Stuttgart. Auf einer Pressekonferenz des baden-württembergischen Bündnisses für einen Mindestlohn ohne Ausnahmen anlässlich der geplanten Verabschiedung des Gesetzes am 4. Juli im Bundestag haben sich heute Vertreter aller beteiligten Verbände, Organisationen und Gewerkschaften vehement gegen die geplanten Ausnahmen beim Mindestlohn gewandt. Das Bündnis empört sich über den Versuch der Arbeitgeber, in den letzten Tagen des Gesetzgebungsprozesses die Vorlage zu durchlöchern: Das ist nicht mehr … [Weiterlesen...]
ver.di - Baden-Württemberg:
Bündnis fordert Mindestlohn ohne Ausnahmen
Bildungsplangegner demonstrieren unter Polizeischutz:
Kessel vor der Alten Kanzlei
Stuttgart. Eine Allianz von Gegnern des neuen baden-württembergischen Bildungsplans und rechten Unterstützern zog am Samstagnachmittag durch Stuttgart. Die Polizei bot massive Einsatzkräfte auf, um der vierten Demonstration dieser Art in Stuttgart den Weg zu ebnen. Die Beamten kesselten zirka hundert Gegendemonstranten über mehrere Stunden ein. Insgesamt nahmen sie nach Angaben der Betroffenen 135 Personen fest. Nach Polizeiangaben wurde ein unbeteiligter 50-jähriger Passant durch einen … [Weiterlesen...]
"Unpolitische" Nazisymbole und eine angeblich ahnungslose Polizei:
Keine Neonazis in Berglen?
Rems-Murr-Kreis. Am 23. Juni 2014 berichteten wir über die Geschehnisse in Berglen-Oppelsbohm im Rems-Murr-Kreis. Unbekannte hatten an einer Bushaltestelle in der Ortsmitte Nazisymbole auf die Steine geschmiert. … [Weiterlesen...]
Morgen in Stuttgart:
Rechte Allianzen wollen aufmarschieren
Stuttgart. Am Samstag, 28. Juni 2014, wollen die Rechten wieder in Stuttgart aufmarschieren. Als Anlass dient ihnen der Protest gegen den neuen baden-württembergischen Bildungsplan, der unter anderem Toleranz gegenüber der Vielfalt von Lebensformen lehren soll. Ab 15 Uhr beabsichtigen sie eine Kundgebung auf dem Schillerplatz. Im Anschluss daran ist eine Demo zur Oper geplant. Gegen die Allianz von Rechtspopulisten, Nazis, klerikalen und weiteren konservativen Kräften hat sich ein breites … [Weiterlesen...]
Vorwurf: Gefährliche Körperverletzungen, Landfriedensbruch und Vermummung
Stuttgarter Antifaschist in Dresden angeklagt
Stuttgart/Dresden. Am 27. Juni 2014 findet vor dem Amtsgericht Dresden die Gerichtsverhandlung gegen einen Stuttgarter Antifaschisten wegen angeblicher „gefährlicher Körperverletzung, Landfriedensbruch, Verstoß gegen das Vermummungsverbot“ statt. Am 19. Februar 2011 verhinderten rund 21000 AntifaschistInnen zum zweiten Mal in Folge den zuvor größten, regelmäßigen Naziaufmarsch Europas in Dresden. Die „Trauerdemo“ der Faschisten ist inzwischen Geschichte. Nach den gescheiterten … [Weiterlesen...]
Flüchtlinge vom Berliner Oranienplatz protestieren weiter gegen Räumung:
Polizei setzt Pfefferspray ein
Berlin. Rund vierzig Flüchtlinge harren nach Medienberichten noch immer auf dem Dach der Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg aus. Sie wollten am Mittwochvormittag eine Pressekonferenz abhalten, was die Polizei jedoch vereitelte. Am Vortag hatten etwa 900 Polizisten aus Berlin, Brandenburg, Thüringen, Bayern und von der Bundespolizei versucht, trotz Gegenprotesten von etwa 800 Menschen die Schule zu räumen. Das gelang ihnen jedoch nur zum Teil. Die Polizei hatte auf Anweisung des zuständigen … [Weiterlesen...]
Stuttgart 21 / Auftakt zum Wasserwerfer-Prozess:
Innenminister Gall soll Verletzungen anerkennen
Stuttgart. Die Demosanitäter und die Parkschützer forderten zum Auftakt des S21-Wasserwerfer-Prozesses am 24.6.2014 Innenminister Reinhold Gall (SPD) auf, die Zahl der verletzten Bürger beim Polizeieinsatz am Schwarzen Donnerstag (30.9.2010) zu korrigieren. Nach Zählung der Demosanitäter wurden fast 400 Menschen direkt im Mittleren Schlossgarten medizinisch versorgt. Bis heute hat sich außerdem in zahllosen Gesprächen mit Demonstranten vom 30.9. ergeben, dass viele Verletzte von umstehenden … [Weiterlesen...]
Stuttgarter Bündnis fordert Deeskalation in der Ukraine:
Flashmob zum Krieg statt Samstagseinkauf
Stuttgart. Gewehrsalven aus dem Lautsprecher, verletzte Menschen, notdürftig mit blutverschmierten Tüchern bedeckte Tote mitten in der dicht bevölkerten Fußgängerzone: Mit einem Flashmob erinnerte ein Bündnis linker und antifaschistischer Gruppen am Samstag, 21. Juni 2014, auf der Stuttgarter Königstraße an die Massaker in Odessa oder Mariupol. Seine Forderung: Kein (Bürger) Krieg in der Ukraine! Die Rednerinnen und Redner bei der Kundgebung am frühen Nachmittag auf Höhe des … [Weiterlesen...]
Soliparty im Tübinger Wohnprojekt Schellingstraße:
Immer wieder Neonazis in Göppingen
Tübingen. An die 70 Interessierte folgten am Mittwoch, 18. Juni 2014, im Tübinger Wohnprojekt Schellingstraße 6 einem Vortrag über die aktuelle Lage in Göppingen, wo immer wieder Neonazis auftreten (wir berichteten). Das Wohnprojekt hatte zu einer Soliparty für die “Antifaschistische Gruppe Göppingen” eingeladen. Die Veranstaltung wurde um 19 Uhr mit einer veganen Volksküche eröffnet. Im Mittelpunkt des Abends stand ein Referat über die aktuelle Situation in Göppingen in lockerer … [Weiterlesen...]
200 BesucherInnen bei "Kicken gegen Rassismus"
Klares Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit
Bühl. Rund 200 Besucherinnen und Besucher setzten ein klares Zeichen gegen Rassismus: Zum sechsten Mal wurde am Samstag, 14. Juni 2014, das Fußballturnier „Kicken gegen Rassismus“ im Jahn-Stadion in Bühl ausgerichtet. Organisiert hatten das Turnier viele freiwillige HelferInnen des Sozialen Zentrums „Caracol“ und des Kreisverband Bühl-Ortenau der SJD – Die Falken. Über 20 Teams nahmen teil und spielten ab 11 Uhr. Im Zentrum stand dabei weniger das Gewinnen. Es ging vor allem um den Spaß … [Weiterlesen...]
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