Von Alfred Denzinger - Pforzheim. 60 AntifaschistInnen versammelten sich am Samstag, 20. Mai, unweit des Pforzheimer Bahnhofs zu einer Kundgebung. Sie thematisierten ein hartes Urteil des Amtsgerichts gegen drei Antifaschisten aus Stuttgart. Sie waren am vergangenen Dienstag wegen einer Auseinandersetzung mit lokalen Neonazis zu Haftstrafen zwischen 16 und 20 Monaten ohne Bewährung verurteilt worden. Die Kundgebung sollte ursprünglich auf dem Leopoldplatz stattfinden. Das Ordnungsamt verlegte … [Weiterlesen...]
Nach hartem Urteil des Pforzheimer Amtsgerichts:
Protest gegen Haft für Antifaschisten
Amtsgericht Pforzheim verhängt hohe Haftstrafen gegen "Kargida"-Gegner:
Solidaritätskundgebung für verurteilte Antifaschisten
Pforzheim. Nach drei Verhandlungstagen wurde am Dienstag, 16. Mai, am Amtsgericht Pforzheim das Urteil gegen drei antifaschistische Aktivisten gesprochen. Die drei Angeklagten wurden wegen einer Auseinandersetzung mit lokalen Neonazis zu Haftstrafen von einem Jahr und vier Monaten bis zu einem Jahr und acht Monaten ohne Bewährung verurteilt. Das Antifaschistische Aktionsbündnis Stuttgart und Region (AABS) ruft für Samstag, 20. Mai, zu einer Solidaritätskundgebung am Pforzheimer Leopoldplatz auf. … [Weiterlesen...]
Dem in Handschellen abgeführten Aktivisten war kein Widerstand nachzuweisen:
Prozess gegen AfD-Gegner eingestellt
Von Christian Ratz - Speyer. Er wurde in Handschellen abgeführt, doch Widerstand geleistet hat er offensichtlich nicht: Das Amtsgericht Speyer stellte am Dienstag, 14. Februar, das Verfahren gegen einen AfD-Gegner ein. Ihm war vorgeworfen worden, während des rheinland-pfälzischen Landtagswahlkampfs im vergangenen Jahr einen Info-Stand der AfD gestört und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte geleistet zu haben. Der Angeklagte hatte am 27. Februar vergangenen Jahres zusammen mit anderen … [Weiterlesen...]
Bundesverfassungsgericht lehnt einstweilige Anordnung ab - Schicksal des Freihandelsabkommens weiter offen
Eilanträge in Sachen „CETA“ erfolglos
Karlsruhe. Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mehrere Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, die sich gegen eine Zustimmung des deutschen Vertreters im Rat der Europäischen Union zur Unterzeichnung, zum Abschluss und zur vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement - CETA) richteten, über die der Rat der Europäischen Union voraussichtlich am … [Weiterlesen...]
AfD-Anwalt soll Pforzheimer Angeklagten verteidigen
Wegen Volksverhetzung vor Gericht
Von Tom Guerrero - Pforzheim. UPDATE 30.10.2016: Der Prozesstermin wurde vom Gericht ohne Angabe von Gründen auf unbekannte Zeit verschoben. - Der "Pforzheimer Kurier" berichtet in seiner Ausgabe vom 1. Oktober, dass der wegen Volksverhetzung zu einer Strafe von 9000 Euro verurteilte Andreas Fabrizius die Zahlung verweigert hat. Der Fall wird in einen Strafprozess am 2. November münden. Der Russland-Deutsche Fabrizius hat Anfang 2016 begonnen, trotz Kritik verschiedener Seiten eine … [Weiterlesen...]
Mündliche Verhandlung über die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
CETA vor dem Bundesverfassungsgericht
Karlsruhe. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am Mittwoch, 12. Oktober 2016, 10.00 Uhr, im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe, über mehrere Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 BVerfGG. Diese Anträge sind gegen eine Zustimmung der Bundesregierung zu Beschlussvorlagen in Sachen Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) gerichtet, über die der Rat der Europäischen Union Ende Oktober 2016 entscheiden … [Weiterlesen...]
Eilantrag zur Rückübertragung von Sicherheitsleistungen abgelehnt
NPD scheitert vor dem Bundesverfassungsgericht
Karlsruhe. Mit dem heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag der NPD auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Verwaltung des Deutschen Bundestages abgelehnt. Mit dem Eilantrag wollte die NPD erreichen, dass ihr die Verwaltung des Deutschen Bundestages eine zuvor als Sicherheitsleistung abgetretene Grundschuld bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache zurücküberträgt. Sachverhalt: Mit Bescheid des Präsidenten … [Weiterlesen...]
Kundgebung für Freilassung politischer Gefangener in Stuttgart:
Einäugige Türkei-Politik beenden
Von Meide Wolt und Gül Güzel – Stuttgart. Vor dem Justizministerium in Stuttgart versammelten sich am Donnerstag, 24. März, etwa 90 Menschen, um für die Freilassung politischer Gefangener in der BRD zu demonstrieren. Zu der Kundgebung hatte das Demokratische Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland (NAV-DEM) aufgerufen. Ähnliche Forderungen waren bereits am 18. März zum "Tag der Politischen Gefangenen" auf einer Kundgebung des "AK Solid" und der Roten Hilfe Stuttgart auf dem … [Weiterlesen...]
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