlin. Der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger sieht bereits erreichte Standards im Umwelt-, Gesundheits- und Verbraucherschutz durch das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP gefährdet. Deshalb unterstütze sein Verband die Europäische Bürgerinitiative gegen das TTIP. Hierzu erklärt Hubert Weiger: Unter dem Deckmantel von Wirtschaftswachstum drohen demokratische Rechte sowie Umwelt- und Verbraucherstandards ausgehöhlt zu werden. So könnten Investitionsschutzklauseln Konzerne dazu … [Weiterlesen...]
.ausgestrahlt veröffentlicht Wortprotokoll der Atommüll-Kommission
„Wenn der Bundestag es nicht auf die Reihe kriegt, machen wir es eben selbst“
Berlin. Die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt hat damit begonnen, Wortprotokolle von Sitzungen der Atommüll-Kommission zu veröffentlichen. Dazu erklärt .ausgestrahlt-Sprecher Jochen Stay: "Was der Bundestag mit seinen Mitteln bisher nicht zustande bringt, liefern jetzt über 50 Anti-Atom-Aktive. Sie machen mit ihrem Engagement Informationen über die Arbeit der Atommüll-Kommission für die Öffentlichkeit besser zugänglich, indem sie Wortprotokolle der Sitzungen erstellen. Der Bundestag … [Weiterlesen...]
Aktionen gegen rechte Kundgebungen zur Landtagswahl in Thüringen:
Thüringer NPD mit Verbindungen nach BaWü
Göppingen. Die NPD startet einen Kundgebungsmarathon zur Landtagswahl am 14. September in Thüringen. Sonneberg, die Partnerstadt von Göppingen, wird eine der Stationen sein. Örtliche Organisationen und Parteien und die „Antifaschistischen Gruppen Südthüringen (AGST)“ mobilisieren gegen die Kundgebungen. Es gibt auch Verbindungen nach Baden-Württemberg. Die rechte Szene mobilisiert nach wie vor für eine Demonstration am 11. Oktober in Göppingen. Innerhalb von fünf Wochen will die Thüringer … [Weiterlesen...]
Prozess gegen Stuttgarter in Dresden allein aufgrund angeblicher Videobeweise:
Antifaschist erhält hohe Freiheitsstrafe
Von Alexei Nidu - Dresden/Stuttgart. Vor dem Dresdner Amtsgericht wurde am 27. Juni gegen einen Stuttgarter Antifaschisten verhandelt. Hintergrund waren die antifaschistischen Proteste gegen den Nazi-Großaufmarsch am 19. Februar 2011 in Dresden. Der Prozess endete mit einer Verurteilung wegen Landfriedensbruchs in besonders schwerem Fall, siebenfacher gemeinschaftlicher Körperverletzung und des Verstoßes gegen das versammlungsrechtliche Vermummungsverbot. Das Gericht verhängte eine … [Weiterlesen...]
93-jähriger früherer SS-Mann könnte bald vor Gericht stehen:
Das Massaker von Sant’Anna di Stazzema
Stuttgart/Hamburg. Ein Fall mit besonderer Priorität. Im August 1944 tobte die Waffen-SS im italienischen Bergdorf Sant’Anna di Stazzema. 560 Menschen fielen dem Massaker zum Opfer. Enrico Pieri überlebte. Er hatte sich bei dem Angriff unter einer Treppe versteckt. Nun hofft Pieri, dass Gerhard S. aus Volksdorf, einer der möglichen Täter, doch noch zur Rechenschaft gezogen wird. Enrico Pieri, gelernte Zimmermann, lebt noch immer in dem toskanischen Bergdorf Sant’Anna di Stazzema. Jedes Jahr … [Weiterlesen...]
Folge uns!