Stuttgart. Die VVN-Bund der Antifaschisten ist erleichtert, dass die SPD nun endlich ihren nachhaltigen Widerstand gegen die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der ungeklärten Fragen rund um die Verbrechen der faschistischen Terrorgruppe „NSU“ aufgegeben hat. Gerade in Baden-Württemberg gibt der bis heute letztlich unaufgeklärte Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter viele Fragen auf. Diese Fragen betreffen sowohl Tathergang und beteiligte Täter sowie das Verhalten … [Weiterlesen...]
VVN-BdA begrüßt Untersuchungsausschuss zum Naziterror des "NSU"
Hoffnung auf Antworten
Nach dem Rücktritt des Vorsitzenden Willi Halder:
NSU-Enquete steht vor dem Aus
Stuttgart. Der Winnender Grünen-Landtagsabgeordnete Willi Halder ist am Mittwoch als Vorsitzender der NSU-Enquetekommission des baden-württembergischen Landtags zurückgetreten. Er hatte ein Rechtsgutachten vorzeitig an Parteifreunde weitergegeben. Darüber empörte sich die CDU. Sie hält den Rücktritt für richtig, gibt sich aber ansonsten beleidigt. Erst recht, da sie den Obmann der Grünen, den Tübinger Abgeordneten Daniel Lede Abal, der Lüge überführt sieht. Wie die CDU forderte am Donnerstag … [Weiterlesen...]
Waibstadt im Kraichgau stand zusammen gegen Neonazis:
Kein Meter Raum für rechte Hetze
Waibstadt. "Es hat super funktioniert. Sie sind keinen Meter weit gelaufen." Stefan Seitz, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Stadtrat von Sinsheim, ist hoch zufrieden: Die 5700-Einwohner-Gemeinde Waibstadt hat am Sonntag, 5. Oktober, gezeigt, dass sie keine Nazi-Propaganda duldet. Mehrere hundert Menschen blockierten eine direkt am Bahnhof angemeldete Demo gegen die örtliche Flüchtlingsunterkunft. Die 12 bis 15 aufmarschierten Rechten zogen unverrichteter Dinge wieder ab. Keinen … [Weiterlesen...]
Pforzheimer Antifaschist wegen Blogeintrags vor Gericht:
Der einzige Zeuge fehlte
Pforzheim. Nach knapp 45 Minuten war schon wieder alles vorbei: Am Dienstag, 7. Oktober, verhandelte das Pforzheimer Amtsgericht gegen einen jungen Antifaschisten. Die Anklage macht ihn für einen Aufruf per Blogeintrag im Internet verantwortlich, sich am 23. Februar 2013 in Pforzheim Nazis und der Polizei in den Weg zu stellen. Da bei der Verhandlung der einzige geladene Zeuge fehlte, wurde der Prozess am Dienstag jedoch vertagt. Es handelte sich um den Polizeibeamten, der die Akte angelegt … [Weiterlesen...]
Gestern und heute auf den Straßen von Baden-Württemberg:
Gegen Nazis, Polizeigewalt, AfD, Krieg mit Drohnen und IS-Terror
Ulm/Kirchheim/Stuttgart. In den letzten 30 Stunden war viel los auf den Straßen im Ländle. Wir liefern einen kurzen Überblick über die Ereignisse. … [Weiterlesen...]
Vor einem Jahr wurde Pavlos Fyssas von einem Faschisten ermordet
Faschismus tötet. Überall.
Athen/Göppingen. Vor einem Jahr, am 18. September 2013, ermordete ein Angehöriger der rechtsextremen griechischen Partei "Goldene Morgendämmerung" (Chrysi Avgi) den Gewerkschafter und antifaschistischen Hip-Hop Musiker Pavlos Fyssas, der unter dem Namen Killah P bekannt war. Die Neonaziszene in/um Göppingen sympathisierte offen mit der griechischen Faschistenpartei "Goldene Morgendämmerung". Am 5. Oktober 2013 entfernten AntifaschistInnen in Göppingen ein entsprechendes … [Weiterlesen...]
Göppinger Stadträte kritisieren das Schweigen des OB:
Weiter Aufruhr um rechte Kundgebung
Göppingen. Die Kundgebung der rechten Gruppierung „Der Dritte Weg“ am vergangenen Samstag, 30. August 2014, sorgt weiter für Zündstoff unter den Göppinger Gemeinderäten. Entgegen einem Beschluss des Gemeinderats zum „Runden Tisch“ machte Oberbürgermeister Guido Till (CDU) einen Alleingang. Er informierte vorab nicht darüber, dass eine Neonazi-Kundgebung angemeldet wurde. Dieses Vorgehen betrachtet er weiter als angemessen. Mehrere Stadträte gaben uns gegenüber inzwischen Statements ab. Der … [Weiterlesen...]
Das Bündnis Magdeburg Nazifrei lädt zur Mobilisierungstour für Januar ein
Radeln gegen Rechts
Magdeburg. Das Bündnis Magdeburg Nazifrei lädt für Samstag, 7. September, zu einer 14 Kilometer langen Radtour quer durch die Stadt ein. Auf der Route vom Westfriedhof bis zum Friedhof Westerhüsen werden Gedenkstätten und ehemalige Rüstungsbetriebe angefahren. Mit der Tour will das Bündnis auch dazu aufrufen, am 17. Januar 2015 Nazis in der Stadt zu stoppen: "Blockieren statt ignorieren!“ Bereits zum zweiten Mal lädt das Bündnis Magdeburg Nazifrei zur Radtour gegen das Vergessen ein. Sie … [Weiterlesen...]
Flüchtlinge in Berlin kämpfen um Prüfung ihrer Aufenthaltsverfahren
Bis zum bitteren Ende auf dem Dach
Berlin. Dramatische Szenen prägen seit zwei Tagen das Bild in der Berliner Gürtelstraße. Die Polizei hat die Straße abgeriegelt, nur Anwohner dürfen passieren. Ein Mann droht, vom Dach des Hostels zu springen, auf das sich Flüchtlinge zurückgezogen haben. Er harrt mit weiteren Asylsuchenden vom Oranienplatz auf dem Dach aus, um gegen die Einstellung aller Leistungen zu protestieren. Die aktuelle Lage ist beängstigend. Während den Flüchtlingen der Zugang zu Nahrung und Getränken verweigert … [Weiterlesen...]
Aktionen gegen rechte Kundgebungen zur Landtagswahl in Thüringen:
Thüringer NPD mit Verbindungen nach BaWü
Göppingen. Die NPD startet einen Kundgebungsmarathon zur Landtagswahl am 14. September in Thüringen. Sonneberg, die Partnerstadt von Göppingen, wird eine der Stationen sein. Örtliche Organisationen und Parteien und die „Antifaschistischen Gruppen Südthüringen (AGST)“ mobilisieren gegen die Kundgebungen. Es gibt auch Verbindungen nach Baden-Württemberg. Die rechte Szene mobilisiert nach wie vor für eine Demonstration am 11. Oktober in Göppingen. Innerhalb von fünf Wochen will die Thüringer … [Weiterlesen...]
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