Berlin. Dumm gelaufen. Als der Bundestag am Donnerstag einen gesetzlichen Mindestlohn von doch auch 8,50 Euro beschloss, schien Arbeitsministerin Andrea Nahles vor Stolz fast zu platzen. So sieht ein Mensch aus, der voll und ganz zufrieden mit sich ist. Seither bombardieren SPD-Abgeordnete die Redaktionen dieser Welt mit Pressemitteilungen, um ihren angeblich historischen Erfolg zu bejubeln. Blöd nur, dass andere das ganz anders sehen. Ein Teil der Gewerkschaften und vor allem ihre … [Weiterlesen...]
SPD reagiert verschnupft auf Kritik von links an ihrem Mini-Mindestlohn:
Deutungshoheit mit dem Holzhammer
ver.di - Baden-Württemberg:
Bündnis fordert Mindestlohn ohne Ausnahmen
Stuttgart. Auf einer Pressekonferenz des baden-württembergischen Bündnisses für einen Mindestlohn ohne Ausnahmen anlässlich der geplanten Verabschiedung des Gesetzes am 4. Juli im Bundestag haben sich heute Vertreter aller beteiligten Verbände, Organisationen und Gewerkschaften vehement gegen die geplanten Ausnahmen beim Mindestlohn gewandt. Das Bündnis empört sich über den Versuch der Arbeitgeber, in den letzten Tagen des Gesetzgebungsprozesses die Vorlage zu durchlöchern: Das ist nicht mehr … [Weiterlesen...]
ver.di Landesbezirksvorstand Baden-Württemberg:
Würde ist unteilbar – gegen Ausnahmen vom Mindestlohn
Der Landesbezirksvorstand von ver.di Baden-Württemberg hat einstimmig eine Resolution verabschiedet, in der ein gesetzlicher Mindestlohn ohne Ausnahmen gefordert wird. ver.di im Land begrüßt, wenn der Mindestlohn bereits 2017 erhöht wird und steht auch hinter dem vorgeschlagenen Verfahren. Scharf kritisiert der Vorstand, in dem zahlreiche Betriebs- und Personalratsvorsitzende der von ver.di vertretenen Branchen des öffentlichen und privaten Dienstleistungsbereiches vertreten sind, jedoch die … [Weiterlesen...]
Mindestlohn und Rentenversicherung auch für Inhaftierte
Gefangene gründen Gewerkschaft
Berlin. Am 21. Mai 2014 hat sich in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Tegel die „Gefangenen Gewerkschaft der JVA Tegel“ als sogenannter nicht-rechtsfähiger Verein nach BGB § 21 i.V.m. § 54 gegründet. Somit nehmen die Inhaftierten ihre Grundrecht auf Koalitionsfreiheit war, welches im Artikel 9, Absatz 3 des Grundgesetzes verankert ist. Am 27.5.2014 wurde der Haftraum des Gewerkschaftssprechers, Oliver Rast, durchsucht. In den vergangenen Jahrzehnten gab es verschiedene Anläufe zur Gründung von … [Weiterlesen...]
Polizei behindert Stuttgarter Blockupy-Demonstration schon im Vorfeld durch Kontrollen:
Im Samba-Rhythmus für Europa von unten
Stuttgart. Die Stimmung bei der überregionalen Blockupy-Demo am Samstag in Stuttgart war kämpferisch, die Teilnehmerzahl aber geringer als erwartet. Die Veranstalter zählten 2500 Demonstrantinnen und Demonstranten, die Polizei sprach von 3000. Sie war mit einer übertrieben großen Zahl von Fahrzeugen und Beamten vor Ort, kontrollierte schon im Vorfeld anreisende Demoteilnehmer und begleitete den Zug zum Teil im Spalier. Die Demonstration "Macht Europa anders - Für ein Europa von unten" war am … [Weiterlesen...]
Massives Polizeiaufgebot bei Demonstrationen zum 1. Mai in Stuttgart:
Rote Fahnen und Feuerzauber
Im Fensterrahmen im ersten Stock eines leer stehenden Hauses wird eine Fahne geschwenkt, Rauch in Blau und Rosa steigt auf. Ein Transparent an der Fassade fordert „Revolution statt Sozialpartnerschaft“: eine Szene am Rand der DGB-Demonstration am 1. Mai 2014 in Stuttgart. Zirka 5000 Menschen versammelten sich zur Kundgebung auf dem Marktplatz. 1200 beteiligten sich anschließend an der Revolutionären 1. Mai-Demo - deutlich mehr als im Vorjahr. Auffallend: Bei beiden Demonstrationen waren … [Weiterlesen...]
Der 1. Mai ist auch ein Tag internationaler Solidarität:
Dem Nationalismus keinen Raum lassen
Göppingen. "Gute Arbeit. Soziales Europa“ war auch in Göppingen das Motto der Kundgebung zum 1. Mai. Über 600 Menschen folgten am Donnerstag dem Aufruf des DGB und kamen auf den örtlichen Schillerplatz. Jürgen Peters, Vorsitzender des DGB Ortsverbandes Göppingen, begrüßte die Versammelten und moderierte die Veranstaltung. Er forderte, gute Arbeitsbedingungen zu sichern und die Rechte der Arbeiter zu stärken. Dazu gehöre ein flächendeckender Mindestlohn, wobei 8,50 Euro schon jetzt nicht … [Weiterlesen...]
Ticker aus Stuttgart
Revolutionäre 1. Mai-Demo
Auch in diesem Jahr mobilisieren linke, fortschrittliche Gemeinschaften und Organisationen zur revolutionären 1. Mai Demo nach Stuttgart. “Der 1. Mai ist nicht einfach irgend ein Feiertag, er ist der „Kampftag“ der Klasse der Arbeiterinnen und Arbeiter. Rund um den Globus gehen an diesem Tag Menschen auf die Straße um für Frieden, gegen Rassismus und kapitalistisches Ausbeutung zu demonstrieren. Seit mittlerweile 10 Jahren gibt es auch in Stuttgart Mobilisierungen zum Revolutionären 1. Mai. Die … [Weiterlesen...]
Belegschaft und IG Metall lehnen Pläne zur Neuausrichtung der Mercedes-Benz-Niederlassungen ab
Protest von über 4000 Beschäftigten vor dem Untertürkheimer Daimler-Werk
Stuttgart. Beschäftigte und Betriebsräte der konzerneigenen Niederlassungen bei Daimler haben den Plänen des Vorstands zu einer Neuausrichtung des bundesweiten Vertriebs eine klare Absage erteilt. Zu einer Protestkundgebung vor der Untertürkheimer Daimler-Zentrale reisten über 4000 Beschäftigte aus ganz Deutschland mit Bussen an und machten ihrem Ärger lautstark Luft. Das Konzept des Vorstands unter dem Titel "Own Retail - Neuausrichtung Niederlassung" sieht einschneidende, strukturelle … [Weiterlesen...]
Im Herbst angemeldete Demonstration wieder abgesagt:
Naziaufmarsch in Göppingen fraglich
Anmelder Daniel Reusch aus Göppingen hat die für den 11. Oktober 2014 angemeldete Demonstration des rechten Lagers aus dem Umfeld der "Autonomen Nationalisten" wieder abgemeldet. Wie die Pressestelle der Stadt Göppingen mitteilt, analysiere man derzeit die Lage gemeinsam mit den "Sicherheitspartnern" der Stadt. Das Vorgehen der Göppinger Stadtverwaltung sorgte Anfang Februar bei engagierten Bürgern für Kopfschütteln. Ein "Runder Tisch", der sich mit dem Nazi Problem auseinandersetzte, tagte … [Weiterlesen...]
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