Stuttgart. Oliver Kube, Stadtrat der Linken in Ludwigsburg, wurde am Mittwoch, 10. September 2014, zu 15 Tagessätzen zu je 10 Euro verurteilt. Hintergrund war die erste Demonstration der rechtslastigen Bildungsplangegner am 1. Februar 2014 in Stuttgart. Vor dem Prozess gab es eine Kundgebung auf dem Stuttgarter Schlossplatz. Ungefähr 30 AktivistInnen beteiligten sich. Die Kundgebung begann um 12 Uhr auf dem Schlossplatz in Stuttgart. Die etwa 30 AktivistInnen hatten einen Infotisch … [Weiterlesen...]
Stadtrat wegen Protest gegen Bildungsplan-Demo zu 15 Tagessätzen verurteilt:
Grinsen in Stuttgarter Gerichtssaal verboten
Stadtrat wegen Kundgebung gegen Demo der Bildungsplangegner angeklagt:
Nach Protest gegen rechte Allianz vor Gericht
Stuttgart. Die Staatsanwaltschaft klagt einen weiteren Demonstranten an. Er ging gegen die rechten Allianzen auf die Straße, die sich um die baden-württembergischen Bildungsplangegner formiert haben. Der Prozess beginnt am Mittwoch, 10. September 2014, um 13.30 Uhr vor dem Amtsgericht in der Stuttgarter Hauffstraße. Für 12 Uhr ist eine Kundgebung auf dem Schlossplatz in Stuttgart geplant. Am Samstag, 13. September, gibt es ein Solidaritätskonzert in Ludwigsburg. Die Verhandlung war … [Weiterlesen...]
Ayse will den Kampf um ihre Weiterbeschäftigung bei H&M fortsetzen
Gericht lehnt einstweilige Verfügung ab – Der Kampf geht weiter
Heilbronn. H&M muss die Betriebsrätin Ayse nicht bis zur Hauptverhandlung am 11. November 2014 weiterbeschäftigen. Das Heilbronner Arbeitsgericht hat am heutigen Mittwochnachmittag, 13. August 2014, den entsprechenden Verdi-Antrag auf eine einstweilige Verfügung zurückgewiesen. Vor dem Arbeitsgericht hatten sich am Vormittag vor Verhandlungsbeginn etwa 20 Menschen versammelt, um ihre Solidarität mit der Betriebsrätin Ayse zu bekunden. Die Arbeitsrichterin erörterte den Sachverhalt und … [Weiterlesen...]
Prozess gegen Stuttgarter in Dresden allein aufgrund angeblicher Videobeweise:
Antifaschist erhält hohe Freiheitsstrafe
Von Alexei Nidu - Dresden/Stuttgart. Vor dem Dresdner Amtsgericht wurde am 27. Juni gegen einen Stuttgarter Antifaschisten verhandelt. Hintergrund waren die antifaschistischen Proteste gegen den Nazi-Großaufmarsch am 19. Februar 2011 in Dresden. Der Prozess endete mit einer Verurteilung wegen Landfriedensbruchs in besonders schwerem Fall, siebenfacher gemeinschaftlicher Körperverletzung und des Verstoßes gegen das versammlungsrechtliche Vermummungsverbot. Das Gericht verhängte eine … [Weiterlesen...]
H&M-Betriebsrätin Ayse klagt auf Weiterbeschäftigung - Proteste vor dem Gericht
Keine Einigung vor dem Arbeitsgericht
Heilbronn. Vor dem Heilbronner Arbeitsgericht versammelten sich am 25. Juli rund 50 GewerkschafterInnen und protestierten gegen die Praktiken der H&M-Geschäftsleitung. Sie will die gewählte Betriebsrätin Ayse nicht weiterbeschäftigen (wir berichteten). In diversen Redebeiträgen versicherten die Versammelten der Betriebsrätin ihre Solidarität. Ver.di-Sekretär Thomas Müssig bezeichnete das Verhalten von Hennes & Mauritz als "H&M", nämlich "hinterhältig und mies". Eine Einigung beim … [Weiterlesen...]
Verdi unterstützt das Nein des SWR zu einem Vergleich mit Daimler:
Demokratie darf nicht am Werkstor enden
Stuttgart. Der Südwestrundfunkt (SWR) hat am Donnerstag, 31. Juli, vor dem Stuttgarter Landgericht einen Vergleich im Rechtsstreit mit dem Autobauer Daimler um eine Reportage mit versteckter Kamera abgelehnt. Nun muss das Gericht entscheiden. "Wir warten gespannt auf den 9. Oktober, den Verkündungstermin des Stuttgarter Landgerichts." Das sagte Gerhard Manthey, Mediensekretär von Verdi Baden-Württemberg, uns gegenüber nach der Verhandlung. Die Journalisten-Gewerkschaft dju unterstützt die … [Weiterlesen...]
Der Angeklagte war aktiv gegen einen Naziaufmarsch in Göppingen:
Vierzig Arbeitsstunden aufgebrummt
Stuttgart. Das Amtsgericht in Stuttgart-Bad Cannstatt verurteilte am 7. Juli 2014 einen jungen Mann zu vierzig Arbeitsstunden. Richterin Iris Käppler-Krüger sah es als bewiesen an, dass sich der 19-jährige Heilerziehungspfleger-Azubi beim Protest gegen einen Naziaufmarsch der Aufforderung zu Straftaten und am Karrierezentrum der Bundeswehr der Sachbeschädigung schuldig gemacht hat. Das Gericht sah davon ab, ihm auch die Gerichtskosten aufzuerlegen. Vor dem Gerichtsgebäude beobachtete eine … [Weiterlesen...]
Erklärung des in Stuttgart-Bad Cannstatt angeklagten Antifaschisten
„Knüppelnde BFE-Einheiten und literweise Pfefferspray“
Wir dokumentieren die politische Erklärung des am 7. Juli 2014 in Stuttgart-Bad Cannstatt angeklagten und verurteilten Antifaschisten (wir berichteten). Es gilt das gesprochene Wort. "Ich möchte mich nun doch zu einem Teil der Anklage äußern, und zwar in Form dieser politischen Erklärung. Hiermit werde ich nun etwas zum Vorwurf der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten erklären. Bei dem Vorwurf, der hier heute verhandelt wird, geht es um eine Situation, die letztes Jahr im Oktober im Rahmen … [Weiterlesen...]
Landgericht glaubt Securitymitarbeitern:
Aktionskünstlerin Loubna Forer verurteilt
Stuttgart. Die Stuttgarter Aktionskünstlerin Loubna Forer wurde am 3. Juli 2014 vom Stuttgarter Landgericht wegen fahrlässiger Körperverletzung in drei Fällen in Tateinheit mit Beleidigung zu 30 Tagessätzen à 10 Euro verurteilt. Richter Mangold und die beiden Schöffinnen sahen es in dieser Berufungsverhandlung als erwiesen an, dass sich die Tat so zutrug, wie es die Securitymitarbeiter behaupteten. Der Ton der Polizeivideos spiegelte zwar einen anderen "Tatverlauf" wider. Dies erschien dem … [Weiterlesen...]
Zur falschen Zeit am falschen Ort - Geldstrafe wegen Zivilcourage
„Schützt eure Kinder vor euch selbst“
Von Andreas Scheffel und Alfred Denzinger - Stuttgart. Ein 22-Jähriger muss eine Geldstrafe von 600 Euro zuzüglich Gerichtskosten zahlen, weil er am 1. Februar 2014 zusammen mit rund hundert anderen AktivistInnen eine Demonstration von Bildungsplangegnern in Stuttgart grob gestört haben soll. Dazu verurteilte das Stuttgarter Amtsgericht den Auszubildenden am Donnerstag, 12. Juni 2014. Die Polizei durchsuchte BesucherInnen der Verhandlung vor dem Prozess und kopierte ihre Ausweispapiere. Es waren … [Weiterlesen...]
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