Von Meide Wolt – Butzbach. Vor der Justizvollzugsanstalt (JVA) im hessischen Butzbach versammelten sich am Silvesterabend über ein Dutzend Menschen zu einer Kundgebung. Sie richteten sich mit einem Grußwort an die Gefangenen. Einige der Insassen des Gefängnisses hatten in den letzten Monaten einen Streik organisiert. Die wichtigsten Forderungen der Streikenden waren Gewerkschaftsfreiheit, Mindestlohn, Rentenversicherung und eine Abschaffung der Arbeitspflicht. Einige der gefangenen … [Weiterlesen...]
Kundgebung vor der JVA im hessischen Butzbach:
Silvestergruß an Gefangene
CSD Stuttgart: Hetze gegen Vielfalt hat keinen Platz in der Liederhalle
Protest gegen Gender-Kongress
Stuttgart. Das "Aktionsbündnis für Ehe und Familie" organisiert regelmäßig Aufmärsche gegen den neuen Bildungsplan der grün-roten Landesregierung in Baden-Württemberg. Für Samstag, 23. Januar, hat die von Rechtspopulisten und religiösen Fundamentalisten durchsetzte rechte Allianz ein "Symposium" in Stuttgart von 10 Uhr bis 18 Uhr angekündigt. Das Thema: "Gender und Sexualpädagogik auf dem Prüfstand der Wissenschaften". Schauplatz soll die städtische Liederhalle sein. Dagegen wehren sich die … [Weiterlesen...]
Vor dem Bundesverfassungsgericht:
Verhandlung in Sachen „Atomausstieg“
Karlsruhe. Die mündliche Verhandlung in Sachen „Atomausstieg“ findet am Dienstag, 15. März 2016, 10.00 Uhr und am Mittwoch, 16. März 2016, 10.00 Uhr statt. Die Beschwerdeführerinnen sind die Kernkraftgesellschaften von drei der vier großen in Deutschland tätigen Energieversorgungsunternehmen sowie eine Kernkraftwerksbetriebsgesellschaft. Weitere Informationen zu den Verfahren und die Verhandlungsgliederung will das Bundesverfassungsgericht gesondert bekannt geben. Der Erste Senat des … [Weiterlesen...]
Dicke Luft nach Kündigung einer Betriebsrätin in Ludwigsburg-Bietigheim:
Protest gegen Kreiskliniken
Stuttgart. Die Demosanitäter der Sanitätsgruppe Süd-West haben sich mit einer Betriebsrätin solidarisch erklärt. Sie hatte von ihrem Arbeitgeber, den Kreiskliniken Ludwigsburg-Bietigheim, die Kündigung erhalten, obwohl der Betriebsrat widersprach. Die Kreiskliniken wollen sich vom Arbeitsgericht die verweigerte Zustimmung zu der Kündigung ersetzen lassen. Am 14. Januar ist die Verhandlung. "In letzter Zeit spitzen sich die Zustände im Klinikum Ludwigsburg immer weiter zu. Es scheint fast so, … [Weiterlesen...]
Keine parteipolitischen Veranstaltungen mehr in der Stadthalle:
Weinheim stoppt NPD-Parteitage
Weinheim. Die Stadt Weinheim lässt keine weiteren NPD-Parteitage in ihrer Stadthalle zu. Dort werde es überhaupt keine parteipolitischen Veranstaltungen mehr geben, heißt es in einer Mitteilung der Stadt im baden-württembergischen Rhein-Neckar-Kreis. Der Weinheimer Gemeinderat habe in seiner letzten Sitzung vor Weihnachten am Mittwoch, 9. Dezember, der Stadtverwaltung "den Rücken gestärkt und eine Änderung der Hallen-Benutzungsordnung für die Stadthalle und das Rolf-Engelbrecht-Haus … [Weiterlesen...]
Beobachter News berichten in Esslingen über ihre Arbeit:
Immer ganz nah dran
Esslingen. Die ReporterInnen der Beobachter News berichten über Ereignisse, die Journalisten klassischer Medien oft übersehen - etwa aus dem Innenleben rechter Kundgebungen oder über das Vorgehen der Polizei gegen DemonstrantInnen. Das macht unser Online-Magazin zwar bei Behörden nicht beliebt, aber bei vielen Leserinnen und Lesern. Auf Einladung der Esslinger Werkstatt Politik und Gesellschaft berichtet Chefredakteur und Herausgeber Alfred Denzinger am Dienstag, 8. Dezember, über die Arbeit der … [Weiterlesen...]
In Stuttgart wird gegen den Einsatz der Bundeswehr demonstriert:
Anti-Kriegs-Demo am Rojava-Tag
Stuttgart. Der Bundestag hat den Einsatz von 1200 deutschen Soldaten im Syrienkrieg beschlossen. Dadurch erhielt der bundesweite Aktionstag zur Unterstützung von Rojava, den merheitlich von KurdInnen bewohnten Selbstverwaltungsgebieten im Norden Syriens eine weitere Bedeutung. "Stoppt den Kriegseinsatz der Bundeswehr, unterstützt die linken Kräfte in Rojava!" heißt es im Aufruf des OTKM (Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung) zu einer Demonstration am Samstag, 5. Dezember, in … [Weiterlesen...]
Breites Bündnis ruft zu Demonstration und Kundgebung auf:
Kein Platz für Rassismus in Öhringen
Öhringen. Verschiedene Gruppen und Organisationen rufen zu einer Demonstration gegen rassistische Hetze am Samstag, 5. Dezember, in Öhringen auf. Unter dem Motto "Refugees welcome! Kein Platz für Rassismus in Öhringen!" beginnt sie um 13.30 Uhr am örtlichen Hauptbahnhof. Seit mehreren Wochen versammeln sich samstags Anhänger der rechten Gruppierung „Hohenlohe wacht auf“ in Öhringen, um gegen die weitere Aufnahme von Geflüchteten zu demonstrieren. Unter den Demonstrierenden befinden … [Weiterlesen...]
Unbekannte brachten in Rudersberg Hakenkreuze an:
Polizei sucht „Schmierfinken“
Rudersberg. Unter der Brücke im Bereich der Kreuzung Siemensstraße/Zumhofer Straße in Rudersberg sprühten Unbekannte in den letzten zwei Wochen mehrere Symbole mit schwarzer Farbe an eine Wand. Neben verschiedenen Bildern und dem Schriftzug "Smoke Weed" seien ein etwa ein Meter großes Hakenkreuz sowie vier kleinere Hakenkreuze aufgesprüht worden, berichtet die Polizei. Der finanzielle Aufwand zur Beseitigung der Schmierereien beläuft sich der Polizei zufolge auf rund 500 Euro. Hinweise "auf … [Weiterlesen...]
47-jährige Kurde in Stuttgart wegen angeblicher Mitgliedschaft angeklagt:
PKK-Prozess gleich wieder unterbrochen
Von Chris Meyer - Stuttgart. Vor dem 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart wurde am Dienstag, 1. Dezember, ein Prozess wegen angeblicher Mitgliedschaft in der PKK gegen Ali Ö. eröffnet. Ihm wird zur Last gelegt, Gebietsleiter von verschiedenen Regionen in Deutschland gewesen zu sein, Versammlungen organisiert und Spenden gesammelt zu haben. Direkt nach dem Verlesen der Anklageschrift wurde der Prozess allerdings schon wieder für eine Woche unterbrochen. Der Grund für die … [Weiterlesen...]
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