Von Michael Janker - Stuttgart. Schon zum vierten Mal in diesem Jahr trafen sich so genannte Bildungsplangegner am Samstag, 28. Juni 2014, in Stuttgart auf dem Schillerplatz zu einer Kundgebung. Auch dieses Mal formierte sich ein breites Bündnis gegen die Mischung aus AfD-Anhängern, Klerikalfaschisten und sonstigem rechten Pöbel. Allerdings kesselte die Polizei rund hundert Gegner der rechten Allianz vor der Gaststätte Alte Kanzlei ein. Unter den Festgehaltenen war auch ich. Ein … [Weiterlesen...]
Beim Protest gegen rechte Allianzen in Stuttgart:
Stundenlang im Polizeikessel
Der Angeklagte war aktiv gegen einen Naziaufmarsch in Göppingen:
Vierzig Arbeitsstunden aufgebrummt
Stuttgart. Das Amtsgericht in Stuttgart-Bad Cannstatt verurteilte am 7. Juli 2014 einen jungen Mann zu vierzig Arbeitsstunden. Richterin Iris Käppler-Krüger sah es als bewiesen an, dass sich der 19-jährige Heilerziehungspfleger-Azubi beim Protest gegen einen Naziaufmarsch der Aufforderung zu Straftaten und am Karrierezentrum der Bundeswehr der Sachbeschädigung schuldig gemacht hat. Das Gericht sah davon ab, ihm auch die Gerichtskosten aufzuerlegen. Vor dem Gerichtsgebäude beobachtete eine … [Weiterlesen...]
Erklärung des in Stuttgart-Bad Cannstatt angeklagten Antifaschisten
„Knüppelnde BFE-Einheiten und literweise Pfefferspray“
Wir dokumentieren die politische Erklärung des am 7. Juli 2014 in Stuttgart-Bad Cannstatt angeklagten und verurteilten Antifaschisten (wir berichteten). Es gilt das gesprochene Wort. "Ich möchte mich nun doch zu einem Teil der Anklage äußern, und zwar in Form dieser politischen Erklärung. Hiermit werde ich nun etwas zum Vorwurf der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten erklären. Bei dem Vorwurf, der hier heute verhandelt wird, geht es um eine Situation, die letztes Jahr im Oktober im Rahmen … [Weiterlesen...]
ver.di Jugend Heilbronn setzt sich für gekündigte Betriebsrätin ein
Aktionen für die H&M-Betriebsrätin Ayse
Heilbronn. Mit einer öffentlichen Aktion am 3. Juli 2014 vor der „Stadtgalerie“ in Heilbronn hat die ver.di Jugend gegen die Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Betriebsrätin Ayse durch H&M protestiert. Der stumme Protest vor dem Einkaufszentrum, in dem auf H&M seine Filiale betreibt, wurde von Kunden und Passanten rege wahrgenommen. Die Reaktionen waren vielfältig. Vom bloßem Kopfschütteln und Unverständnis über das anstößige Vorgehen von H&M bis hin zu lautstarker Empörung … [Weiterlesen...]
Göppinger OB gegen "rechten wie linken Extremismus":
Runder Tisch macht weiter
Göppingen. Der Runde Tisch gegen Rechtsextremismus in Göppingen macht weiter - trotz der Absage des Neonazi-Aufmarschs im Oktober. Das ist die gute Nachricht. Allerdings nutzte Oberbürgermeister Guido Till gleich mal die Gelegenheit eines Treffens, sich in Rechts-gleich-links-Parolen zu ergehen. Man solle darüber sprechen, "wie extremistische Tendenzen ganz allgemein in unserer Stadt abgebaut werden können“, heißt es in einem Bericht der "Stuttgarter Nachrichten". Guido Till habe … [Weiterlesen...]
Über 1000 Beschäftigte legten ihre Arbeit nieder
Erster Warnstreiktag im Omnibusgewerbe
Stuttgart. Im Tarifkonflikt im privaten Omnibusgewerbe in Baden-Württemberg hat ver.di heute zum ersten Mal in der laufenden Runde zu ganztägigen Warnstreiks aufgerufen. Schwerpunkte sind Reutlingen, Schwäbisch Gmünd und Schwäbisch Hall, Ludwigsburg, Bietigheim-Bissingen und Göppingen. Insgesamt sind an diesem ersten Streiktag Beschäftigte von über fünfzehn Betrieben (siehe unten) zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen. An den betroffenen Standorten findet heute kein oder nur stark eingeschränkter … [Weiterlesen...]
Landgericht glaubt Securitymitarbeitern:
Aktionskünstlerin Loubna Forer verurteilt
Stuttgart. Die Stuttgarter Aktionskünstlerin Loubna Forer wurde am 3. Juli 2014 vom Stuttgarter Landgericht wegen fahrlässiger Körperverletzung in drei Fällen in Tateinheit mit Beleidigung zu 30 Tagessätzen à 10 Euro verurteilt. Richter Mangold und die beiden Schöffinnen sahen es in dieser Berufungsverhandlung als erwiesen an, dass sich die Tat so zutrug, wie es die Securitymitarbeiter behaupteten. Der Ton der Polizeivideos spiegelte zwar einen anderen "Tatverlauf" wider. Dies erschien dem … [Weiterlesen...]
SPD reagiert verschnupft auf Kritik von links an ihrem Mini-Mindestlohn:
Deutungshoheit mit dem Holzhammer
Berlin. Dumm gelaufen. Als der Bundestag am Donnerstag einen gesetzlichen Mindestlohn von doch auch 8,50 Euro beschloss, schien Arbeitsministerin Andrea Nahles vor Stolz fast zu platzen. So sieht ein Mensch aus, der voll und ganz zufrieden mit sich ist. Seither bombardieren SPD-Abgeordnete die Redaktionen dieser Welt mit Pressemitteilungen, um ihren angeblich historischen Erfolg zu bejubeln. Blöd nur, dass andere das ganz anders sehen. Ein Teil der Gewerkschaften und vor allem ihre … [Weiterlesen...]
Landeselternbeirat distanziert sich von Bildungsplangegnern:
Wollen enges Weltbild aufzwingen
Stuttgart. Nach einem Bericht der Presseagentur DPA hat sich der baden-württembergische Landeselternbeirat von der erneuten Demonstration der Bildungsplangegner am 28. Juni distanziert. Sie sollten ihr "enges" Menschenbild nicht der Gesamtgesellschaft aufzwingen wollen. Sie planen jedoch eine erneute "Demo für alle" im Herbst. Ihr Ziel sei ein Politikwechsel. Den Termin will das veranstaltende Bündnis "in Kürze" bekanntgeben, heißt es auf seiner Homepage. Dort wertet es auch die Demonstration … [Weiterlesen...]
Verantwortliche für die Verletzten am 30.9.2010 zur Rechenschaft ziehen!
Grundrecht auf Versammlungsfreiheit schützen
Stuttgart. Anlässlich der zweiten Verhandlungsrunde und den Verhandlungstagen drei und vier im sogenannten Stuttgarter „Wasserwerfer-Prozess“ fordert die Tübinger Bundestagsabgeordnete, Heike Hänsel, Fraktion DIE LINKE: Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit muss geschützt werden! Es bedarf endlich der grundlegenden Aufklärung, wer bei Politik und Polizei verantwortlich für den vollkommen aus dem Ruder gelaufenen Einsatz am 30.09.2010 war. Heike Hänsel begrüßt den Prozess, mahnt … [Weiterlesen...]
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