Von Tape Lago - Frankfurt. Unter dem Motto „Gleiche Rechte für alle!“ rief das NKS (Netzwerk Konkrete Solidarität) für Donnerstag, 10. Dezember, zu einer Demonstration auf. Mehr als 1500 Geflüchtete und UnterstützerInnen zogen durch die Frankfurter Straßen, um mehr Rechte für Flüchtlinge zu fordern. Die Demo, die friedlich begann, endete mit einer Hausbesetzung gefolgt von massiver Polizeigewalt am Tag der Menschenrechte. Die Auftaktkundgebung begann um 17 Uhr auf dem Bahnhofvorplatz mit … [Weiterlesen...]
Schwere Auseinandersetzungen nach Solidaritätsdemo mit Geflüchteten:
Polizei räumt besetztes Haus
Forum Weinheim kritisiert entpolitisierendes Stadthallen-Verbot
Die NPD nicht gewähren lassen
Gastkommentar von Carla Schmidt - Weinheim. Nach dem Protest gegen den NPD-Parteitag in Weinheim am 21. und 22. November ermittelt die Staatsanwaltschaft jetzt auch gegen "noch unbekannte"Polizisten. Das sagte die Sprecherin der Mannheimer Staatsanwaltschaft Sandra Utt der "Frankfurter Rundschau". Aus Videomaterial ergebe sich ein "Anfangsverdacht auf Straftaten von Demonstranten wie auch von Polizeibeamten". Auch unsere FotografInnen dokumentierten ein zum Teil sehr rabiates Vorgehen der … [Weiterlesen...]
Heftige Straßenschlachten in Leipzig:
Neonazis kommen nicht bis Connewitz
Leipzig. Am Rand eines Neonaziaufmarschs gab es am Samstag, 12. Dezember, in Leipzig heftige Straßenschlachten zwischen linken DemonstrantInnen und der Polizei. Die Behörde berichtet von 69 verletzten Polizisten. Die Zahl der verletzten NazigegnerInnen ist nicht bekannt. Am Neonaziaufmarsch nahmen etwa 150 Menschen teil. Damit blieb der Zulauf weit unter den Erwartungen der Veranstalter. Lange blieb es am Samstag in den Leipziger Stadtteilen Connewitz und Südvorstadt ruhig. Eine Vielzahl … [Weiterlesen...]
Keine parteipolitischen Veranstaltungen mehr in der Stadthalle:
Weinheim stoppt NPD-Parteitage
Weinheim. Die Stadt Weinheim lässt keine weiteren NPD-Parteitage in ihrer Stadthalle zu. Dort werde es überhaupt keine parteipolitischen Veranstaltungen mehr geben, heißt es in einer Mitteilung der Stadt im baden-württembergischen Rhein-Neckar-Kreis. Der Weinheimer Gemeinderat habe in seiner letzten Sitzung vor Weihnachten am Mittwoch, 9. Dezember, der Stadtverwaltung "den Rücken gestärkt und eine Änderung der Hallen-Benutzungsordnung für die Stadthalle und das Rolf-Engelbrecht-Haus … [Weiterlesen...]
Strafbefehl gegen Landtagskandidatin aus Wiesloch ist gezielte Einschüchterung
Zivilcourage von Nazigegnern verdient Anerkennung und nicht Kriminalisierung
Stuttgart. DIE LINKE Baden-Württemberg kritisiert das Vorgehen der Staatsanwaltschaft gegen die Landtagskandidatin der LINKEN in Wiesloch Hazal Rakip (Wahlkreis 37). Sie erhielt einen Strafbefehl wegen schweren Landfriedensbruchs, nachdem sie an einer friedlichen Demonstration gegen Neonazis teilgenommen hatte. Im Februar 2015 demonstrierten in Ludwigshafen mehrere tausende Menschen an sechs Orten gegen die Kundgebung eines Ablegers von „Hooligans gegen Salafisten“. Mit dieser Demonstration … [Weiterlesen...]
Polizei rechtfertigt massiven Einsatz von Pfefferspray mit Steinwürfen
Protest gegen rabiate Beamte
Weinheim. Die politische Aufarbeitung des Protestwochenendes gegen den Bundesparteitag der NPD in Weinheim am 21. und 22. November geht weiter. Vermutlich wird auch eine juristische folgen. Die Polizei ging massiv mit Schlagstock und Pfefferspray gegen NazigegnerInnen vor, wie viele Bilddokumente zeigen - so auch untenstehendes Video. Die Behörde begründet ihr Vorgehen mit vorausgegangenen Angriffen. Die Bilanz des Protestwochenendes könnte verheerender kaum sein. Die Polizei meldete 16 … [Weiterlesen...]
Nach ihrem Einsatz beim Parteitag der NPD in Weinheim:
Polizei steht weiter in der Kritik
Weinheim. Über die Proteste gegen den Bundesparteitag der NPD am Wochenende in Weinheim wird weiter kontrovers diskutiert. Beobachter werfen der Polizei einen stark überzogenen Einsatz vor. Sie rechtfertigt sich damit, dass Beamte mit Steinen und Pfefferspray angegriffen worden seien. Insgesamt wurden an dem Tag 16 Polizisten und weit über hundert DemonstrantInnen verletzt. Inzwischen gibt es staatsanwaltschaftliche Ermittlungen. Gleichzeitig wurde bekannt, dass die grün-rote Koalition in … [Weiterlesen...]
Starke Polizeikräfte setzen Bundesparteitag in Weinheim durch
Massiv und bunt: Protest gegen NPD
Von unseren ReporterInnen - Weinheim. Tausende von NazigegnerInnen protestierten am Samstag, 21. November, im baden-württembergischen Weinheim gegen einen Bundesparteitag der rechtsradikalen NPD. Es gab eine antifaschistische Demonstration mit über 2500 TeilnehmerInnen, Mahnwachen, Blockaden an drei Zufahrtsstraßen zur Weinheimer Stadthalle, ein Aktionscamp, ein Kulturfestival. Geprägt war der Tag jedoch durch die starke Präsenz einer martialisch auftretenden, stellenweise auffallend aggressiven … [Weiterlesen...]
Parkschützer und DIE LINKE fordern Entschädigung für Opfer des Schwarzen Donnerstag
Polizeieinsatz gegen Stuttgart21-Gegner war rechtswidrig
Stuttgart. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat am Mittwoch, 18. November, den brutalen Polizeieinsatz gegen Stuttgart21-Gegner am 30.9.2010 (Schwarzer Donnerstag) für rechtswidrig erklärt. Die Parkschützer begrüßen dieses Urteil ausdrücklich und fordern eine dringend notwendige Politikwende der Landesregierung: konsequente Aufklärung der politischen Verantwortung, Anerkennung und Entschädigung der Opfer. „Das Gericht bestätigt unser Verständnis des Versammlungsrechts; das ist ein Schritt … [Weiterlesen...]
Kleinstpartei machte auf Kundgebungstour in Bruchsal Station:
Spontaner Protest gegen Aufmarsch der Rechten
Von unseren ReporterInnen und der Redaktion - Bruchsal. Für die meisten EinwohnerInnen von Bruchsal kam der Aufmarsch von zirka 55 AnhängerInnen der Kleinstpartei "Die Rechte" am Samstag, 14. November, am örtlichen Bahnhof überraschend. "Fehlende Ankündigung wirft Fragen auf", schrieb das Kraichgau-Portal "Hügelhelden.de" am Montag und wunderte sich, dass die Stadtverwaltung der Öffentlichkeit von der angemeldeten Kundgebung nichts mitgeteilt hatte. Dennoch kamen am Samstagnachmittag … [Weiterlesen...]
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