Von Dieter Keller - Stuttgart. "Sei keine Duckmaus - Wir lassen uns den Mund nicht verbieten!". Unter diesem Motto setzte die Initiative „40 Jahre Radikalenerlass“, der mehrere Betroffene aus Baden-Württemberg angehören, am 10. Dezember, dem Tag der Menschenrechte, mit einer Kundgebung nahe dem Landtag in Stuttgart ein Zeichen für Demokratie und Menschrechte und gegen die Berufsverbote. Zahlreiche Berufsverbotsopfer waren erschienen. Am 28. Januar 1972 beschloss die … [Weiterlesen...]
Am Tag der Menschenrechte: Berufsverbotsopfer müssen rehabilitiert werden
Trotz Radikalenerlass keine Duckmaus
Journalistengewerkschaft wirft Polizei Tatenlosigkeit bei Angriffen von rechts vor:
dju fordert Schutz für Fotografen
Berlin. Die Polizei darf nicht zulassen, dass Journalistinnen und Journalisten bei rechten Aufmärschen angegriffen werden und auf einschlägigen Internetseiten mit Steckbriefen geradezu zu Anschlägen auf die Pressefreiheit aufgerufen wird. Das forderte die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten Union in Verdi (dju) vor einer Demonstration gegen Flüchtlinge am Samstag, 22. November, in Berlin. Auf einem solchen im Netz kursierenden "Fahndungsplakat" sind auch Fotografen der Bebobachter News … [Weiterlesen...]
Polizei führte Hausbesuche durch
Reiseverbote für AntifaschistInnen?
Kiel. Am Freitag, 14.11.2014, hat die Polizei in der Landeshauptstadt Kiel mindestens drei sogenannte „Gefährderansprachen“ bei AntifaschistInnen in Kiel durchgeführt - unter anderem bei der für die Gewerkschaft ver.di aktiven Sprecherin des Runden Tisches gegen Rassismus und Faschismus Bettina Jürgensen. Als Ziel ihrer „Ansprache“ gaben die Zivilbeamten der Polizei an, eine Teilnahme dieser AntifaschistInnen an den dort antifaschistischen Demonstrationen am 15. November 2014 in Hannover gegen … [Weiterlesen...]
H&M erliegt öffentlichem Druck:
Ayse behält ihren Arbeitsplatz
Heilbronn. Der öffentliche Druck hat gewirkt. Ayse, die Betriebsratsvorsitzende der Heilbronner H&M-Filiale in der Stadtgalerie, behält ihre Stelle. Ihre Kolleginnen können aufatmen. Das teilte die Gewerkschaft Verdi am Mittwoch, 22. Oktober, mit. Nach monatelangem Kampf habe der schwedische Modekonzern nachgegeben. Die Betriebsratsvorsitzende der H&M-Filiale in Heilbronn sollte nach dem Willen der Geschäftsführung ihren Arbeitsplatz räumen. Ayse benötigte Solidarität – und die bekam … [Weiterlesen...]
Am europaweiten Aktionstag in Stuttgart und Tübingen:
Auf der Straße gegen TTIP
Stuttgart/Tübingen. Über tausend Menschen demonstrierten am Samstag, 11. Oktober, in Stuttgart gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP. Vor der SPD-Parteizentrale am Wilhelmsplatz begann um 12 Uhr die Auftaktkundgebung mit Musik sowie mehreren Redebeiträgen von Gewerkschaftsvertretern und weiteren Mitgliedern des Bündnisses gegen TTIP. Es gab bei den Aktionen nicht nur Informationen über TTIP und CETA, das bereits ausverhandelte Abkommen der EU mit Kanada, sondern es wurde auch dazu … [Weiterlesen...]
Bei der Telekom Tochter VCS in Göppingen stehen 150 Stellen auf dem Spiel:
Protest gegen Standortschließung
Göppingen. Unter dem Motto "Wir sind hier, um zu bleiben!" folgten rund achtzig Beschäftigte der Telekom-Tochter Vivento Customer Services GmbH (VCS) am Dienstag, 7. Oktober, dem Aufruf von Ver.di und protestierten gegen die geplante Schließung des Standorts ihrer Firma in Göppingen/Faurndau. Christine Muhr, Landesfachbereichssekretärin von Ver.di im Bereich TK-IT, erklärte in ihrer Rede, die Telekom und das Tochterunternehmen VCS machten "eine Rechnung ohne ihre Beschäftigten". Muhr … [Weiterlesen...]
Antikriegstag am 1. September vor dem Hintergrund der aktuellen Krisen:
Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!
Stuttgart. "Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!" Das ist das Motto des Antikriegstags am 1. September 2014, einem Montag. Doch ausgerechnet in diesem Jahr wird das Gedenken von den aktuellen Konflikten in der Ukraine, in Gaza oder im Nordirak überschattet. Vor 100 Jahren begann der Erste Weltkrieg, vor 75 Jahren der Zweite. Beide Jahrestage würden den Antikriegstag schon allein zu einem ganz besonderen Tag der Erinnerung und des Mahnens machen. An verschiedenen Orten im Land sind … [Weiterlesen...]
Kommentar von Anne Hilger: Kennzeichnungspflicht überfällig
Misstrauen gegen Polizisten? Ja sicher!
Kommentar von Anne Hilger - Stuttgart. In der baden-württembergischen SPD gibt es Absetzbewegungen von der geplanten Kennzeichnungspflicht für Polizisten im Einsatz, wie sie im grün-roten Koalitionsvertrag vereinbart ist. So etwa bei Innenminister Reinhold Gall, der sie nur einführen will, wenn es sich absolut nicht vermeiden lässt. Dabei ist sie überfällig - das hat nicht nur der "Schwarze Donnerstag" gezeigt, an dem Beamte weitgehend ungestraft selbst gegen Kinder und alte Leute vorgingen und … [Weiterlesen...]
Ayse will den Kampf um ihre Weiterbeschäftigung bei H&M fortsetzen
Gericht lehnt einstweilige Verfügung ab – Der Kampf geht weiter
Heilbronn. H&M muss die Betriebsrätin Ayse nicht bis zur Hauptverhandlung am 11. November 2014 weiterbeschäftigen. Das Heilbronner Arbeitsgericht hat am heutigen Mittwochnachmittag, 13. August 2014, den entsprechenden Verdi-Antrag auf eine einstweilige Verfügung zurückgewiesen. Vor dem Arbeitsgericht hatten sich am Vormittag vor Verhandlungsbeginn etwa 20 Menschen versammelt, um ihre Solidarität mit der Betriebsrätin Ayse zu bekunden. Die Arbeitsrichterin erörterte den Sachverhalt und … [Weiterlesen...]
Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) siegt vor dem Bundesverfassungsgericht:
Rechte von Demonstranten gestärkt
Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte von Demonstranten bei Kundgebungen und Demonstrationen gestärkt. Ab sofort dürfen Demonstranten Polizisten auffordern, sich außerhalb ihrer Reihen und am Rande der Demonstration zu bewegen, heißt es in einem heute veröffentlichten Beschluss in Karlsruhe. Eine vom Amtsgericht München verhängte Geldbuße ist dem Beschluss zufolge ein unzulässiger Eingriff in die geschützte Versammlungsfreiheit. Zum Hergang: Die Beschwerdeführerin nahm am … [Weiterlesen...]
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